Bundesbank für neues Goldabkommen mit 2000 Tonnen: Bundesbank möchte künftig mehr Gold verkaufen

Bundesbank für neues Goldabkommen mit 2000 Tonnen
Bundesbank möchte künftig mehr Gold verkaufen

Das Goldabkommen der europäischen Zentralbanken, das die jährlichen Verkäufe aller Banken begrenzt, um starke Schwankungen des Goldpreises zu vermeiden, läuft im September aus. Die Verhandlungen über ein neues Abkommen sollen im Frühjahr beginnen. Die Deutsche Bundesbank will unter einem neuen Goldabkommen der Zentralbanken wie bereits früher angekündigt 600 Tonnen Gold verkaufen, dabei aber den Erhalt des Vermögens sicherstellen.

HB FRANKFURT. Die Bundesbank habe eine Verkaufsoption von ca. 120 Tonnen pro Jahr für ein erneutes fünfjähriges Abkommen vorgesehen, teilte die Bundesbank am Donnerstag mit. Bundesbankpräsident Ernst Welteke werde mit der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen beraten, wie bei der Realisierung der Goldverkäufe ein Vermögenserhalt sichergestellt werden könne. Die Union im Bundestag forderte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auf, das Angebot der Bundesbank zurückzuweisen, da es zu Lasten des Steuerzahlers gehen werden.

Der Vorstand der Bundesbank befürworte zudem den Abschluss eines erneuten Goldabkommens für die Jahre 2004 bis 2009 mit möglichst ähnlichen Konditionen wie bei der noch bis Herbst 2004 laufenden Vereinbarung. Dieses begrenzte die Goldverkäufe von 15 europäischen Notenbanken über fünf Jahre auf 400 Tonnen jährlich oder insgesamt 2000 Tonnen.

Die Bundesbank hatte in der vergangenen Woche bereits angekündigt, insgesamt 600 ihrer knapp 3500 Tonnen Gold verkaufen zu wollen. Welteke hatte schon 2002 Überlegungen dazu öffentlich angestellt und den Verkauf von Goldbeständen unter die Bedingung gestellt, die Erträge daraus gewinnbringend anzulegen. Nach dem Bundesbankgesetz, das dafür geändert werden müsste, wird der Gewinn der Bundesbank abzüglich einer Rücklage vollständig an den Bundeshaushalt und den Erblastentilgungsfonds ausgeschüttet.

Das von der Bundesbank verwaltete Gold sei Vermögen, das mit außenwirtschaftlichen Überschüssen über einen längeren Zeitraum erarbeitet worden sei, hieß es in der Mitteilung der Zentralbank. „Es ist daher konsequent, wenn über dieses Vermögen in einer Art disponiert wird, die seinen Substanzerhalt gewährleistet und damit sicherstellt, dass auch künftige Generationen einen Nutzen daraus ziehen können.“ Welteke hatte sich früher dafür ausgesprochen, die Verkaufserträge in einem Fonds anzulegen und damit Bildungs- und Forschungsprojekte zu finanzieren. Nach Medienberichten gab es für diesen Vorschlag im Bundesbank-Vorstand jedoch keine Mehrheit.

Der haushaltspolitische Obmann der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Kampeter (CDU), kritisierte das Vorhaben der Bundesbank: „Der Bundesfinanzminister sollte dieses unsittliche Vorhaben zurückweisen.“ Günstigerer für den Haushalt sei es, die Erlöse der Goldverkäufe in eine Tilgung der Staatsschulden zu stecken. Zudem sei es nicht die Aufgabe der Bundesbank, sich in politische Angelegenheiten einzumischen: „Das gefährdet das hohe Maß an Seriosität, das die Bundesbank hat.“

Das Goldabkommen der europäischen Zentralbanken, das die jährlichen Verkäufe aller Banken begrenzt, um starke Schwankungen des Goldpreises zu vermeiden, läuft im September aus. Die Verhandlungen über ein neues Abkommen sollen im Frühjahr beginnen. Nach einer Reuters-Umfrage erwarten Gold-Experten, dass unter einer neuen Vereinbarung die europäischen Notenbanken, die rund 45 Prozent der weltweiten Zentralbank-Goldreserven halten, die Verkaufsmenge um 25 Prozent auf 500 Tonnen jährlich aufstocken.

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