BayernLB gegen Hypo Alpe Adria
2,4 Milliarden in 14 Tagen

Der Streit zwischen der BayernLB und der Hypo Alpe Adria geht in die nächste Runde. Nun fordert Bayern von der ehemaligen Unternehmenstochter nicht nur die Zahlung einer Garantie, sondern stellt sich auch noch quer.
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Die Steuerzahler in Bayern hat die Übernahme der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) bereits mehr als drei Milliarden Euro gekostet. Seit Jahren schon kämpft der Freistaat darum, wenigstens ein Teil dieses Geldes wieder hereinzubekommen. Wie die österreichischen Zeitung „Der Standard“ berichtet, fordern die Bayern in einem Schreiben an den Finanzminister Österreichs die Republik nun dazu auf, für Garantien geradezustehen, die sie anlässlich der Verstaatlichung der Hypo Ende 2009 eingegangen ist. Bayern will von den Österreichern rund 2,4 Milliarden Euro inklusive Zinsen – zahlbar innerhalb von 14 Tagen.

Und noch ein zweiter Inhalt des Schreibens dürfte den Österreichern nicht gefallen: Die Bayern stimmen dem Verkauf der Balkan-Töchter der Bank offenbar nicht zu. Dabei hatte die Hypo Alpe Adria noch im Oktober den bevorstehenden Verkauf der Unternehmen freudig verkündet. „Der Verkauf des SEE-Netzwerkes ist ein zentraler Meilenstein im Abbauprozess der Hypo Alpe Adria“, sagte der Aufsichtsratschef der Hypo Alpe Adria, Herbert Walter. Den Zuschlag habe vorbehaltlich der Zustimmung der Republik Österreich und der Bayerischen Landesbank der US-Fonds Advent erhalten, hieß es.

Das Balkan-Netzwerk der Hypo umfasst sechs Tochterbanken und die in Österreich ansässige Südosteuropa-Holding. Es geht um 8,5 Milliarden Euro Bilanzvolumen, 1,1 Millionen Kunden und 245 Filialen. Der Verkauf ist Voraussetzung für den geplanten Umbau der Hypo Alpe Adria zur Bad Bank.

Das Institut hatte sich bei seinem massiven Expansionskurs vor allem durch riskante Geschäfte auf dem Balkan verspekuliert. Sie gehörte von 2007 bis 2009 zur BayernLB. Dann wurde sie von Österreich zurückgekauft und notverstaatlicht.

Schon kurz nach dem Kauf im Jahr 2007 stand die BayernLB am Rande des Ruins und musste vom Freistaat Bayern gerettet werden. Die Schlussrechnung für das Österreich-Abenteuer könnte aber noch viel höher ausfallen - wenn die HGAA die alten Kredite nicht zurückzahlt. Denn bislang hat die BayernLB kein Geld zur Seite gelegt für den Fall, dass sie auf ihren Forderungen sitzen bleibt. Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht die Auseinandersetzung daher als größtes Risiko für den bayerischen Haushalt. Zurzeit streiten die Parteien vor dem Landgericht München über die Rückzahlung von Krediten in Höhe von 2,3 Milliarden Euro.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.
Dana Heide
Handelsblatt / Korrespondentin

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