BayernLB Landesbank zahlt weitere Staatshilfen zurück

Die BayernLB wurde 2008 mit zehn Milliarden Euro vom Land gerettet. Die vereinbarten Rückzahlungen an den Freistaat kann das Institut wohl eher als vereinbart leisten. CSU-Politiker Markus Söder profitiert davon doppelt.
Die BayernLB verzockte sich in der Finanzkrise mit US-Wertpapieren und der Übernahme der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria. Quelle: dpa
Zentrale in München

Die BayernLB verzockte sich in der Finanzkrise mit US-Wertpapieren und der Übernahme der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria.

(Foto: dpa)

MünchenDie BayernLB hat von der Bankenaufsicht grünes Licht für die Rückgabe weiterer Staatshilfen bekommen. Im April kann Bayerns Finanzminister Markus Söder deshalb zusätzliche 1,3 Milliarden Euro im Haushalt verbuchen, wie das Ministerium und die Bank am Mittwoch mitteilten. Dann hat das Institut vier von ursprünglich fünf Milliarden Euro an Rückzahlungsverpflichtungen erfüllt. Die BayernLB plant Finanzkreisen zufolge, die offene Summe noch 2016 abzustottern – drei Jahre früher als von der EU-Kommission verlangt. Die 1,3-Milliarden-Tranche, die nun von den Aufsehern der Europäischen Zentralbank (EZB) genehmigt wurde, ist dabei ein wichtiger Schritt.

„Die BayernLB wird weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um die letzte noch ausstehende Rückführung von einer Milliarde Euro vor dem zur Beendigung des EU-Verfahrens vereinbarten Termin im Jahr 2019 zu leisten“, erklärte das Institut. Wenn das Verfahren abgeschlossen ist, würden Auflagen der EU-Kommission wegfallen und die Bank könnte auch außerhalb Deutschlands wieder mehr Geschäft machen. „Die Bank würde damit einen langwierigen Anpassungsprozess abschließen und könnte sich voll auf ihr Kerngeschäft konzentrieren“, sagte Moody's-Analyst Swen Metzler der Nachrichtenagentur Reuters. „Dort sind die Aussichten gut.“

Der CSU-Politiker Söder, der als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Horst Seehofer gilt, würde damit einen doppelten Erfolg verbuchen: Neben dem vorzeitigen Geldsegen für den bayerischen Haushalt könnte die landeseigene Bank, befreit von EU-Fesseln, eine wichtigere Rolle in der Branche spielen.

Die Prozesslawine, die nur die Anwälte erfreut
Bayern LB gegen Hypo Alpe Adria
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Gut eineinhalb Jahre dauerte der Prozess, nun ist ein Urteil gesprochen: Die Hypo Alpe Adria, besser gesagt deren „Bad Bank“ Heta, muss der ehemaligen Mutter, der Bayerischen Landesbank, 2,3 Milliarden für ausstehende Kredite zurückzahlen. Die Hypo Alpe Adria hatte dies zunächst verweigert: Die Kredite, so argumentierte sie, seien eigentlich Zuschüsse zum Eigenkapital gewesen. Das Münchner Landgericht war anderer Meinung. Die Heta will nun in Berufung beim Oberlandesgericht gehen.

Heta-Gläubiger gegen Heta
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Auch von anderer Seite her droht der Heta Ärger: Denn andere Klagen laufen noch. Etwa die der FMS Wertmanagement, „Bad Bank“ der verstaatlichten Hypo Real Estate. Sie fordert von der Heta 200 Millionen Euro für fällige Anleihen, deren Rückzahlung die Heta ausgesetzt hatte. Auch die NRW Bank hegt noch Forderungen gegenüber der Heta. Ursprünglich hatte die österreichische Finanzmarktaufsicht Heta angewiesen, die Rückzahlungen ausstehender Anleihen auszusetzen.

Heta-Gläubiger gegen Österreich
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Der österreichische Verfassungsgerichtshof muss sich derzeit mit Verfahren von Gläubigern und Abgeordneten auseinandersetzen. Der Grund: In einem Sondergesetz hatte die Wiener Regierung verfügt, nachrangige Hypo-Alpe-Adria-Anleihen im Volumen von etwa 800 Millionen Euro nicht zurückzuzahlen. Das Gericht plant, bis Oktober zu entscheiden, ob das Gesetz verfassungskonform ist.

Heta-Gläubiger gegen Kärnten
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Die BIW Bank für Investments & Wertpapiere verklagte am 17. April das österreichische Bundesland Kärnten, um es zu zwingen, als Bürge für die Heta-Anleihen zu zahlen.

Österreich gegen BayernLB
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Doch die Klagewelle richtet sich nicht immer nur gegen die Heta. Auch umgekehrt verklagt man sich: So pocht etwa Österreich vor Gericht auf 3,5 Milliarden Euro, das sie von der ehemaligen Hypo-Alpe-Adria-Mutter, der Bayerischen Landesbank, wieder haben will. Die BayernLB habe nicht vollständig über den Zustand der Hypo-Alpe-Adria informiert, als Österreich die Bank 2009 rettete – so der Vorwurf. Die Summe von 3,5 Milliarden Euro spiegele den „realen Preis“ wider, den die BayernLB bei der notfallmäßigen Verstaatlichung hätte zahlen müssen, erklärte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling.

BayernLB gegen Österreich
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Österreich verklagt die Bayern LB – und umgekehrt: 2,4 Milliarden Euro will die Landesbank von der Alpenrepublik für Krediten, die die Hypo Alpe nicht zurückzahlen wollte. Nach Auffassung der BayernLB hatte Österreich die Rückzahlung im Verstaatlichungsvertrag garantiert. Österreich weist diese Forderung zurück. Die BayernLB hat außerdem Verfassungsbeschwerde gegen das Hypo-Alpe-Gesetz eingelegt, welches rund 800 Millionen Euro an Krediten der BayernLB wertlos machte.

Hypo Alpe Adria gegen ehemalige Hypo-Aktionäre
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Auch ehemalige Aktionäre der Hypo Alpe Adria haben keine Ruhe: Die Bank verklagte ihre Ex-Anteilseigner, darunter das Bundesland Kärnten, wegen Bilanzfälschung. Nur so habe man vor dem Verkauf an die BayernLB eine Sonderdividende ermöglicht werden sollte. Das Verfahren ist seit dem 24. Februar 2014 vor einem Gericht in Klagenfurt anhängig. Seit dem 1. Dezember ist das Verfahren ausgesetzt, solange die Staatsanwaltschaft in der Sache ermittelt.

Die BayernLB verzockte sich in der Finanzkrise mit US-Wertpapieren und der Übernahme der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria und wurde 2008 mit zehn Milliarden Euro vom Freistaat gerettet. Als Ausgleich verdonnerte die EU-Kommission das Institut 2012, zu schrumpfen und fünf Milliarden Euro an das Land zurückzuzahlen.

Die ausstehenden 2,3 Milliarden will das Geldhaus eigenen Angaben zufolge begleichen, indem es Stille Einlagen an den Freistaat zurückgibt. Diese zählen nicht mehr zum harten Kernkapital („fully loaded“), so dass diese Kapitalquote durch die Rückzahlung nicht belastet wird. Ende September lag sie bei 11,1 Prozent. Die nun angekündigte 1,3-Milliarden-Tranche soll verbucht werden, nachdem der Aufsichtsrat am 14. April den Jahresabschluss offiziell genehmigt hat. Öffentlich vorlegen will die Bank ihre Jahresbilanz bereits am 17. März.

Die BayernLB überweist den Löwenanteil der Tranche nicht direkt an den Freistaat. Stattdessen wird der Betrag mit den Transaktionen verrechnet, die Bayern, Österreich und das Hypo-Alpe-Adria-Nachfolgeinstitut Heta im Rahmen ihres milliardenschweren Vergleichs planen.

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