Commerzbank
Schäuble gibt Steuern aus Cum-Cum-Geschäften verloren

Der Bund ist Miteigentümer der Commerzbank, die über Dividendengeschäfte half, Millionen Euro an Steuern zu vermeiden. Das will die Bundesregierung im Aufsichtsrat diskutieren. Geld zurück wird es wohl nicht geben.

Berlin/FrankfurtBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die als „Cum-Cum“-Geschäfte bekanntgewordenen umstrittenen Steuertricks bei der Commerzbank näher beleuchten. Solche Praktiken seien „illegitim“ und hätten nur den Zweck, die Besteuerung von Dividenden zu umgehen, so eine Sprecherin des Finanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Das Thema werde nochmals im Aufsichtsrat der teilverstaatlichten Commerzbank angesprochen. Er gehe davon aus, dass sich alle zuständigen Organe der betroffenen Banken mit dem Thema beschäftigten, sagte Schäuble.

Der Bund ist mit rund 15 Prozent an der Commerzbank beteiligt und mit zwei Vertretern in dem Kontrollgremium des Instituts vertreten. Es werde erwartet, dass sich die Commerzbank an die Regeln halte, sagte die Sprecherin weiter. Laut Schäuble können die der öffentlichen Hand entgangenen Steuereinnahmen aus den „Cum-Cum-Geschäften“ wohl nicht zurückgefordert werden. Man sei mit einer neuen Gesetzgebung zwar dabei, die seit langem gebräuchlichen Steuertricks zu unterbinden, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. „Aber solange es bisher nach höchstrichterlicher Rechtsprechung legal war, kann ich es auch nicht zurückführen.“ Deutschland sei und bleibe ein Rechtsstaat.

Über die umstrittenen Aktiengeschäfte hatten große Kunden aus dem Ausland Steuern auf Dividenden von deutschen Unternehmen umgehen. Dabei werden Papiere rund um den Dividendenstichtag an inländische Anteilseigner übertragen. Diese können sich dann – anders als die ausländischen Investoren – Kapitalertragssteuer anrechnen oder erstatten lassen. Die Commerzbank soll sich bei solchen Deals besonders hervorgetan haben, wie Recherchen des Handelsblatt in Kooperation mit dem Bayerischen Rundfunk, der Washington Post und ProRepublica ergaben. Die Bank betonte, sich an geltende Gesetze gehalten zu haben.

Im Bundestag wird aktuell ein Gesetzentwurf beraten, mit dem dieses Steuerschlupfloch rückwirkend zum 1. Januar 2016 geschlossen werden soll. Berichte, wonach dem deutschen Fiskus durch solche Geschäfte ausländischer Investoren unter Beteiligung deutscher Geldhäuser ein Schaden von einer Milliarde Euro pro Jahr entstanden sein soll, nannte die Ministeriumssprecherin nicht nachvollziehbar.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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