Branche kritisiert Anti-Diskriminierungsgesetz: Assekuranz pocht auf freie Kundenauswahl

Branche kritisiert Anti-Diskriminierungsgesetz
Assekuranz pocht auf freie Kundenauswahl

Das von der Bundesregierung für Mitte des Jahres geplante Anti-Diskriminierungsgesetz bereitet den Versicherern mehr Probleme als zunächst angenommen. Das sagte der Chef der Allianz Privaten Krankenversicherungs-AG (APKV), Ulrich Rumm, im Gespräch mit dem Handelsblatt.

MÜNCHEN. „Der Grund liegt darin, dass der deutsche Gesetzentwurf weit über die Forderung der EU-Richtlinien hinausgeht.“ Das sei weder notwendig noch machbar, sagte Rumm. Er befürchtet eine „riesige Kostenlawine und Prozessflut“ für die Branche. Der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, Bernhard Schareck, sagte: „Das Anti-Diskriminierungsgesetz birgt erhebliche Sprengkraft für die Assekuranz.“

Hintergrund: Die Europäische Kommission verfolgt mit insgesamt drei Richtlinien das Ziel der Gleichbehandlung: mit der Anti-Rassismus-Richtlinie, der Gleichbehandlungs-richtlinie sowie der Rahmen-Richtlinie Beschäftigung. Beispielsweise dürfen Arbeitnehmer nicht wegen ihrer Rasse, Religion, Behinderung, ihres Berufs, Alters oder Geschlechts benachteiligt werden. Die Versicherer sind davon stark betroffen, weil sie ihre Beitragskalkulation in praktisch allen Personenversicherungssparten ausgerechnet auf zahlreiche dieser Kriterien stützen – allen voran auf Alter und Geschlecht.

Beispielsweise bescheinigen die Statistiken den Frauen eine längere Lebenserwartung als den Männern. Solche Unterschiede spielen in der Beitragskalkulation der Versicherer eine wichtige Rolle. Frauen sind in der Kranken- und Rentenversicherung teurer, weil sie länger Leistungen beziehen. Nach dem gleichen Schema zahlen auch Ältere und Kranke in der privaten Krankenversicherung höhere Beiträge als Junge und Gesunde. Diese Risikodifferenzierung ist ein zentrales Unterscheidungsmerkmal der Privatassekuranz gegenüber der Sozialversicherung.

Zwar sollen Versicherungen auch im Rahmen des Anti-Diskriminierungsgesetzes noch unterschiedlich tarifiert werden dürfen, „aber nur, wenn versicherungsmathematisch ganz sauber nachzuweisen ist, dass signifikante Unterschiede bestehen“, erklärt Rumm. Das ist offenbar nicht immer der Fall, insbesondere bei der Auswahl der Kunden vor Vertragsabschluss. Beispielsweise werden Kunden wegen Behinderungen in der Unfallversicherung, wegen Aids in der Lebensversicherung oder wegen Vorerkrankungen in der Krankenversicherung abgelehnt oder zumindest mit Beitragszuschlägen belastet. In der Risikoselektion sind die Gesellschaften relativ frei. „Wenn wir alle zu den gleichen Bedingungen versichern müssen, käme das einem Annahmezwang und damit einer Anti-Selektion gleich“, warnt Rumm. Er befürchte, dass sich gerade solche Personen einklagen könnten, die eigentlich nicht versicherbar seien.

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