Cum-Ex-Verhandlung der HVB Richter mahnt zur Einigung

Vier Stunden stritten Anwälte der Hypo-Vereinsbank und dreier ehemaliger Vorstände vor Gericht. Die Aufarbeitung zeigt, welch unglaubliche Dinge damals in der Zeit vor der Finanzkrise in der Bankenwelt möglich waren.
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Die Zentrale der Hypo-Vereinsbank am Arabellapark in Münchens Nobel-Stadtteil Bogenhausen. Die Bank streitet mit drei ehemaligen Vorständen. Quelle: imago/Peter Widmann
Hypo-Hochhaus

Die Zentrale der Hypo-Vereinsbank am Arabellapark in Münchens Nobel-Stadtteil Bogenhausen. Die Bank streitet mit drei ehemaligen Vorständen.

(Foto: imago/Peter Widmann)

Die Hauptpersonen an diesem Tag fehlten. Weder Rolf Friedhofen noch Andreas Wölfer oder Ronald Seilheimer waren am Donnerstag im Sitzungssaal 401 des Landgerichts München I erschienen. Das Gericht hielt ihre Anwesenheit nicht für nötig. Dabei könnte es für sie um sehr viel Geld gehen. Ihr Ex-Arbeitgeber Hypo-Vereinsbank (HVB) verklagt die drei ehemaligen Vorstände wegen dubioser Aktiengeschäfte auf Schadenersatz von bis zu 180 Millionen Euro. In der deutschen Bankenlandschaft ist das ein bislang einmaliger Vorgang.

Dafür hatte die Hypovereinsbank an diesem Tag drei Anwälte geschickt, die vor Verhandlungsbeginn schon 13 Kartons an Ordnern in den Saal karren ließen. Die Beklagten boten sogar insgesamt gleich zehn Anwälte auf, die die Vorfälle von einst aus ihrer Sicht erörtern sollten.

Allein das zeigt die immense Komplexität dieses Themas. „Cum-Ex“ hieß das Zauberwort, das Banken im vergangenen Jahrzehnt riesige Gewinne bescherte und den Steuerzahler früheren Berechnungen zufolge bis zu zwölf Milliarden Euro kostete. Vereinfacht ausgedrückt ging es darum, dass eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mindestens doppelt erstattet wurde, manchmal war es aber auch bis zu acht Mal. Der Name Cum-Ex resultiert daraus, dass Aktien dabei einmal mit („cum“) und dann wieder ohne Dividende („ex“) gehandelt wurden.

Die Hypo-Vereinsbank war ab dem Jahr 2005 einer der großen Spieler in diesem Bereich. Eine eigene Abteilung in London hatte der Bank jeweils um die Dividendenstichtage, die es jedes Jahr zuhauf im April und Mai gibt, satte Gewinne und eine deutliche Übererfüllung der Planzahlen beschert. Während die Bank im Rest des Jahres oft deutlich die Erwartungen verfehlte. Auch das war eine überraschende Erkenntnis der rund vierstündigen Verhandlung am Donnerstag.

Insgesamt kostete der Hypo-Vereinsbank die Aufarbeitung des Schadens aus den Cum-Ex-Geschäften rund 300 Millionen Euro, heißt es heute in Finanzkreisen. Einen Gutteil will sie sich nun wieder von einigen der damals Verantwortlichen holen. Dabei wirft sie Ihnen Pflichtverletzungen und eine nicht ordnungsgemäße Überwachung der Geschäfte von einst vor.

Die Aufarbeitung bis zu 13 Jahren später zeigt aber schon zu Beginn der Verhandlung, welch unglaubliche Dinge damals in der Zeit vor der Finanzkrise in der Bankenwelt überhaupt möglich waren. Mehrmals fällt an diesem Donnerstag der Begriff „Black Box“, womit die für diese Geschäfte zuständige Abteilung in London gemeint ist. Intern wurden sie „Cum-Ex-Cowboys“ genannt. Trotz mehrfacher Anmahnung der Internen Revision in München ab dem Jahr 2006 ließ man sich dort offenbar nicht wirklich in die Karten blicken.

Als „nicht zufriedenstellend“ („not satisfactory“) meldete die Abteilung anschließend die Auskünfte, die sie aus London erhielt, an den Vorstand. Die Kernfrage, die das Gericht damit klären muss, lautet: Wie lange darf sich ein Vorstand in solchen Fällen auf seine untergeordneten Abteilungen verlassen und ab wann muss er selbst einschreiten. „Ein sehr, sehr komplexer Fall“, so der Vorsitzende Richter.

Richter redet den Beteiligten ins Gewissen
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