Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Cum-Ex-Geschäfte
Ermittlungen gegen Steueranwalt vor dem Finale

Hanno Berger handelte von 2006 bis 2008 mit Hilfe der HVB milliardenschwere Aktienpakete. Nun steht der Rechtsanwalt Medienberichten zufolge vor einer Anklage. Es geht um den Vorwurf der Steuerhinterziehung.
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KölnAm 29. November 2012 nahm das Unheil für Hanno Berger seinen Lauf. Morgens erfuhr der Steueranwalt, dass die Ermittler seine Kanzlei im Frankfurter Skyper, sein Privathaus, das Berliner Penthouse seines Mandanten Rafael Roth und die Büros der Hypovereinsbank in München durchsuchten. Die Ermittler gingen Hinweisen auf womöglich illegale Deals von Roth nach. Der Immobilienmogul handelte von 2006 bis 2008 mit Hilfe der HVB jeweils Aktienpakete im Wert von vielen Milliarden Euro, mit Berger als Berater. Sinn und Zweck der Deals soll es gewesen sein, sich eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer vom Finanzamt doppelt erstatten zu lassen.

Nun steht Rechtsanwalt Hanno Berger nach einem Bericht der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ und der „FAZ“ vor einer Anklage. Es geht um den Vorwurf der Steuerhinterziehung. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte den Bericht auf Anfrage nicht. „Wir distanzieren uns davon. Wir bestätigen einen Abschluss von Ermittlungen erst, wenn es so weit ist“, sagte Behördensprecher Alexander Badle.

Auch die Anwälte Bergers reagierten überrascht. „Die Staatsanwälte haben uns noch vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Wir haben noch nicht einmal eine vollständige Akteneinsicht bekommen“, sagte Gerson Trüg, der Berger zusammen mit Norbert Gatzweiler verteidigt. Gleichwohl betonten sie, dass sich ihr Mandant einem Verfahren stellen wolle. Berger lebt in der Schweiz. In einem Strafverfahren muss ein Angeklagter persönlich erscheinen. Neben Berger gibt es sechs weitere Beschuldigte, darunter Ex-HVB-Mitarbeiter. Es ist nicht bekannt, ob auch sie angeklagt werden.

Das Verfahren in dem HVB-Roth-Komplex ist nur eines von vielen. Allein in Frankfurt laufen fünf weitere Ermittlungen im Umfeld verschiedener Banken. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der Staatsanwaltschaft Köln, auch dort ist Berger Beschuldigter. Daneben arbeiten die Behörden in München, Stuttgart und Düsseldorf Cum-Ex-Fälle strafrechtlich auf. Die Ermittler gehen vor allem Hinweisen nach, dass bei den Deals Leerverkäufe eine Rolle gespielt und sich die Akteure bei den Deals untereinander abgesprochen haben.

Mehrere Banken – darunter die HVB – haben bereits Steuern zurückgezahlt und Geldbußen akzeptiert. Daneben laufen zivilrechtliche Verfahren geschädigter Investoren, etwa die des Drogerieunternehmers Erwin Müller.
Auch die Politik befasst sich mit dem Cum-Ex-Skandal, der die Steuerzahler Schätzungen zufolge zwölf Milliarden Euro gekostet hat. Kürzlich hat der Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Arbeit beendet. Die Regierungsfraktionen verständigten sich gegen die Einwände von Grünen und Linken darauf, dass Politik und Verwaltung keine Fehler anzulasten sind.

Steuerrechtlich ist die Behandlung von Cum-Ex-Geschäften noch nicht endgültig geklärt. Verschiedene Urteile der Finanzgerichte deuten aber darauf hin, dass das Modell Cum Ex illegal gewesen ist.

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