Brexit-Debatte Theresa Mays Finanzminister wirbt für pragmatischen EU-Austritt

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Einwanderung soll nicht im Vordergrund stehen
„Der unmögliche Traum wird wahr“
EU-Ratspräsident Donald Tusk
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„Nach neun Monaten hat Großbritannien geliefert.“

Donald Tusk nimmt das Austrittsgesuch entgegen
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„Was kann ich noch sagen? Wir vermissen euch jetzt schon. Danke und Good Bye!“

Premierministerin Theresa May
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„Wir sollten uns konstruktiv und respektvoll aufeinander einlassen, in einem Geist aufrichtiger Kooperation.“

Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier
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„Heute ist Tag eins eines sehr schwierigen Wegstrecke“

Der ehemalige Chef der EU-feindlichen Ukip-Partei, Nigel Farage
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„Der unmögliche Traum wird wahr. Heute überschreiten wir den Punkt, von dem es kein Zurück mehr gibt.“

Angela Merkel
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Antrag Großbritanniens zum EU-Austritt zutiefst bedauert und die Europäische Union trotzdem als bleibende Erfolgsgeschichte bezeichnet. Deutschland und die anderen EU-Partner hätten sich diesen Tag nicht gewünscht, sagte Merkel. „Wir verlieren einen starken und wichtigen Mitgliedstaat.“ Es sei aber auch ein Tag des Aufbruchs. Denn nun habe die EU mehr Klarheit, wie die britische Seite sich die Trennung vorstelle. Premierministerin Theresa May habe ihr in einem Telefonat am Dienstag einen engen Austausch zugesichert, berichtete Merkel. Sie sagte: „Ich wünsche mir, dass Großbritannien und die EU enge Partner bleiben.“

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel
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„Wir brauchen einander. (...) „Lasst uns Freunde bleiben!“

Einige schätzen die Lage ähnlich verhalten ein und gehen teilweise noch weiter: Angesichts der politischen Unsicherheit, ausgelöst durch Mays Wahlniederlage und ihre Minderheitsregierung, könnte es im ersten Quartal 2018 sogar zu einer weiteren Zinssenkung auf 0,1 Prozent kommen und zu einer Ausweitung des Anleiheaufkaufprogramms der Notenbank, schreibt Sam Hill von der Royal Bank of Canada in einem Kurzkommentar.

Die Reden, die Hammond und Carney zur Lage der britischen Wirtschaft gehalten haben, waren eigentlich für Donnerstag vergangener Woche vorgesehen. Wegen des verheerenden Großbrands in einem Londoner Hochhaus wurde die Veranstaltung aber verschoben.

In ihren Reden am Dienstag machten sich der Notenbankchef und der Finanzminister dafür stark, den britischen Finanzsektor im Zuge der Scheidung von der EU möglichst intakt zu lassen. Alles andere würde zu einer Fragmentierung des Finanzmarkt führen und zu höheren Kosten für alle Kunden.

Hammond will in den Brexit-Diskussion zudem den Schwerpunkt verschieben: Es solle nicht vorranging um Einwanderungskontrollen gehen, sondern darum, Jobs auf der Insel zu schützen. Unternehmen sollten auch weiterhin in der Lage sein, die besten Köpfe aus dem Ausland anwerben zu können.

Noch vor der Neuwahl galt es als unwahrscheinlich, dass Hammond Finanzminister bleibt. Politikbeobachter gingen davon aus, dass May ihn abservieren würde, da er gegen ihren Brexit-Kurs eintritt. Nach ihrer Wahlniederlage hat May aber wichtige Kabinettsmitglieder in ihren Ämtern bestätigt, darunter auch Hammond.

Die britische Finanzbranche hofft daher auf einen reibungsloseren und weniger radikalen EU-Austritt. Das könnte die Zahl der Jobs, die Banken im Zuge des Brexit von London auf den Kontinent verlagern müssen, senken. Noch ist allerdings unklar, ob sich das Lager der EU-Kritiker oder Befürworter in Mays Regierung durchsetzt.

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