Commerzbank Machtkampf im Gewerkschaftslager

Das Verhältnis der Gewerkschaften DBV und Verdi gleicht dem zweier verfeindeter Geschwister – man gönnt sich gegenseitig nicht den Schmutz unter den Fingern. Ein bizarrer Streit zwischen den beiden könnte nun eine neue Betriebswahl nötig machen.
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Zentrale der Commerzbank: Vertreter des DBV fordern eine Wiederholung der Betriebsratswahlen vom März. Quelle: ap

Zentrale der Commerzbank: Vertreter des DBV fordern eine Wiederholung der Betriebsratswahlen vom März.

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FRANKFURT. Mal freut sich der wesentlich kleinere Deutsche Bankangestellten-Verband (DBV), dass er Verdi aus sämtlichen Aufsichtsratsausschüssen der Deutschen Bank gekegelt habe. Mal wirft Verdi der DBV vor, in den Tarifverhandlungen für die Genossenschaftsbanken die Interessen der Arbeitnehmer zu verraten.

Jetzt hat die Dauerfehde einen neuen Höhepunkt erreicht. Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt fordern DBV-Vertreter, die Betriebsratswahlen der Commerzbank-Zentrale vom März zu wiederholen. Grund: Die Gewerkschaft, die nur einen Sitz ergattert hat, während Verdi 28 Vertreter stellt, wittert Manipulation.

Denn der Wahlvorstand hatte damals an rund 5 300 der 13 400 Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen verschickt. Zu viele, wie der DBV meint, ohne aber konkrete Mängel zu benennen. Beweise, etwa für die doppelte Zählung von Wahlberechtigten oder auch gefälschte Stimmzettel gibt es bislang nicht. Doch seit dem gestrigen Verhandlungstag ist klar: Das ist womöglich auch egal. Denn überraschend stellte die Richterin Renate Binding-Thiemann auf Paragraph 19 des Betriebsverfassungsgesetzes ab. Der sagt: Die Wahl kann angefochten werden, wenn gegen das Wahlverfahren verstoßen wurde. Das aber sieht vor, dass nur jene Mitarbeiter Briefwahlunterlagen bekommen dürfen, die wahrscheinlich zum Zeitpunkt des Urnengangs nicht im Betrieb sind. Und bei zumindest 447 Altersteilzeitbeschäftigten hegt das Gericht genau hier große Zweifel.

Bei Verdi sorgte das gestern für Unmut. „Es kann nicht sein, dass eine Betriebsratswahl für gut 13 000 Mitarbeiter ungültig wird, weil möglicherweise eine Gruppe von einigen hundert Personen fälschlich für die Briefwahl bestimmt wurde“, schimpft der Anwalt der Gewerkschaft. Nun sollen neue Schriftsätze ausgetauscht werden; für den 8. Dezember ist die Entscheidung angesetzt. Egal wie sie ausgeht, bis zu Betriebsratsneuwahlen dürfte es ein weiter Weg werden. Denn bei einer Niederlage will jeder der beiden Streithähne in die nächste Instanz ziehen.

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