Commerzbank-Konkurrenz fürchtet die Folgen: „Staatsbeteiligung lässt Schlimmeres befürchten“

Commerzbank-Konkurrenz fürchtet die Folgen
„Staatsbeteiligung lässt Schlimmeres befürchten“

Der Einstieg des Staates bei der Commerzbank treibt die Konkurrenz auf die Barrikaden: Sparkassen und Genossenschaftsbanken warnen vor Wettbewerbsverzerrungen. Und Experten beklagen, dass der Steuerzahler nun die gebührenfreien Girokonten und andere Lockvogelangebote der Bank subventionieren muss und beäugen kritisch den wachsenden Einfluss des Staates auf den Bankensektor.

BERLIN/FRANKFURT/DÜSSELDORF. Experten, Politiker und Konkurrenten der Commerzbank fürchten durch den Einstieg des Bundes bei dem Institut Wettbewerbsverzerrungen in der Finanzbranche. Zwar bleibe dem Staat angesichts der Nervosität der Finanzmärkte keine andere Wahl, als der Bank abermals zu helfen, sagte Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, dem Handelsblatt. Es wäre jedoch „ein gravierender Fehler“, wenn der Commerzbank nunmehr auch noch Auflagen zum Ausbau des klassischen Mittelstandgeschäfts gemacht würden. „Damit würden gerade gesunde Kreditinstitute wie die Volksbanken und Raiffeisenbanken im Wettbewerb zusätzlich belastet.“ Sinnvoller wäre es, „wenn sich die Commerzbank auf die Unterstützung kapitalmarktnaher Unternehmen wie Dax und MDax- Unternehmen konzentrieren würde“.

Der Bund will Deutschlands zweitgrößtem Geldhaus bei der Übernahme der Dresdner Bank helfen. Nach der Fusion soll die Bank weitere zehn Mrd. Euro Eigenkapital erhalten, wobei sich die Geldspritze in eine stille Einlage von 8,2 Mrd. Euro sowie eine direkte Beteiligung des Staates am Aktienkapital in Höhe von 25 Prozent plus einer Aktie aufteilt.

Auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) mahnte, es dürfe jetzt nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen. Bei anderen Banken müssten die gleichen Maßstäbe angelegt werden, sagte ein Sprecher zu Handelsblatt.com. „Dass ausgerechnet die Commerzbank, die sich in der Vergangenheit vehement gegen Staatstätigkeit im Bankensektor und gegen Refinanzierungsvorteile wegen staatlicher Haftung ausgesprochen hat, jetzt in den Genuss dieser Staatshilfen kommt, ist wohl nur durch die Besonderheiten der Finanzmarktkrise zu erklären“, fügte der Sprecher hinzu. Die Kapitalhilfen des Bundes für die Commerzbank seien jedenfalls in „Art und dieser Weise bisher ohne Beispiel“. Denn der Bund habe erstmals direkte Eigenkapitalhilfen gegeben und Strukturpolitik gemacht.

Argumentationshilfe bekommen die Verbände von Banken-Experte Klaus Fleischer von der Fachhochschule München, der durch den Staatseingriff Markverwerfungen befürchtet. „Die riskante Übernahme der Dresdner, die Lockvogelangebote ,Festgeld 4,5 Prozent' und ,gebührenfreie Kontoführung' werden nun durch den Sterzahler subventioniert“, sagte der Professor dem Handelsblatt. Er befürchte, dass die Commerzbank künftig ihren Verpflichtungen – etwa bei der Bedienung der stillen Einlagen des Bankenrettungsfonds Soffin – nicht nachkommen werde. „Die Lage muss sicherlich noch viel kritischer sein, als bekannt. Ein Platzen der Übernahme der Dresdner wäre die bessere Alternative.“

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