Bundesregierung gegen Einlagensicherung
Unterstützung für die Sparkassen

Nach den Sparkassen spricht sich auch die Bundesregierung gegen eine europäische Einlagensicherung aus. Sie solle auf keinen Fall Gegenstand von Beratungen ein. Der Chefvolkswirt der DZ Bank findet noch klarere Worte.
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BerlinDie Bundesregierung lehnt eine gemeinsame europäische Einlagensicherung von Banken ab - zumindest in absehbarer Zeit. In einer Reaktion auf die am Montag vorgestellten Vorschläge der europäischen Institutionen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hieß es in deutschen Regierungskreisen, dass man gerade mit den weitreichenden Zielen in dem Papier nicht einverstanden sei. „Was aus deutscher Sicht nicht Gegenstand der Beratungen in der ersten Phase sein kann oder sollte, ist die Frage eines europäischen Einlagensicherungssystems“, hieß es am Mittwoch in den Kreisen.

Auch die Sparkassen hatten sich schon dagegen ausgesprochen. „Es wäre brandgefährlich, wenn bei einer Bankenkrise wie der in Zypern auch Sparer in allen anderen Ländern kalte Füße bekämen und ihre Konten plünderten“, warnte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, am Montag. Er forderte „Brandmauern“ zwischen den einzelnen Sicherungstöpfen. „Die Gelder, die wir für die Sicherheit der Sparkassenkunden in Deutschland beiseite legen, dürfen nicht für Krisenbanken in anderen Ländern eingesetzt werden.“ In vielen Ländern ist die Einlagensicherung weniger entwickelt als in Deutschland. Allerdings müssen auch die deutschen Bankenverbände ihre Sicherungssysteme teilweise noch aufbessern.

Auch der Chefvolkswirt der DZ Bank wetterte in einem Blogeintrag gegen die Einlagensicherung. „Hauptargument gegen eine europäische Einlagensicherung ist die Gefahr einer Vergemeinschaftung von Risiken, die dazu beiträgt, dass sich die Bankenunion weiter in Richtung einer Transferunion entwickelt“, schreibt Stefan Bielmeier darin. „Ein System, in dem letztlich die Sparer für Einlagenverluste aus unüberschaubaren Risiken in anderen Ländern herangezogen werden, zerstört Vertrauen.“ Das sei aber die Basis des Bankgeschäfts, so Bielmeier.

Der gemeinsame Bericht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, EZB-Präsident Mario Draghi und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz soll auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel diskutiert werden. Hintergrund ist die gemeinsame Überzeugung, dass der Euro nur durch eine engere Zusammenarbeit im Währungsverbund krisensicher gemacht werden kann.

Eine große inhaltliche Diskussion sei aber noch nicht zu erwarten, hieß es in Berlin. Begrüßt wurde in der Bundesregierung, dass auch die fünf Präsidenten in einer ersten Phase bis 2017 keine Reform der EU-Verträge anstrebten. Ein neues System von Finanzhilfen in der Euro-Zone habe auch die Bundesregierung früher vorgeschlagen. Dies sei aber nur zusammen mit einer stärkeren und verbindlichen wirtschaftspolitischen Koordinierung der Euro-Staaten denkbar.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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