Bieterverfahren soll diese Woche eingeleitet werden: Stralsund kann mit Sparkassen-Verkauf los legen

Bieterverfahren soll diese Woche eingeleitet werden
Stralsund kann mit Sparkassen-Verkauf los legen

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dessen Hilfe PDS-Abgeordnete den Start des Bieterverfahrens für die Sparkasse Stralsund stoppen wollte.

HB STRALSUND. Der Eröffnung des Verfahrens zum deutschlandweit ersten Verkauf einer Sparkasse steht damit nichts mehr im Wege. Die Kläger wollten die Stadt Stralsund mit dem Antrag zwingen, bis zur Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zur Verkaufsfrage das Verfahren auszusetzen. Das sagte ein Gerichtssprecher.

Die Stadt will nun Ende dieser Woche mit Anzeigen in überregionalen Zeitungen das Bieterverfahren einleiten. Nach Angaben der Rechtsberater der Stadt könnten erste Angebote im März vorliegen und die Bürgerschaft im Frühsommer über den Verkauf abstimmen.

Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass es der Kommune nicht verwehrt sei, während der Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens die Prüfung eines Sparkassenverkaufs fortzusetzen. PDS-Abgeordnete wollen den Verkauf verhindern und hatten rund 7000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt.

„Es ist bedauerlich, dass mit Hilfe des Verwaltungsgerichtes die Stadt vorerst europaweit den Eindruck erwecken kann, sie könne ihre Sparkasse verkaufen“, sagte der Initiator des Bürgerbegehrens, der Landtagsabgeordnete Karsten Neumann (PDS). Die schwedische Bank SEB und die Commerzbank hatten vor kurzem ihr Interesse am Kauf bekräftigt.

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