Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Aktien-Deals
Erster Strafprozess wegen Cum-Ex-Geschäften droht

Es wäre der erste Strafprozess in Deutschland wegen Cum-Ex-Geschäften: Beim Landgericht Wiesbaden ist laut einem Bericht eine Anklage gegen Aktienhändler eingegangen. Die Beschuldigten sollen die Vorwürfe bestreiten.
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FrankfurtDie Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat einem Medienbericht zufolge beim Landgericht Wiesbaden Anklage wegen umstrittener Cum-Ex-Geschäfte erhoben. Mehrere frühere Aktienhändler der HypoVereinsbank (HVB) und ein Rechtsanwalt würden der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall beschuldigt, berichteten die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Damit könnte es zum ersten Strafprozess in Deutschland wegen dieser Aktien-Deals kommen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Landgericht Wiesbaden sagten am Mittwoch, sie dürften aus rechtlichen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt keine Auskunft erteilen.

Die Cum-Ex genannten Steuertricks von Banken und Großinvestoren sind rechtlich umstritten und waren erst 2012 vom Bundestag gestoppt worden. Beteiligte verschoben dabei um den Dividendenstichtag herum untereinander Aktien mit (lateinisch: „Cum“) und ohne („Ex“) Dividendenanspruch. Es entstand der Eindruck, die Papiere hätten zum gleichen Zeitpunkt mehrere Besitzer. Die Beteiligten beantragten dann mehrfach die Erstattung der vom Emittenten der Aktien vorab einbehaltenen Kapitalertragsteuer. Der Schaden für den Fiskus wird auf mehr als zehn Milliarden Euro geschätzt.

Die Beschuldigten bestreiten dem Bericht zufolge die Vorwürfe. Ob die Geschäfte tatsächlich illegal waren, oder ob damit legal ein Steuerschlupfloch ausgenutzt wurde, ist juristisch umstritten. Lässt das Landgericht Wiesbaden die Anklage zu, kommt es zu einem Musterverfahren, das am Ende wohl beim Bundesgerichtshof oder sogar beim Bundesverfassungsgericht landen dürfte.

Für die HVB ist der Fall bereits abgeschlossen. Sie zahlte wegen umstrittener Cum-Ex-Geschäfte zusammen mit früheren Geschäftspartnern rund 200 Millionen Euro an den Fiskus zurück und bekam von den Behörden ein Bußgeld von 9,8 Millionen Euro aufgebrummt. Der Aufsichtsrat des Münchener Geldhauses hat vor einem Jahr drei ehemalige Vorstände verklagt und verlangt von ihnen wegen Pflichtverletzungen insgesamt Schadensersatz von rund 180 Millionen Euro.

Die jahrelangen Dividenden-Steuerstricksereien hatten auch in der Politik hohe Wellen geschlagen. Auf Betreiben von Linken und Grünen war ein eigener Untersuchungsausschuss des Bundestages eingerichtet worden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Sich vom Staat die einbehaltene Kapitalertragssteueuer mehrfach erstatten zu lassen, hat mit "Recht" nichts zu tun. Das ist klarer Betrug.

    Nun haben wir eine unabhängige Justiz und sind des Glaubens, dass diese aufgedeckte Betrugsfälle zur Anklage bringt. Liest man den obigen Artikel "Erster Strafprozess" so wird deutlich, bislang legte die Justiz die Hände in den Schoß und überließ den Betrügern ihre Beute. Die Justiz hat dafür sicher eine Ausrede. Sinngemäß wahrscheinlich, dass Untätigkeit für sie wahrscheinlich völlig ohne Konsequenzen ist.

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