Bund wird größter Aktionär: Staat wird Großaktionär der Commerzbank

Bund wird größter Aktionär
Staat wird Großaktionär der Commerzbank

Erstmals seit dem Ausbruch der Finanzkrise kauft sich der Staat direkt bei einer deutschen Großbank ein. Der Bund ist künftig mit 25 Prozent plus einer Aktie an der Commerzbank beteiligt. Und allem Anschein nach wird er Einfluss auf die Geschäfte ausüben, auch wenn das bisher nicht offen gesagt wird. Die Aktie der Commerzbank stürzt heute weiter auf eine neues Rekordtief.

FRANKFURT. Insgesamt stockt der Staat die Hilfen an das zweitgrößte deutsche Kreditinstitut um zehn Mrd. Euro auf 18,2 Mrd. Euro auf - und sichert damit die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank.

"Ich hätte mir natürlich viel lieber gewünscht, das Geld privat organisieren zu können, aber das Leben ist kein Wunschkonzert", sagte Commerzbank-Chef Martin Blessing. Massive Abschreibungen im vierten Quartal hatten die neue Hilfsaktion erzwungen. Auch die Allianz trägt mit 1,8 Mrd. Euro zur Rettung des Verkaufs ihrer Tochter Dresdner Bank bei.

Die neuen Hilfen fließen auf zwei Wegen: Zum einen erhält die Commerzbank vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) eine stille Einlage in Höhe von 8,2 Mrd. Euro. Zum anderen kauft der Soffin 295 Mio. neue Stammaktien im Wert von 1,8 Mrd. Euro. Darauf einigten sich nach zweiwöchigen Verhandlungen Commerzbank, Soffin und der Versicherer Allianz.

Mit der Höhe der Beteiligung hat der Bund eine Sperrminorität, durch die er ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen erhält. Wie aus Regierungs- und Finanzkreisen verlautet, wird der Bund zudem zwei Staatssekretäre in den Aufsichtsrat der Commerzbank entsenden und damit die Geschäftspolitik der Bank direkt überwachen. Rechnet man die stillen Einlagen hinzu, die das Eigenkapital stärken, aber keine Stimmrechte beinhalten, hält der Staat künftig sogar mehr als die Hälfte des Commerzbank-Kapitals.

Trotz dieser massiven Eingriffsmöglichkeiten sagte ein Sprecher des Finanzministeriums: "Die Beteiligung des Bundes ist keine Teilverstaatlichung, sondern Wahrnehmung unserer Verantwortung für einen der großen deutschen Akteure am Finanzmarkt." Zudem will der Bund mit seinem Anteil eine Übernahme des fusionierten Instituts durch ausländische Anleger verhindern, verlautete aus Regierungskreisen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte dem Handelsblatt zudem, er erwarte durch die direkte Beteiligung des Staats an der Commerzbank eine bessere Versorgung der Wirtschaft mit Krediten. "Mit dem zusätzlichen Kapital kann die Commerzbank ihre Aufgabe besser erfüllen, die Wirtschaft mit Kapital zu versorgen." Der Aufsichtsratschef der Commerzbank, Klaus-Peter Müller, sagte, "das ist ein klarer Ausdruck, dass die Politik sich zur Bank und zur Kreditwirtschaft bekennt". Die Bank als "ganz wichtiger Kreditversorger für den deutschen Mittelstand" sei jetzt für Widrigkeiten gut gerüstet.

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