Bilanzfälschung
Gutachter entlastet Ex-LBBW-Vorstände

Die früheren Vorstände der Landesbank Baden-Württemberg soll die wahren Risiken der Bank verschleiert haben – deswegen stehen sie vor Gericht. Doch ein Gutachten entkräftet jetzt den zentralen Vorwurf der Anklage.
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StuttgartIm Prozess gegen den früheren Vorstand der Landesbank Baden-Württemberg wegen Bilanzfälschung hat ein Gutachter den zentralen Vorwurf der Anklage entkräftet. Das Gesamtbild der Lage der Bank hätte sich nicht geändert, wenn die LBBW ihre Zweckgesellschaften zum Verkauf verbriefter Kreditrisiken 2005 und 2006 bilanziert hätte, erklärte der vom Gericht bestellte Gutachter Mark Wahrenburg am Donnerstag vor dem Landgericht Stuttgart.

Die Wirtschaftsstrafkammer schloss sich der Auffassung an. „Wir halten vorläufig das Gutachten für überzeugend“, sagte Richter Hartmut Schnelle. Das Gericht will zu diesem Komplex auch keine weiteren Zeugen hören.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten um den 2009 abgetretenen Bank-Chef Siegfried Jaschinski vor, die wahren Risiken der Bank verschleiert zu haben, indem sie die Zweckgesellschaften nicht erfassten. Jaschinski und die anderen Angeklagten argumentieren, die Anlagevehikel namens „Lake Constance“ oder „Bodensee I“ hätten nach damaliger Rechtslage nicht bilanziert werden müssen. Zudem sei die Bankenaufsicht über die Gesellschaften, die 2006 ein Volumen von 7,8 Milliarden Euro hatten, informiert gewesen und habe nichts beanstandet.

Wahrenburg erklärte, nach seiner Einschätzung sei etwa den Rating-Agenturen als professionellen Bewertern das geschäftliche Risiko durch die Zweckgesellschaften bekannt gewesen. „Nach meinem Eindruck hat die LBBW mit den Rating-Agenturen offen über die Risiken kommuniziert“, sagte der Professor für Bankwirtschaft aus Frankfurt. Eine Bankbilanz zeige generell ohnehin kein realistisches Bild der Risiken – etwa durch den Spielraum, bestimmte Geschäfte nicht als Kerngeschäft zu erfassen.

Ein weiterer Punkt der Anklage bezieht sich auf den Geschäftsbericht 2008. Darin habe der Bank-Vorstand nicht eingeräumt, dass die LBBW in ihrem Bestand bedroht gewesen sei, während bereits über Rettungsmaßnahmen durch die staatlichen Eigner beraten wurde. Das Land Baden-Württemberg, die dortigen Sparkassen und die Stadt Stuttgart mussten die LBBW 2009 mit einer Kapitalspritze von fünf Milliarden Euro vor dem Aus retten. Der damalige Verwaltungsratsvorsitzende, Sparkassen-Präsident Peter Schneider, hatte den Prozess als überflüssig kritisiert. Die Risiken des Instituts seien 2008 öffentlich bekannt und auch dem Geschäftsbericht zu entnehmen gewesen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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