Betrugsvorwürfe
Mehr als 50 Verfahren gegen Banken und Fonds

Der Fiskus ermittelt in großem Stil gegen Kreditinstitute und Fonds wegen Steuerhinterziehung, betroffen sind auch Landesbanken. Mit illegalem Aktienhandel sollen sie den Staat um mehr als eine Milliarde geprellt haben.
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Frankfurt/BerlinDie deutschen Finanzbehörden ermitteln der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) zufolge wegen dubioser Aktiendeals mittlerweile gegen dutzende Banken und Anlagefonds. Bei den Finanzbehörden seien mehr als 50 Verfahren anhängig, berichtete das Blatt am Samstag unter Verweis auf eine Umfrage bei den Bundesländern. Details nannten sie unter Berufung auf das Steuergeheimnis nicht. Unter den Instituten, gegen die ermittelt wird, sind laut dem Blatt Geldinstitute wie die Hypo-Vereinsbank und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW).

Es gehe um Betrug in Milliarden-Höhe. In mehr als zehn Fällen sind wegen des Verdachts auf besonders schwerwiegende Steuerhinterziehung bereits Staatsanwälte eingeschaltet worden. Beim Handel von Aktien mit und ohne Dividendenanspruch sollen sich Banken eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrmals von den Finanzämtern erstattet haben lassen.

Die HSH Nordbank hat bereits 127 Millionen Euro an den Fiskus zurückgezahlt. Die Behörden untersuchen schon seit Längerem Börsengeschäfte, bei denen es bis 2012 aufgrund einer Gesetzeslücke möglich war, den Fiskus auszunehmen. Beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividendenanspruch ließen sich Banken und deren Geschäftspartner eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrmals erstatten.

Der Fiskus durchschaute diese Deals spät, begann dann aber laut der „SZ“, intensiv zu ermitteln. Die Behörden glauben, es sei illegal gewesen, die Gesetzeslücke auszunutzen. In Hessen laufen momentan 30 Verfahren, bei denen es um 979 Millionen Euro geht.

Hessen ist wegen der Banken-Metropole Frankfurt besonders betroffen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt inzwischen in vier der Fälle. In Bayern untersuchen die Finanzbehörden laut SZ acht Fälle mit einem Betrugsvolumen von 372 Millionen Euro. In Nordrhein-Westfalen seien es fünf Verfahren (50 Millionen Euro).

Aktuelle Fallzahlen nannten in der Umfrage des Blattes auch Hamburg (13) und Baden-Württemberg (2), sie machten aber keine Angaben zum finanziellen Umfang. Bei der LBBW soll es um mehr als 100 Millionen Euro gehen. Am weitesten gediehen seien die Ermittlungen bei der Hypo-Vereinsbank (HVB), die zusammen mit Geschäftspartnern den Staat offenbar um 200 Millionen Euro geschädigt hat. Die Süddeutsche zitiert aus HVB-Dokumenten, denen zufolge die Bundesbank dort bereits 2006 Lunte gerochen und Details zu bestimmter Aktiendeals angefragt habe.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es heißt, dass die gesetzlichen Regelungen, die diesen Handel ermöglichten, in 2012 geändert wurden.

    Jetzt ist die Frage: legal oder gerecht - oder beides?

    Wenn das Gesetz 2012 geändert wurde, dann liegt der Schluss nahe, dass es zuvor anders geregelt war. Daraus kann durchaus geschlossen werden, dass der angeprangerte Handel zuvor zwar nicht gerecht aber dennoch legal war.

    Dem Vernehmen nach hatte der frühere Finanzminister bereits positive Kenntnis dieser als "unsozial" empfundenen Geschäfte. Er hat dennoch nicht gehandelt. Wäre es da nicht sinnvoll nachzusetzen und zu klären, ob die üppigen Vortragshonorare evt. im Zusammenhang mit diesem "Wegsehen" standen?

    Für's Reden allein kann er ja nicht diese Gelder eingestrichen haben.

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