Bundesbank: Weber sieht keine Kreditklemme durch Banken-Regeln

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Weber sieht keine Kreditklemme durch Banken-Regeln

Die Banken wehren sich gegen schärfere Regeln mit dem Argument, dies bremse die Kreditversorgung. Bundesbank-Präsident Axel Weber hält auf der Handelsblatt-Tagung „Banken im Umbruch“ dagegen: Die Realwirtschaft werde durch höhere Kapitalanforderungen nicht gefährdet. Außerdem äußerte sich Weber über den Zustand der deutschen Banken.
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HB FRANKFURT. Schärfere Regeln für Banken, derzeit diskutiert unter dem Stichwort „Basel III“, werden nach Einschätzung von Bundesbankpräsident Axel Weber trotz Milliardenbelastungen die Konjunktur nicht gefährden. Natürlich bedeute jede Verschärfung der Regulierung für sich genommen „eine zusätzliche Belastung für die Banken und beeinflusst damit deren Fähigkeit zur Kreditvergabe“, sagte Weber am Mittwoch bei der „Handelsblatt“-Bankentagung in Frankfurt laut Redemanuskript. Auf die Banken kommen unter anderem höhere Eigenkapitalanforderungen zu.

„Was wir jedoch nicht vergessen dürfen ist, dass eine Erhöhung der Stabilität kein Selbstzweck ist. Die Vermeidung von Krisen steigert langfristig die Wohlfahrt –­ bedenken Sie, welche Kosten die aktuelle Krise uns aufgebürdet hat.“ Weber erklärte, aktuelle Kosten-Nutzen-Abwägungen zeigten, „dass der Grat, auf dem wir uns bewegen, so schmal nicht ist. Es ist also nicht zu erwarten, dass die geplante Anhebung der Kapitalquoten die Realwirtschaft in Mitleidenschaft zieht, ­zumal großzügige Übergangsfristen vorgesehen sind.“

Banken und Lobbyverbände in Deutschland hatten zuletzt immer wieder davor gewarnt, die diskutierten höheren Anforderungen drohten die Fähigkeit der Banken zur Kreditvergabe einzuschränken. Dadurch könnte die wirtschaftliche Erholung insgesamt gebremst werden.

Kurz vor dem Ende der Verhandlungen im Baseler Ausschuss über die neuen Regeln machte Weber klar, dass alle beteiligten Länder zum Erfolg verdammt sind: „Ich gehe davon aus, dass national unterschiedliche Interessen den Reformprozess nicht blockieren werden. Die neuen Regeln werden kommen, und sie werden die Stabilität der Banken erhöhen.“

Weber sagte weiter: „Die eigentliche Herausforderung besteht darin, die international harmonisierten Regeln mit national unterschiedlichen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen.“

Gleichzeitig spielte Weber den Ball zur Politik, die im November auf dem G20-Gipfel in Seoul die neuen Regeln für die Bankenbranche beschließen will. „Der Versuch, berechtigte Interessen miteinander zu vereinbaren wird die Schlussphase der Verhandlungen prägen. Letztlich müssen sich alle Beteiligten darüber klar werden, welchen Preis sie selbst für ein dauerhaft stabiles Finanzsystem zahlen wollen. Dabei handelt es sich um eine Wertfrage, die auf politischer Ebene entschieden werden muss.“

Der Bundesbankpräsident bekräftigte zugleich seine Forderung nach einem Insolvenzverfahren für Problembanken, „das eine geordnete und marktschonende Abwicklung von Banken ermöglicht“.

Insgesamt hätten sich die Finanzmärkte wieder beruhigt, bilanzierte Weber, warnte aber: „Trotz der Erholung sollten wir nicht der Versuchung erliegen, das Ende der Krise auszurufen und zur Tagesordnung überzugehen. Die mittel- und unmittelbaren Folgen werden uns nämlich noch über Jahre hinweg beschäftigen.“

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