Basler Bankenausschuss: Wie funktioniert der mächtige Bankenregulierer?

Basler Bankenausschuss
Wie funktioniert der mächtige Bankenregulierer?

Meist wirkt der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht fern der Öffentlichkeit. Dabei ist er der zentrale Taktgeber für die globale Bankenregulierung. Nun greift ein hochrangiger US-Republikaner die Organisation scharf an.
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FrankfurtWo kommen eigentlich die Regeln her, die die Mehrzahl der Banken weltweit befolgen müssen? Die zentralen Ideen und Leitplanken für die Banken-Regulierung, die auch Folgen für Privatkunden und Unternehmen haben, werden häufig von einem Gremium erarbeitet, das in der Öffentlichkeit nur wenig bekannt ist. Ein hochrangiger republikanischer Abgeordneter hat das Gremium nun attackiert. Wie funktioniert der Basler Ausschuss? Warum befolgen auch Länder seine Regeln, die gar keine Mitglieder in dem exklusiven Club sind? Und was hat das alles mit der Pleite der Kölner Herstatt Bank zu tun? Das Handelsblatt klärt die wichtigsten Fragen.

Was ist der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht?
Dieses Gremium ist bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) angesiedelt, einer Art Notenbank der Notenbanken. Mitglied im Basler Ausschuss sind 45 Notenbanken und Bankenaufsichtsbehörden aus 28 Ländern. Mit dabei sind alle Staaten, die zu den 20 wichtigsten Industrienationen und Schwellenländern gehören, darüber hinaus auch wichtige Finanzplätze außerhalb der G20. Diese Expertengruppe erarbeitet Vorschläge für die Bankenregulierung. Dabei geht es darum, wie viel Eigenkapital der Gesetzgeber von Banken für bestimmte Geschäfte verlangen sollte, oder wie viele Liquiditätspuffer eine Bank generell haben soll. Solche Vorschriften beeinflussen den Preis, zu dem Banken ihre Dienstleistungen wie Kredite anbieten können.

Welche Kompetenzen hat der Basler Bankenausschuss?
Er hat keine formalen Befugnisse. Seine Beschlüsse sind – rein formal gesehen – nur Vorschläge ohne Rechtskraft. Seine Mitglieder haben sich aber in einer Charta unter anderem dazu verpflichtet, die vereinbarten Standards „auf nationaler Ebene umzusetzen und anzuwenden, und zwar innerhalb des vom Ausschuss vorgegebenen Zeitrahmens“. Damit sind diese Vorgaben natürlich immer noch nicht im juristischen Sinne verpflichtend. Um der Sache mehr Gewicht zu geben, führt der Basler Ausschuss mittlerweile immer wieder so genannte „peer reviews“ durch, bei denen überprüft wird, ob ein Mitgliedsland bestimmte Regeln auch wirklich umgesetzt hat. Über das Ergebnis wird ein Bericht erstellt.

Warum wird der Ausschuss attackiert, wenn seine Beschlüsse gar keine Rechtskraft haben?
Auch wenn der Basler Bankenausschuss formal keine bindenden Vorschläge erlassen kann, so hat er doch de facto großen Einfluss. Das liegt unter anderem daran, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank sich bei ihren Beurteilungen des Finanz- und Finanzaufsichtssystems von Staaten an den Vorstellungen aus Basel eng orientieren. „Dadurch haben diese Regeln international eine große Verbindlichkeit“, erklärt Gerhard Hofmann, der im Vorstand des Bundesverbands deutscher Volks- und Raiffeisenbanken für Regulierungsfragen zuständig ist. Er selbst arbeitete jahrelang als Bankenaufseher bei der Bundesbank.

Weshalb attackiert ein US-Abgeordneter speziell die US-Notenbank Fed wegen deren Verhandlungen in Basel?
Die US-Delegation in Basel besteht aus vier Institutionen: Der US-Notenbank Fed, der New Yorker Fed, der Einlagensicherungsbehörde FDIC und der Aufsichtsbehörde OCC. Die letzten beiden Behörden sind politisch dominiert und können daher von der Regierung beeinflusst werden. Die Fed beansprucht allerdings so etwas wie eine Führungsrolle innerhalb der US-Behörden im Basler Ausschuss. Sie ist also nicht nur per se eine relativ unabhängige Behörde, sondern sie gilt unter europäischen Regulierern auch als Hauptansprechpartner und Wortführer der Amerikaner im Basler Ausschuss. Es gibt Basel-Mitglieder, die sogar davon ausgehen, dass im Falle einer Uneinigkeit in der US-Delegation das Wort der Fed ausschlaggebend wäre. Um an US-Präsident Donald Trump vorbei neue Regeln in Basel zu vereinbaren, würde es aber vermutlich schon genügen, wenn FDIC und OCC mangels klarer Ansagen aus Washington einfach schweigen und die Entscheidung der Fed überlassen würden. Genaue Details darüber, wie Abstimmungen im Basler Ausschuss in Streitfällen ablaufen, sind nirgends zu finden.

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Einstimmige Beschlüsse

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