Bußgeldkatalog
Schweizer Banken rüsten sich für Steuerstreit-Kosten

Die Basler Kantonalbank macht den Anfang: Sie reagiert auf die Empfehlung der US-Aufsichtsbehörde und stellt 100 Millionen Franken zurück. Doch noch andere Schweizer Banken haben das US-Steuergesetz verletzt.
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ZürichSchweizer Banken rüsten sich für hohe Kosten im US-Steuerstreit. Den Anfang machte am Donnerstag die Basler Kantonalbank (BKB). Das mehrheitlich in Staatsbesitz stehende Institut legt für eine mögliche Geldstrafe und Verfahrenskosten 100 Millionen Franken (rund 82 Millionen Euro) beiseite. Damit halbiert sich der Gewinn 2013 im Vergleich zum Vorjahr auf rund 130 Millionen Franken. „Mit diesem Entscheid dokumentiert die Bank erneut ihren Willen und ihre Bereitschaft, den US-Steuerfall einvernehmlich abzuschließen", erklärte Interims-Präsident Andreas Sturm. Die Rückstellung basiere auf der aktuellen Risiko-Einschätzung.

Mit dem Schritt will die krisengeschüttelte Bank das Heft in die eigene Hand nehmen. Der bisherige Präsident Andreas Albrecht war am Vortag zurückgetreten, nachdem die Finanzmarktaufsicht Finma die Bank wegen Stützungskäufen eigener Aktien abgemahnt hatte. Vor gut einem Jahr war Konzernchef Hans Rudolf Matter über einen Skandal gestolpert, der ebenfalls die Finma auf den Plan rief.

Angesichts dieser Vorgeschichte erstaunt es nicht, dass sich die Bank nun eng an die Vorgaben der Finma hält. In der Mitteilung hieß es, mit der Rückstellung komme die Bank einer Aufforderung der Finma an sämtliche Banken nach, die US-Steuergesetze verletzt hätten. In diese Gruppe fallen neben der BKB auch weitere 13 Institute, gegen die bereits Ermittlungsverfahren laufen.

Zu dieser Kategorie 1 gehören unter anderem Credit Suisse und Julius Bär. Weitere Banken, die reichen Amerikaner bei der Hinterziehung von Steuern geholfen haben, müssen sich bis Ende Jahr in der Kategorie 2 einreihen und bei den US-Behörden selbst anzeigen. Wer sich wegduckt, muss später mit einer Anklage rechnen, die nach Einschätzung von Experten die Existenz einer Bank gefährden würde. Aus dem Schneider ist UBS. Die größte Schweizer Bank zahlte 2009 bereits 780 Millionen Dollar Strafe wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Die Banken der Kategorie 2 dürften nach Einschätzung von Experten im neuen Jahr ihre Rückstellungen bekanntgeben. Für sie hat das US-Justizministerium bereits einen Bußenkatalog festgelegt, sodass eine zuverlässige Schätzung der Geldstrafe möglich ist. Anders sieht es bei den Kategorie-1-Banken aus. Diese Institute handeln die Bußgelder einzeln mit dem US-Justizministerium aus. Doch diese Verhandlungen dürften erst im nächsten Jahr stattfinden.

Die Finma wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob sie Banken zu Rückstellungen aufgefordert hat. Branchenkreisen zufolge hat die Behörde den Banken nahegelegt, zumindest die Kosten für die Anwälte und ähnliche Aufwendungen zurückzustellen. Gleichzeitig gestehe die Behörde zu, dass es für Banken in Kategorie 1 sehr schwierig sei, bereits jetzt die Höhe einer Buße zu schätzen, erklärte der Insider.

Bei der Bank Bär hieß es denn auch, dass der finanzielle Einfluss einer möglichen Bußgeldzahlung in den USA offen sei. „Sobald eine zuverlässige Einschätzung möglich ist, werden wir eine Rückstellung machen", erklärte ein Sprecher. Die Credit Suisse wollte sich nicht äußern. Die zweitgrößte Schweizer Bank hatte bereits vor zwei Jahren 295 Millionen Franken zurückgestellt. Offen ist, ob dieser Betrag ausreichen wird. Für die ganze Branche gehen Experten von einer Bußgeld-Zahlung in der Größenordnung von zehn Milliarden Franken aus.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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