Betrug mit Umwelt-Zertifikaten
Haftstrafen im CO2-Prozess rund um die Deutsche Bank

Heute ist einer der schwersten Wirtschaftsprozesse seit langem zu Ende gegangen: Im Streit um millionenschweren Betrug mit CO2-Zertifikaten gab es Haftstrafen. Der Deutschen Bank wird erhebliche Mitschuld vorgeworfen.
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FrankfurtIm Prozess um millionenschweren Umsatzsteuerbetrug mit Umwelt-Zertifikaten hat das Landgericht Frankfurt teils langjährige Haftstrafen gegen die sechs Angeklagten verhängt. Die Männer im Alter zwischen 27 und 66 Jahren hatten weitgehend gestanden, über einen schwunghaften Handel mit Luftverschmutzungsrechten über europäische Grenzen hinweg Umsatzsteuern in Höhe von mindestens 230 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Der Haupttäter aus Großbritannien erhielt am Mittwoch mit sieben Jahren und zehn Monaten Haft die längste Strafe. Ein Franzose, der als Strohmann Scheinfirmen gegründet hatte, bekam drei Jahre.

Die Geschäfte wurden über die Deutsche Bank abgewickelt, die in dem Verfahren aber nicht angeklagt war. Gegen sieben Beschäftigte des Instituts wird noch ermittelt. Die Zentrale des größten deutschen Kreditinstituts war im April 2010 von einem Großaufgebot der Polizei und Steuerfahndung durchsucht worden.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft wirft der Deutschen Bank eine erhebliche Mitschuld an einem Steuerbetrugssystem mit Luftverschmutzungsrechten vor. "Ohne die Mitwirkung von Mitarbeitern der Deutschen Bank hätten die Betrügereien nie stattfinden können", sagte Oberstaatsanwalt Thomas Gonder am 12. Dezember bei seinem Plädoyer im Prozess am Landgericht Frankfurt. Es handelt sich um einen der größten deutschen Wirtschaftsstrafprozesse.

Bisher sitzen sechs Händler auf der Anklagebank, Beschäftigte der Deutschen Bank wurden nur als Zeugen vernommen. Gegen sieben Beschäftigte des Instituts sowie gut 150 weitere Verdächtige ermitteln die Behörden jedoch. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten, die zum Teil Geständnisse abgelegt haben, vor, den Fiskus um 230 Millionen Euro Umsatzsteuer betrogen zu haben.

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Kommentare zu " Betrug mit Umwelt-Zertifikaten: Haftstrafen im CO2-Prozess rund um die Deutsche Bank"

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  • "Beobachtern zufolge hatte die Deutsche Bank bei den Finanzbehörden nachgefragt, ob die Transaktionen so in Ordnung seien. Von dort habe man kein Signal bekommen, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugehe. Die Steuerbehörden sollen dagegen gesagt haben, man habe keine Hinweise an die Bank gegeben, weil die Ermittlungen zum Zeitpunkt der Nachfrage schon liefen."

    Anderweitig würde man an "unterlassene Hilfeleistung" denken. Der Notarzt würde nicht gerufen, weil der Überfallene sonst am Leben bliebe und der Täter nicht mehr als Mörder sondern nur noch wegen Körperverletzung angeklagt werden könnte.

    Pervers, die Handlungsweise der Steuerbehörde. Oder denkt jemand anders darüber? (Bitte nicht die Antwort: Genau so sind'se!)

  • @FreundHein. Hätte es die betrügerischen Papiere nicht gegeben, hätten die auch keinen Steuerbetrug begehen können.

  • Garantie bleibt selten die Garantie, sofern es sich um nicht mehr zu unterscheidende Originale handelt. Weismann oder auch nicht?

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