Bilanzgarantie HSH-Eigner sehen Bad Bank kritisch

Die Mehrheitseigner der HSH Nordbank werden wohl kaum auf das Bad-Bank-Modell der Bundesregierung zurückgreifen. „Vorteile haben wir nicht, alle Nachteile bleiben bei uns“, heißt es nach Informationen des Handelsblatts aus Eignerkreisen.

BERLIN. Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg halten mehr als 80 Prozent an der Landesbank, die im vergangenen Jahr Verluste in Höhe von 2,7 Mrd. Euro verbuchte.

Das Bad-Bank-Gesetz soll am 3. Juli durch das Parlament verabschiedet werden. Es sieht vor, dass Landesbanken ihre toxischen Papiere und nichtstrategische Beteiligungen bilanzwirksam in eine Anstalt unter dem Dach des staatlichen Rettungsfonds Soffin (Anstalt in der Anstalt) auslagern können. „Die Einbringung von Wertpapieren löst nach dem Bad-Bank-Gesetz unmittelbar einen erneuten zehnprozentigen Abschreibungsbedarf aus und belässt trotzdem alle zukünftigen Risiken bei den bisherigen Anteilseignern“, kritisierte der bankpolitische Sprecher der Kieler CDU, Tobias Koch, gestern.

Die Länder Bayern und Baden-Württemberg, die an den möglichen Bad-Bank-Kandidaten BayernLB und Landesbank Baden-Württemberg beteiligt sind, zeigen sich bislang auch zurückhaltend. Bislang hat nur das Land NRW, das an der WestLB beteiligt ist, konkretes Interesse an einer Bad Bank.

Ökonomisch Sinn macht eine Beteiligung der HSH-Eigner nicht. Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein wickeln ihre 13 Mrd. Euro schwere Hilfe über den HSH Finanzfonds ab. Konkret muss die HSH Nordbank jährlich 400 Mio. Euro für die Bilanzgarantie der Länder in Höhe von zehn Mrd. Euro zahlen. Damit finanziert der Finanzfonds wiederum die von den Ländern erbrachte Kapitalerhöhung in Höhe von drei Mrd. Euro. Würden die Länder das Bad-Bank-Modell des Bundes nutzen, würden die Provisionen an den staatlichen Rettungsfonds Soffin fließen.

Offiziell wollen die Eigner noch nicht den Stab über das Staats-Modell brechen, mit dem auch die Konsolidierung der sieben selbstständigen Landesbanken vorangetrieben werden soll. Auch steht noch nicht fest, welche Auflagen die EU-Kommission für die Genehmigung der Beihilfen verhängen wird.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) zeigte sich gestern für Kooperationen und Fusionen offen. Er habe sich aber noch nicht festgelegt, ob Fusionen unter Landesbanken, einzelne spezialisierte Landesbanken oder eine einzige Bank deutscher Länder am sinnvollsten für die HSH Nordbank seien. Derzeit hätten Maßnahmen Vorrang, die Landesbank stabilisierten, sagte Carstensen gestern in Kiel. Indes laufen die Vorbereitungen der HSH Nordbank für die virtuelle Schaffung einer Abbaubank weiter. Hier sollen toxische Wertpapiere und nicht mehr zum Kerngeschäft zählende Aktiva konzentriert werden.

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