Baufinanzierung
Der Kredit, den es nicht gab

Den Effekt statistisch nachzuweisen, fällt Bankverbänden schwer. Doch für Senioren und junge Familien soll es schwerer geworden sein, an Baudarlehen zu kommen. Die Banken erhöhen daher den Druck auf den Justizminister.
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BerlinÄltere Menschen könnten nur noch schwer Kredite zum Wohnungs- oder Hauskauf; auch junge Familien stünden vor Problemen – so lautet ein vor allem von Sparkassen und Volksbanken vorgetragener Vorwurf an die Bundesregierung. Die Ursache für die Kreditbeschränkungen haben die Bankenverbände auch ausgemacht: eine im März eingeführte neue Regel zum Verbraucherschutz. Der Tenor der Kritik an dem Regelwerk: Gut gemeint, schlecht gemacht.

Die Crux ist, dass sich statistisch diese von den Lobbyisten vorgetragene Ungleichbehandlung kaum nachweisen lässt. Den Grund sieht der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) im Immobilienboom. Die negativen Effekte würden durch die insgesamt hohe Kreditnachfrage infolge des Niedrigzinsniveaus überlagert. „Anhand der aggregierten Zahlen zur Entwicklung der Kreditbestände, wie sie die Bundesbankstatistik regelmäßig aufführt, lassen sich die schädlichen Effekte nicht unmittelbar ablesen“, heißt es in einer Studie des BVR.

Dennoch hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) den Ruf der Banken erhört. „Es darf nicht sein, dass gerade ältere Bankkunden wegen dieser EU-Richtlinie eventuell nur noch schwer einen Kredit erhalten“, hatte Maas am Wochenende der „Rheinischen Post“ gesagt. „Diese nicht gewünschte Wirkung gehört abgeschafft, und zwar schnell.“ Etwaige Rechtsunsicherheiten müssten beseitigt werden. „Wir sind mit dem Bundesfinanzministerium dazu in guten Gesprächen.“ Möglich sei, die Umsetzung der Richtlinie noch einmal anzupassen beziehungsweise auf dem Verordnungsweg oder über die Bankenaufsicht Bafin für mehr Klarheit zu sorgen.

Eine nicht repräsentative Umfrage des BVR unter 40 Genossenschaftsbanken war zum Ergebnis gekommen, dass der Anteil der Kredite, die im Zuge der Gesetzesänderungen nicht getätigt werden konnten, in den Monaten April bis September bei zehn bis 20 Prozent der neu vergebenen Darlehen gelegen habe. Der Immobilienboom wäre also noch ausgeprägter gewesen, als er es ohnehin schon ist.

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