Bis Jahresende
Österreich stellt BayernLB HGAA-Ultimatum

Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling droht mit einer Klage gegen die Ex-Eigentümer der Krisenbank HGAA. Im Rechtsstreit um die Kärntner Bank ist eine neue Front eröffnet.
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WienIm Streit um die Krisenbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) stellt Österreich der BayernLB ein Ultimatum. Sollten die Gespräche mit der Münchener Landesbank, dem ehemaligen Eigner des Kärntner Instituts, nicht bis zum Ende des Jahres zu einer Einigung führen, werde die Regierung in Wien Klage einreichen, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling am Donnerstag. Er werde das Thema in der nächsten Woche ins Kabinett bringen.

In der Klage will die Alpenrepublik geltend machen, dass sie bei der Übernahme der Hypo über deren Risiken getäuscht wurde. Die Bayerische Landesbank wollte sich nicht dazu äußern. Österreich und die HGAA hatten die Frist für eine Einigung schon zweimal verlängert.

Die Bayerische Landesbank hatte die Hypo 2007 übernommen – in der Hoffnung auf ein starkes Standbein in Osteuropa und auf dem Balkan. Als die Rechnung nicht aufging und sich die Bank in der Finanzkrise als hoffnungslos marode entpuppte, gab die BayernLB die Klagenfurter Bank Ende 2009 in einer Notaktion an die Republik Österreich ab. Das Institut wurde verstaatlicht. Inzwischen wurde sie in eine „Bad Bank“ umgewandelt und soll abgewickelt werden. Ihre Töchter auf dem Balkan sollen verkauft werden. Insgesamt versenkte die BayernLB in der Hypo mindestens 3,7 Milliarden Euro an Steuergeldern.

Beide Seiten überziehen sich seither mit Klagen und Forderungen. Die BayernLB fordert von Österreich Kredite über 2,4 Milliarden Euro zurück, die sie der Hypo gegeben hatte – und die Österreich als Eigenkapitalspritze wertet. Die Regierung in Wien wiederum sieht sich von der BayernLB über den finanziellen Zustand der Hypo bei der Rückabwicklung des Kaufs getäuscht.

Die deutsche Landesbank hatte gedroht, die Hypo pleite gehen zu lassen, wenn Österreich nicht einspringe. Schelling sagte, das Land überlege gemeinsam mit Juristen, wie die Klage formuliert werden könnte, so dass nicht nur die BayernLB ihren Beitrag zur Abwicklung der Hypo leisten müsse, sondern zudem auf Österreich keine zusätzlichen Kosten zukämen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bis Jahresende: Österreich stellt BayernLB HGAA-Ultimatum"

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  • Herr Cal Andersen@
    So ist das, Zeit schinden und Nebelkerzen werfen.

  • Das sind die üblichen Scheingefechte in der Öffentlichkeit und vor dem Kadi.

    Damit soll nur abgelenkt werden von den gravierenden und schädigenden Handlungen führender Politiker hüben wie drüben.

    Geschädigt ist der wehrlose Steuerzahler auf beiden Seiten.

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