Bei Grenzen
EU will Schlupflöcher für Banker-Boni schließen

Seit Jahresbeginn hat die EU Bonuszahlungen an Spitzenbanker begrenzt. Einige Banken umgehen die neuen Regeln, die EU-Kommission will dagegen vorgehen. Großbritannien lehnt die Vorgaben ab und kämpft vor Gericht dagegen.
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LuxemburgDie Europäische Union will Banken Tricksereien bei den neuen Grenzen für Bonuszahlungen nicht durchgehen lassen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier kündigte ein schnelles und koordinierte Vorgehen gegen mögliche Schlupflöcher an, wie er in einem öffentlich gewordenen Brief an die europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA schrieb. Banker-Boni sind nach EU-Recht seit Jahresbeginn auf die Höhe des Jahresgehalts gedeckelt. Nur wenn die Aktionäre einer Bank zustimmen, dürfen Banker als Bonus maximal das Doppelte des Grundgehalts bekommen. Großbritannien kämpfte am Montag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die europaweiten Grenzen.

Einige Banken umgehen die neuen Regeln, indem sie ihren Top-Mitarbeitern feste Zulagen zum normalen Gehalt zahlen. Dazu zählen die britischen Großbanken Barclays, Bank of Scotland, Lloyds und HSBC. Barnier sprach in seinem Brief von „starken Bedenken“ gegen diese Praxis und schrieb an EBA-Chef Andrea Enria: „Es ist wichtig, nun eine gemeinsame proaktive Haltung bei diesem bedeutenden Thema einzunehmen.“ Die Bankenaufsichtsbehörde (EBA) legt fest, welche Mitarbeiter unter die neuen Regeln fallen.

Großbritannien hat sich von Anfang an gegen die EU-Vorschriften gewehrt, weil es um seinen Finanzplatz London fürchtet – wurde aber innerhalb der EU überstimmt. Daraufhin klagte London dagegen. Die britische Regierung bemängelt unter anderem die Rechtsgrundlage. In einer mündlichen Verhandlung in Luxemburg kritisierte ein Vertreter Großbritanniens, dass die Vorgaben nicht vom EU-Recht gedeckt seien: „Es ist nicht Aufgabe der [Europäischen] Union, eine Maximalschwelle festzulegen – und auch keine Mindestschwelle.“

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Ziel war es, die Banken krisenfester zu machen

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