Basler Bankenausschuss Wie funktioniert der mächtige Bankenregulierer?

Meist wirkt der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht fern der Öffentlichkeit. Dabei ist er der zentrale Taktgeber für die globale Bankenregulierung. Nun greift ein hochrangiger US-Republikaner die Organisation scharf an.
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Unter dem Dach den BIZ ist der Basler Bankenausschuss angesiedelt, über Jahrzehnte der maßgebliche Taktgeber für Bankenregulierung. Doch das aktuelle Reformpaket ist heftig umstritten. Quelle: picture alliance / Rolf Haid
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)

Unter dem Dach den BIZ ist der Basler Bankenausschuss angesiedelt, über Jahrzehnte der maßgebliche Taktgeber für Bankenregulierung. Doch das aktuelle Reformpaket ist heftig umstritten.

(Foto: picture alliance / Rolf Haid)

FrankfurtWo kommen eigentlich die Regeln her, die die Mehrzahl der Banken weltweit befolgen müssen? Die zentralen Ideen und Leitplanken für die Banken-Regulierung, die auch Folgen für Privatkunden und Unternehmen haben, werden häufig von einem Gremium erarbeitet, das in der Öffentlichkeit nur wenig bekannt ist. Ein hochrangiger republikanischer Abgeordneter hat das Gremium nun attackiert. Wie funktioniert der Basler Ausschuss? Warum befolgen auch Länder seine Regeln, die gar keine Mitglieder in dem exklusiven Club sind? Und was hat das alles mit der Pleite der Kölner Herstatt Bank zu tun? Das Handelsblatt klärt die wichtigsten Fragen.

Was ist der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht?
Dieses Gremium ist bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) angesiedelt, einer Art Notenbank der Notenbanken. Mitglied im Basler Ausschuss sind 45 Notenbanken und Bankenaufsichtsbehörden aus 28 Ländern. Mit dabei sind alle Staaten, die zu den 20 wichtigsten Industrienationen und Schwellenländern gehören, darüber hinaus auch wichtige Finanzplätze außerhalb der G20. Diese Expertengruppe erarbeitet Vorschläge für die Bankenregulierung. Dabei geht es darum, wie viel Eigenkapital der Gesetzgeber von Banken für bestimmte Geschäfte verlangen sollte, oder wie viele Liquiditätspuffer eine Bank generell haben soll. Solche Vorschriften beeinflussen den Preis, zu dem Banken ihre Dienstleistungen wie Kredite anbieten können.

So gefährlich sind die größten Banken der Welt
Klasse 1 – UBS, Santander, Royal Bank of Scotland
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Der Finanzstabilitätsrat teilt die Banken in fünf Klassen ein. In der ersten Klasse befinden sich laut der vorgesellten Liste 17 Banken, die nicht als besonders systemrelevant gelten – das ist eine weniger als im Vorjahr. Diese Banken müssen ein Prozent mehr Kapital zusätzlich zu der erforderlichen Eigenkapitalquote vorhalten. Unter diesen für das System vergleichsweise nicht besonders gefährlichen Banken befinden sich zum Beispiel die Schweizer Großbank UBS, die Société Générale, die Santander, ING Bank, die Royal Bank of Scotland und Bank Morgan Stanley.

Klasse 1 – Standard Chartered
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Welche Konsequenzen der Brexit für die britische Standard Chartered haben wird, ist noch nicht absehbar. Die Bank belegt wie im Vorjahr einen Platz in Klasse 1, die einen Kapitalaufschlag von einem Prozent voraussetzt.

Neu in Klasse 1: Die Credit Suisse.
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Neu in der Klasse 1 ist die US-Bank Credit Suisse, die im Vorjahr noch mehr Kapital vorhalten musste. Jetzt beträgt dieser Zuschlag für das Schweizer Geldhaus nur noch ein Prozent. Sie hat aus Sicht der Regulierer an Relevanz verloren.

Klasse 2 – Barclays
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James Staley, seit Dezember 2015 Chef der britischen Bank Barclays, konnte die Risikoeinstufung des Geldhauses reduzieren. Barclays gehört, wie auch 2016 schon, nur noch der Klasse zwei an. Dort ist ein Kapitalzuschlag von 1,5 Prozent erforderlich.

Klasse 2 – Wells Fargo
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Wells Fargo spielt mit Barclays in einer Liga. Beide gehörten Klasse 2 an, was einen Kapitalzuschlag von 1,5 Prozent bedeutet.

Klasse 2 – Goldman Sachs
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Auch die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs wird als „systemisch“ eingestuft, sie muss 1,5 Prozent Kapitalzuschlag vorhalten.

Klasse 2 – Industrial and Commercial Bank of China
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Für genauso systemrelevant halten die Regulierer die Industrial and Commercial Bank of China. Aufschlag auch hier: 1,5 Prozent.

Welche Kompetenzen hat der Basler Bankenausschuss?
Er hat keine formalen Befugnisse. Seine Beschlüsse sind – rein formal gesehen – nur Vorschläge ohne Rechtskraft. Seine Mitglieder haben sich aber in einer Charta unter anderem dazu verpflichtet, die vereinbarten Standards „auf nationaler Ebene umzusetzen und anzuwenden, und zwar innerhalb des vom Ausschuss vorgegebenen Zeitrahmens“. Damit sind diese Vorgaben natürlich immer noch nicht im juristischen Sinne verpflichtend. Um der Sache mehr Gewicht zu geben, führt der Basler Ausschuss mittlerweile immer wieder so genannte „peer reviews“ durch, bei denen überprüft wird, ob ein Mitgliedsland bestimmte Regeln auch wirklich umgesetzt hat. Über das Ergebnis wird ein Bericht erstellt.

Warum wird der Ausschuss attackiert, wenn seine Beschlüsse gar keine Rechtskraft haben?
Auch wenn der Basler Bankenausschuss formal keine bindenden Vorschläge erlassen kann, so hat er doch de facto großen Einfluss. Das liegt unter anderem daran, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank sich bei ihren Beurteilungen des Finanz- und Finanzaufsichtssystems von Staaten an den Vorstellungen aus Basel eng orientieren. „Dadurch haben diese Regeln international eine große Verbindlichkeit“, erklärt Gerhard Hofmann, der im Vorstand des Bundesverbands deutscher Volks- und Raiffeisenbanken für Regulierungsfragen zuständig ist. Er selbst arbeitete jahrelang als Bankenaufseher bei der Bundesbank.

Weshalb attackiert ein US-Abgeordneter speziell die US-Notenbank Fed wegen deren Verhandlungen in Basel?
Die US-Delegation in Basel besteht aus vier Institutionen: Der US-Notenbank Fed, der New Yorker Fed, der Einlagensicherungsbehörde FDIC und der Aufsichtsbehörde OCC. Die letzten beiden Behörden sind politisch dominiert und können daher von der Regierung beeinflusst werden. Die Fed beansprucht allerdings so etwas wie eine Führungsrolle innerhalb der US-Behörden im Basler Ausschuss. Sie ist also nicht nur per se eine relativ unabhängige Behörde, sondern sie gilt unter europäischen Regulierern auch als Hauptansprechpartner und Wortführer der Amerikaner im Basler Ausschuss. Es gibt Basel-Mitglieder, die sogar davon ausgehen, dass im Falle einer Uneinigkeit in der US-Delegation das Wort der Fed ausschlaggebend wäre. Um an US-Präsident Donald Trump vorbei neue Regeln in Basel zu vereinbaren, würde es aber vermutlich schon genügen, wenn FDIC und OCC mangels klarer Ansagen aus Washington einfach schweigen und die Entscheidung der Fed überlassen würden. Genaue Details darüber, wie Abstimmungen im Basler Ausschuss in Streitfällen ablaufen, sind nirgends zu finden.

Einstimmige Beschlüsse
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