BayernLB-Prozess
20.000 Euro für einen Millionen-Fehler

Eine kleine Strafe für einen Riesenfehler: Die Ex-Vorstände der BayernLB um Michael Kemmer kommen mit einer Geldauflage davon. Dabei hat ihre Entscheidung zum Kauf der maroden Hypo Alpe einen Millionenschaden verursacht.
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MünchenDer Strafprozess gegen die frühere Führungsriege der BayernLB ist für vier der sechs Angeklagten vorbei. Das Münchner Landgericht hat den Prozess gegen vier Ex-Vorstände der BayernLB wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der Hypo Alpe Adria gegen Geldauflagen eingestellt. Darunter ist auch der heutige Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer. Gegen den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt und den damaligen Landesbank-Vize Rudolf Hanisch soll dagegen weiterverhandelt werden.

Der Vorwurf der Untreue beim Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria habe sich bei den vier Vorständen nicht bestätigt, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Eckert zur Begründung. Auch eine Bestechung des Kärntner Regierungschefs Jörg Haider habe die Staatsanwaltschaft ihnen nicht nachweisen können. Kemmer muss eine Geldauflage von 20.000 Euro an die Staatskasse zahlen, die übrigen müssen Beträge von 5000 bis 15.000 Euro zahlen. „Ich habe als Vorstand der BayernLB korrekt gehandelt und mir nichts vorzuwerfen“, sagte Kemmer am Dienstag.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Ex-Vorständen unter anderem Untreue vorgeworfen, weil sie die HGAA 2007 trotz offenkundiger Risiken völlig überteuert gekauft zu haben und damit der Bayrischen Landesbank einen Schaden von rund 550 Millionen Euro zugefügt haben sollen.

Am 22. Mai 2007 wurde der Kaufvertrag über 1,65 Milliarden Euro unterzeichnet. Nach Milliardenverlusten gab die BayernLB die Bank zwei Jahre später für einen symbolischen Euro an Österreich zurück. Die Hypo Alpe Adria wurde verstaatlicht, für die BayernLB stand unterm Strich der größte Verlust in der Geschichte der Landesbank, der das Institut fast in die Pleite geführt hätte.

Nur mit Steuergeldern in Höhe von 3,7 Milliarden Euro konnte die Landesbank gerettet werden. Bis zum Jahr 2019 muss die Bank zudem fünf Milliarden Euro Staatshilfe an den Freistaat Bayern zurückzahlen. Der Großteil steht noch aus.

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  • Lassen Sie mich auf ein anderes Gerichtsverfahren vor dem Berliner Kriminalgericht verweisen. Dort hatte damals im Zusammenhang mit der BerlinHyp der Vorstand Dr. Dirk Hoffmann der Staatsanwaltschaft so klar gemacht, dass "Ober sticht unter" wie in der Politik und der Vorstand für die Personalauswahl und nicht für seine Unterschrift verantwortlich zu machen ist.

    Dies erschien der Staatsanwaltschaft so glaubwürdig, dass sich das Gericht gleich anschloss.

    Ja, geht's noch?

    Wer will dann einem Herrn Kemmer noch vorhalten, dass er der Dümmste wäre?

  • Kemmer mag einfältig sein, aber dumm ist er deshalb nicht.

    Man achte auf den Zusatz "als Vorstand der BayernLB".

    Der Fall Kemmer ist nicht allein.

    Das Landgericht Hannover, besetzt mit 3 Richtern hatte vor einiger Zeit entschieden, dass eine dort ansässige Versicherung einen Vertrag irrtümlich ausstellte und jahrelang Versicherungsprämien abbuchte, weil eine Mitarbeiterin "vergessen" hat einen Vertrag abzulehnen. Die Richter entschieden, dass Sees sich um einen Tippfehler gehandelt habe.

    Der Anwalt behauptete, dass "genau an der richtigen Stelle" eine entsprechende Eintragung erfolgt war, den Vertrag nicht abzuschließen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren wegen Prozessbetrug ein.

    Der Versicherungsvertrag sollte gemäß dem Willen der Richter wie oben begründet aufgehoben werden. Das OLG Celle setzte einen Vergleich bei ca. 50 % des Streitwerts durch.

    Nachzutragen ist, und das ist bedeutend für den Fall Kemmer, dass der Unterzeichner der Irrtumserklärung vorgab nicht vorsätzlich in betrügerischer Absicht gehandelt zu haben, weil der sich auf Auskünfte von Mitarbeitern verließ, die er aber nicht zu benennen brauchte. Die Staatsanwaltschaft hat auch dieses Verfahren wegen nicht nachzuweisendem Vorsatz eingestellt.

    Aus alle dem folgt, dass in keinem Unternehmen - ab einer gewissen Größenordnung - davon auszugehen ist, dass ein Vorstand immer das Argument anbringen kann, sich auf andere verlassen zu haben.

    Im Ergebnis bedeutet dies, dass Vorstände für alles zuständig aber für nichts verantwortlich sind. Dieses Prinzip sagt man dem kommunistischen System allgemein nach. Im kapitalistischen System fliegen solche Manager raus. Kommt es zur strafrechtlichen Bewertung gilt auch im kapitalistischen System in der Bundesrepublik bei Staatsanwaltschaft und Gericht wieder das kommunistische System.

    Fällt den kleinen Bürgern wirklich nicht auf, dass sie auf den Arm genommen werden? Nur wenn sie nicht auf einige "unter ihnen" verweisen können, werden sie bestraft.

  • Und was sagt uns das wieder ? Da hat wieder einer geholfen aber wehe dem der falsch parkt oder ähnlichen Blödsinn macht .....dann ja dann schlägt das Gesetz mit aller Härte zu denn das sind die eigentlichen Verbrecher und das darf nicht zu Auswüchsen führen !!!!

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