Blessing fordert Euro-Bonds
Der radikale Rat

„Die gemeinschaftliche Haftung der Euro-Länder ist bereits Realität“: Commerzbank-Chef Blessing bringt gemeinsame Staatsanleihen zurück in die Diskussion – und stellt sich damit gegen Kanzlerin Merkel.
  • 16

FrankfurtCommerzbank-Chef Martin Blessing macht sich für die Einführung von Euro-Bonds stark, für die alle Euro-Staaten gemeinsam haften. „Durch die Einführung solcher Europa-Staatsanleihen können wir den Euro als global bedeutende Währung dauerhaft etablieren und damit die Bedeutung und Wettbewerbsfähigkeit von Europa sichern“, schreibt Blessing in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

Mit seinem Vorstoß stellt sich Blessing gegen die offizielle Position der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor zwei Jahren gesagt, eine gemeinsame Haftung in der Schuldenkrise werde es nicht geben, „solange ich lebe“.

Die Reaktion aus Berlin ließ nicht lange auf sich warten: Das Bundesfinanzministerium lehnt den Vorstoß strikt ab. „Euro-Bonds stehen weit und breit nicht auf der politischen Agenda“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter, am Mittwoch. Das sei aus gutem Grund so, denn eine gemeinschaftliche Haftung für Staatsschulden trage nicht zur Lösung von Problemen in der Euro-Zone bei. „Sie würde nur die Anreize für die Mitgliedstaaten, wichtige Strukturreformen durchzuführen, verringern“, sagte Kampeter.

Nicht „ob“, sondern „wann“

Bislang hatte auch Blessing Euro-Bonds nur als letzten Schritt am Ende einer politischen Integration der Euro-Zone gesehen. Davon rückte der Vorstandsvorsitzende der zweitgrößten deutschen Bank nun ab. „Die gemeinschaftliche Haftung der Euroländer ist bereits Realität“, schreibt Blessing mit Verweis auf Einrichtungen wie den Europäischen Rettungsfonds ESM oder die Notoperationen der Europäischen Zentralbank (EZB). Es gehe daher nicht mehr um das „Ob“, sondern um das „Wann“ und „Wie“ der Einführung von Euro-Bonds.

Konkret schlägt Blessing vor, den Europäischen Rettungsfonds ESM zu einer europäischen Schuldenagentur umzubauen. Der ESM darf dann Euro-Bonds für die Mitgliedsstaaten begeben. Allerdings dürfen sich die Euro-Staaten nur bis zu einer Obergrenze von 25 Prozent der Wirtschaftsleistung über den ESM finanzieren. „Als Sicherheiten müssen sie dafür einen Teil ihrer Mehrwertsteuer-Einnahmen an den ESM abtreten“, schreibt Blessing. Den übrigen Finanzbedarf sollen die Staaten auf eigenes Risiko begeben.

Seite 1:

Der radikale Rat

Seite 2:

Das ist Blessings Kalkül

Kommentare zu " Blessing fordert Euro-Bonds: Der radikale Rat"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Herr Blessing hat leider Ursache und Wirkung nicht richtig sortiert. Eurobonds sind gut, sofern die Haushaltspolitik davon begünstigt wird. Das impliziert einen existierenden Haushalt - den es aber in dieser Welt doch gar nicht gibt.
    Wenn man sich allerdings der Schuldenkrise nähern möchte, dann doch nicht durch aufeinander zu oszillierende Finanzierungskosten, sondern durch eine erhöhte Haushaltsdisziplin. First things first.

  • Lieber Herr Frieder Maier,
    Sie haben eine sehr komfortable Lebenseinstellung, die Sie offenbar mit Herrn Blessing und vielen anderen Keynesianern teilen.
    Wenn man Schulden nicht zurückzahlt, ist das - Ihrer Meinung nach - nicht so schlimm. Entscheidend ist - Ihrer Meinung nach und exakt nach Lehrbuch jeder keynesianischen Wirtschaftstheorie - nur, dass Schulden gemacht werden. Denn Schulden, so die Theorie, sind gut für das Wachstum - sie regen die Investitionstätigkeiten an.

    So weit so fraglich. - Jetzt kommt der Schuldner und erweist sich leider als zahlungsunfähig. Kein Problem - durch geschickte Zinspolitik ist sein Schuldbetrag ohnedies bereits kleiner geworden, aber das reicht leider nicht. Er kann nicht zurückzahlen.
    Kein Problem, sagen die Keynesianer. Wichtig ist nur, dass weiter Schulden aufgenommen werden, denn Schulden verheissen Wachstum.
    Rückzahlungssorgen erledigen wir im Nebenbei. Schließlich gibt es ja auch den Weg der Umschuldung. Wir "rollen" die Schulden einfach zum günstigeren Zinssatz weiter.

    Lieber Herr Maier, soweit alles gut und schön.
    Versetzen Sie sich aber jetzt für eine Sekunde - auch wenn es schwerfällt - in die Rolle eines Kapitalbesitzers.

    Warum sollte einer einem Geld leihen, wenn er damit rechnen kann, dass er es nicht zurückbekommt?
    Warum sollte einer einen Vertrag mit jemandem eingehen, wenn er damit rechnen kann, dass Verträge nicht mehr eingehalten werden?
    Warum sollte einer noch weiter planen, wenn er damit rechnen kann, dass er keine angesichts Rechtsverlust und Zahlungsausfällen keine Planungssicherheit mehr hat?

    Sehen Sie: deshalb fahren die, die investieren könnten, ihre Investitionen zurück.

  • Wenn wir die Schuldenlast der Südeuropäer reduzieren (auf unsere Kosten), sei es durch Schuldenschnitt, gesteuerte hohe Inflation oder Euro-Bonds, wird es DANN ENDLICH dazu kommen, dass die Südeuropäer eine solide Haushaltspolitik betreiben? Glaubt da wirklich jemand daran?

    Bedeutet: wir zahlen zunächst "einmalig" die bisherigen Schuldenberge ab - und dann IMMER!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%