Branche sieht Insolvenzgefahr in der Lebensversicherung durch geplantes Gesetz: Versicherer warnen vor besseren Kündigungsrechten für Kunden

Branche sieht Insolvenzgefahr in der Lebensversicherung durch geplantes Gesetz
Versicherer warnen vor besseren Kündigungsrechten für Kunden

Die deutschen Versicherer laufen Sturm gegen die gesetzliche Einführung von garantierten Rückkaufswerten in der Lebensversicherung. Einen entsprechenden Vorschlag hatte die Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) im vergangenen Herbst gemacht.

DÜSSELDORF. Das Bundesjustizministerium bereitet derzeit auf der Basis dieses Kommissionspapiers einen Gesetzentwurf vor. Der sollte längst vorliegen. Doch die Bekanntgabe verzögert sich, nicht zuletzt deshalb, weil hinter den Kulissen viele Beteiligte auf Änderungen drängen. Ein düsteres Szenario malt der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Bernhard Schareck: „Es würde die Lebensversicherung elementar gefährden, wenn Rückkaufswerte für die gesamte Vertragslaufzeit garantiert werden müssten“, sagte er kürzlich auf einer Handelsblatt-Tagung. Er verwies auf die Käufer von Aktien, welche auch keine Rücknahmegarantien erhalten würden.

Bis 1994 waren die Rückkaufswerte in der Lebensversicherung gesetzlich vorgeschrieben. Seit der Liberalisierung des Versicherungsmarktes in Europa können Versicherer sie garantieren oder auch nicht. So geben einige Gesellschaften keine Garantie mehr. Sie können bei Kündigung zudem hohe Stornoabschläge verhängen, etwa wie Strafzinsen bei der vorzeitigen Kündigung von Bankkrediten.

Durch die Wiedereinführung von garantierten Rückkaufswerten steige die Gefahr der Insolvenz eines Versicherungsunternehmens, argumentieren Versicherungsvorstände verschiedener Unternehmen. Sollten die Zinsen für festverzinsliche Bonds einmal deutlich über der Verzinsung von Lebensversicherungen liegen, könnten Kunden in Scharen kündigen, um ihr Geld dort anzulegen. Um die Kunden auszuzahlen, müsste der Versicherer dann die Festverzinslichen mit Verlust verkaufen. Dies könnte Unternehmen in Bedrängnis bringen. Daher fordert Schareck unmissverständlich: „Die langfristige Altersvorsorge darf nicht zum Spekulationsobjekt werden.“

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