Cum-Ex-Affäre
Steuer-Razzia bei der Commerzbank

Die Commerzbank wird das Thema Cum-Ex nicht los. Die Generalstaatsanwaltschaft hat das Frankfurter Geldhaus am vergangenen Dienstag durchsucht. Es geht um einen möglichen Steuerschaden von 40 Millionen Euro.
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DüsseldorfViele Jahre hat die Commerzbank sich mit dem Thema Cum-Ex rumgeschlagen. Es waren Geschäfte der Dresdner Bank, die der Commerzbank zu schaffen machten. Dort liefen diese hochumstrittenen Aktiendeals im Jahr 2008. 75 Millionen Euro Steuergutschriften für Kapitalertragsteuern forderte die Bank vom Fiskus. Auch ihre Nachfolgerin, die Commerzbank, stritt noch lange um das Geld. Erst im Frühjahr 2017 zog sie nach einem verlorenen Finanzgerichtsverfahren einen Schlussstrich und schrieb das Geld endgültig ab.

Jetzt wird die Bank erneut von dem Skandal heimgesucht. Am Dienstag dieser Woche filzten Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, der hessischen Steuerfahndung und des Bundeskriminalamts die Geschäftsräume der Bank. Außerdem durchsuchten die Beamten die Wohnungen von drei Beschuldigten in Frankfurt und Hanau. Der durch die Commerzbank angerichtete Steuerschaden soll sich auf rund 40 Millionen Euro belaufen.

Insgesamt stehen fünf Beschuldigte im Visier der Ermittler. Dabei soll es sich um – teils ehemalige – Banker des Instituts handeln, die für die Geschäfte verantwortlich waren. Zuerst hatte der Branchendienst Juve über die Ermittlungen berichtet.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Durchsuchungen, nannte aber nicht den Namen der Bank. Die Commerzbank wollte die Durchsuchung nicht bestätigen, erklärte aber, vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft zu kooperieren. „Im Zuge der öffentlichen Debatte zu diesem Thema hat die Commerzbank Ende 2015 eine konzernweite, freiwillige Überprüfung aller zwischen 2003 und 2011 getätigten Geschäfte im Aktienhandel angestoßen. Dabei wurde deutlich, dass es auch Cum-Ex-Geschäfte bei der Commerzbank gab“, sagte ein Sprecher der Bank.

Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung. Bei den fragwürdigen Cum-Ex-Geschäften geht es um großvolumige Aktientransaktionen rund um den Dividendenstichtag. Ziel der Akteure war es, durch den schnellen Handel der Aktien – in der Regel mit Hilfe von Leerverkäufen – für ein und dasselbe Papier zwei oder sogar mehrere Steuerbescheinigungen zu bekommen. „Infolge dieser Aktiengeschäfte sollen tatsächlich weder einbehaltene noch abgeführte Steuerabzugsbeträge bescheinigt und die Steuerbescheinigungen im Zuge der Körperschaftssteuererklärungen der Bank für die Kalenderjahre 2006 bis 2010 beim Finanzamt eingereicht worden sein“, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt.

Auch die Geschäfte der Dresdner Bank aus dem Jahr 2008 sind strafrechtlich noch nicht endgültig aufgearbeitet. In diesem Fall gibt es noch keine konkret Beschuldigten.

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  • 40 Millis was so alles in der Zeitung steht, die Bank ist wohl Pleite und sucht Geld
    mit Hilfe der Steuer. Sind die "Bicher" nicht geheuer, hol die Steuer Ha Ha Ha

  • 40 Milliönchen für eine Bank "Pinuts" . . . dafür riskiert man keinen Steuerärger !
    Im Zweifel zahlt man , und gut ist !

  • So geht es, wenn der Staat schlampig formulierte Gesetze erlässt. Ich erinnere mich noch gut. Und es war nicht einmal ein Geheimnis, wie das läuft. Wer konnte, d.h. passende Aktien hatte, machte mit. Moralisch nicht recht sauber? Möglich, aber Moral hat bei der Auslegung derartiger Gesetze, bzw. Verordnungen nichts zu suchen, da nicht justiziabel. Jetzt haben sich die Zeiten geändert, denn jeder fordert nun ethisch einwandfreies Verhalten. Mit Rechtssicherheit hat das dann aber nichts mehr zu tun, denn ethische Normen gibt es so viele wie Leute gibt.

    Die Steuergesetze wurden seit jeher mit der Lupe gelesen und jede kleine Lücke ausgenützt. Heute darf ein Steuerberater seinen Klienten nicht einmal mehr auf solche Lücken aufmerksam machen, bzw. ist verpflichtet, diesen zu verpfeifen, wenn der selbst daraufkommt. Wozu braucht man dann überhaupt noch Steuerberater? Meine Steuerberater sitzen jetzt im Ausland, sie können auch deutsche Texte lesen und verstehen.

    Haben die Staatsanwälte wirklich nichts mehr anderes zu tun als in diesem alten Mist zu rühren. Der Staat (Finanzministerium) könnte ja jetzt zugeben, dass gemäss Gestzeslage nichts anderes zu erwarten war. Die damaligen Verfasser dieser Gesetze sind doch jetzt sicher schon alle im wohlverdienten Ruhestand, wenn sie überhaupt noch leben.

    Übrigens: dem Vernehmen nach sind 80 % der weltweiten Steuerkommentare auf deutsch abgefasst. Es könnte sogar stimmen.

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