Behörden auf dem Prüfstand Deutsche Bank: Datenskandal weitet sich aus

Der Datenskandal bei der Deutschen Bank erreicht eine neue Dimension: Aktuell prüfen Hessens Datenschützer, ob auch Behörden in die Spitzelaffäre verwickelt gewesen sind.
  • Sonia Shinde
Die Deutsche Bank steht im Blickpunkt hessischer Datenschützer. Quelle: Caepsele

Die Deutsche Bank steht im Blickpunkt hessischer Datenschützer.

(Foto: Caepsele)

FRANKFURT. Hintergrund ist eine Anzeige des Münchener Kirch-Anwalts Peter Gauweiler. Dieser glaubt, abgehört worden zu sein, weil er Medienunternehmer Leo Kirch im Streit gegen die Deutsche Bank vertritt. Kirch klagt seit nunmehr sieben Jahren wegen des Zusammenbruchs seines Medien-Imperiums gegen die Deutsche Bank und ihren ehemaligen Chef Rolf E. Breuer. Der hatte in einem Interview die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe in Zweifel gezogen. Seitdem klagt Kirch und macht auf den Hauptversammlungen des Geldhauses regelmäßig Front gegen das Management. 2006 errang er einen Sieg vor dem Bundesgerichtshof gegen Breuer. Just in dem Jahr, in dem der Schwerpunkt der Schnüffelaktion liegen soll.

Weil Kirch sein Mandant sei, so die Argumente Gauweilers, sei auch er bespitzelt worden. Der CSU-Politiker meldete sich daraufhin bei Hessens Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch. Der Verwaltungsrechtler ahndet Datenschutzverstöße von Behördenmitarbeitern oder Beamten in Hessen. Dazu gehören zum Beispiel Fälle in denen Polizei oder andere staatliche Stellen bei einer illegalen Ausforschung geholfen haben oder Daten herausgaben. "Ich werde auf jeden Fall prüfen, ob staatliche Instanzen in die Datenaffäre bei der Deutschen Bank verwickelt sind ", sagte Ronellenfitsch dem Handelsblatt. Seine Kollegin, die für Unternehmen in Hessen zuständige oberste Datenschützerin Renate Hillenbrand-Beck, soll bereits seit vergangenem Freitag weitere Informationen zur Affäre von der Deutschen Bank erhalten haben.

Das Institut hatte Ende Mai mögliche Sicherheitsverstöße eingeräumt, wollte sich bisher zu Details mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen aber nicht äußern. Man werde zunächst die Ergebnisse der Sonderprüfung der Bankenaufsicht BaFin abwarten, sagte ein Sprecher am Montag. Durchgesickert ist bislang, dass die Aktion 2006 als "Sicherheitscheck" getarnt gewesen sein soll. Damals sollen unter anderem der damalige IT-Vorstand Hermann-Josef Lamberti sowie weitere Führungskräfte samt Familienangehörigen von einer externen Detektei überwacht worden sein. Außerdem sollen kritische Aktionäre und ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat im Visier der Konzernsicherheit gewesen sein. Keines der Opfer hat bisher Strafanzeige gestellt. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit nicht.

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