Bundestag beschäftigt sich mit Skandal BaFin-Chef bringt Mitarbeiter gegen sich auf

Der in eine Korruptionsaffäre verwickelte Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Jochen Sanio, hat auch in der eigenen Behörde keinen guten Stand. „Es gibt keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Personalrat mehr. Das war’s“, wird Sanio in der aktuellen „PR-Info“ des Personalrats zitiert.

BERLIN. „Wir wundern uns auch, dass uns – obwohl wir lediglich unsere gesetzlichen Rechte ausüben – nunmehr von Herrn Sanio im letzten Monatsgespräch wortwörtlich der Krieg erklärt wurde“, schreiben die Autoren in der Ausgabe 9/2006. Am kommenden Mittwoch wird das Bundesfinanzministerium die Mitglieder des Finanzausschusses zur Korruptionsaffäre in der Bundesbehörde informieren.

Seit Anfang der Woche steht der BaFin-Präsident wegen einer Korruptionsaffäre im eigenen Haus in der Kritik. Ein hoher Mitarbeiter der IT-Beschaffung ist im April damit aufgeflogen, mit Scheinrechnungen mehr als vier Mill. Euro veruntreut zu haben. Zwei Gutachten von der Innenrevision der BaFin und von Pricewaterhouse-Cooper werfen Sanio schwere Versäumnisse bei der Reform des internen Kontrollsystems vor, wodurch er den Betrugsskandal begünstigt haben soll. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Untersuchungen mittlerweile auf weitere Mitarbeiter der Bundesbehörde ausgedehnt.

Das vierseitige Schreiben des Personalrats an die rund 1 500 Mitarbeiter setzt den angeschlagenen BaFin-Präsidenten jetzt zusätzlich unter Druck. Das Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, gibt einen Einblick in die offenbar chaotischen Verhältnisse innerhalb der Bundesbehörde. Demnach hat BaFin-Präsident Sanio die Ablehnung des Personalrats einer von ihm vorgeschlagenen Organisationsuntersuchung als „Kriegserklärung“ aufgefasst. Dabei lehne der Personalrat die Analyse als solche nicht ab, sondern halte lediglich Sanios präferiertes Konzept für „nicht geeignet“. Weil sich Behördenleitung und Personalrat nicht einigen können, soll jetzt eine Einigungsstelle angerufen werden.

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