City BKK
Krankenkassen reagieren auf die Drohung des Ministers

Die Drohungen von Gesundheitsminister Bahr zeigen Wirkung: Die Krankenkassen wollen schneller Kunden der City BKK aufnehmen. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach hat derweil schlechte Nachrichten für die Versicherten.
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FrankfurtDie Krankenkassen wollen schneller und problemloser Kunden der City BKK aufnehmen. Darauf verständigten sich am Donnerstag die Vertreter von 18 gesetzlichen Kassen, die in Hamburg oder Berlin stark tätig sind, heißt es in Branchenkreisen. Bereits am Dienstag hatte sich dies nach einem ersten Krisentreffen der Spitzenverbände der Krankenkassen abgezeichnet.

Die Drohungen der Politik, zuletzt des Gesundheitsministers Daniel Bahr (FDP), verfehlten damit ihre Wirkung nicht. Diskutiert werden in Berlin eine Verschärfung der Vorstandshaftung und Bußgelder für rechtswidriges Verhaltern einer Kasse "in nennenswerter Größenordnung", wie sie der Unionsgesundheitsexperte Johannes Singhammer (CSU) forderte. Viele Krankenkassen hatten Kunden der City BKK abgewimmelt. Die Kasse wurde von der Aufsicht zum 1. Juli geschlossen.

Um neue Warteschlangen zu vermeiden, sollen zusätzliche Beratungsstellen eingerichtet, die Zahl der Berater in den Servicestellen und bei den telefonischen Hotlines der Versicherungen aufgestockt und die Öffnungszeiten verlängert werden. Einige Krankenkassen wie die Techniker (TK) in Hamburg hatten dies bereits in den vergangenen Tagen getan. Nach den Berichten der Kassenvertreter haben inzwischen über 40.000 der zuletzt 167.000 Versicherten der City BKK eine neue Kasse gefunden.

Der Spitzenverband in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) betonte, dass am Ende kein Versicherter ohne Versicherungsschutz bleiben werde. Bis zum 30. Juni bleibe die Versichertenkarte der City BKK gültig. Außerdem würden Versicherte, die bis zum 14. Juli ihr Wahlrecht nicht ausgeübt haben, automatisch von ihrem Arbeitgeber, der Rentenversicherung oder der Arbeitsagentur bei der Kasse angemeldet, wo er vor der City BKK versichert war. Lässt sich diese nicht ermitteln, wählt der Arbeitgeber eine andere Kasse.

Vorschläge des AOK-Bundesverbands fanden dagegen keine Mehrheit. Dieser wollte Verunsicherungen von Versicherten bei künftigen Schließungen von Kassen dadurch vermeiden, dass die schließende Kasse verpflichtet wird, jedem Versicherten sofort eine neue Kasse per Brief anzubieten. Vor allem der GKV-Spitzenverband lehnt dies als unzulässigen Eingriff in die Wahlfreiheit der Versicherten ab. Wie problemlose Kassenwechsel nun für den Fall weiterer Kasseninsolvenzen sicher gestellt werden können, wollen die Kassen weiter diskutieren.
Im Wahljahr 2013 drohen den Versicherten laut dem SPD-Experten Karl Lauterbach unterdessen eine Welle von Kasseninsolvenzen: "Genau in zwei Jahren werden wir die maximale Bewegung im Sinne der meisten Insolvenzen haben." Kostensteigerung von jeweils fünf Milliarden Euro kämen 2012 und 2013 auf die Kassen zu. Die Folge seien Zusatzbeiträge von 16 Euro pro Jahr im Schnitt - eine große Spannbreite führe aber zu reichlich Kassenwechsel und -insolvenzen. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, Geringverdiener und Ältere würden immer stärker zu Verlierern schwarz-gelber Gesundheitspolitik.

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  • Weshalb sollten die Gesundheitsausgaben um 5 Mrd. EUR steigen? Ist das schon so geplant?

  • Und unter Ulla Schmidt zu rot-grünen Zeiten hatten die Kassen Milliardeüberschüsse, dass sie ständig die Beiträge senken mussten. so ein Blödsinn, was Lauterbach wieder von sich gibt. Das ist wieder nur Panikmache vor der Bundestagswahl, dass die SPD auch ja vor den Grünen landet.

  • Wird Zeit, dass die überflüssigen Krankenkassen von der Bildfläche verschwinden. Wer weiß wie viele von den Vorstandsvositzenden sich vom Zusatzbeitrag erstmal einen neuen Firmenwagen geholt haben? Wir leben nunmal in der planwirtschaftlichen DDR. Die Politik hat den Beitragssatz sozialistisch festgelgt und deshalb bedarf es nur noch einer einzigen gesetzlichen Krankenkasse. Es gibt nur eine Arbeitslosenversicherung und es gibt nur eine Rentenversicherung, weil auch da der jeweilige Beitragssatz festgeschrieben ist. Das große Krankenkassensterben ist natürlich von der Politik gewünscht. Sonst hätten sie doch den Quatsch mit dem Zusatzbeitrag nicht eingeführt. Die Kasse, die den Zusatzbeitrag fordert, kann nicht wirtschaften und muss untergehen. Am Ende werden wohl maximal 5 Kassen übrigbleiben und die werden dann selbstverständlich unter gemeinsamer Absprache den höchstmöglichen Zusatzbeitrag einfordern. Das Kartellamt kann dann keine Absprache feststellen. So wie bei den Energie- u. Mineralölkonzernen auch. Das Kartellamt ist nur in der Privatwirtschaft aktiv. Überall wo der Staat kräftig mitverdient, da wird ein oder auch schonmal beide Augen zugedrückt.

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