Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Cum-Ex-Untersuchungsausschuss

„Wir haben schnell auf Missstände reagiert“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble trat am Donnerstag als letzter Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu umstrittenen Finanzgeschäften auf. Versäumnisse seines Hauses sieht er nicht. Im Gegenteil.
Update: 16.02.2017 - 17:20 Uhr 8 Kommentare
Der Bundesfinanzminister sagte vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aus. Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble

Der Bundesfinanzminister sagte vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aus.

(Foto: dpa)

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte sich am Donnerstag den Fragen der Parlamentarier im Cum-ex-Untersuchungsausschuss. Der Ausschuss soll aufklären, warum Finanzmarktakteure viele Jahre die Möglichkeit hatten, auf illegale Weise Steuern zu sparen. Schätzungen gehen davon aus, dass dem Staat durch diese Tricksereien Steuereinnahmen von bis zu 18 Milliarden Euro verloren gingen.

„Die Steuerausfälle sind nicht seriös einzuschätzen“, meinte jedoch Schäuble. Allerdings habe sein Ministerium die Cum-ex-Geschäfte „schon immer als rechtswidrig eingestuft“, sagte der 74-Jährige. Die Cum-ex-Geschäfte führten dazu, dass eine einmalig gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach bestätigt und erstattet wurde – eine wundersame Geldvermehrung, die für manche Banken zum Geschäftsmodell wurde.

Der Abteilungsleiter für Steuern im Bundesfinanzministerium (BMF), Michael Sell, sprach in einer früheren Befragung von „organisierter Kriminalität“ – mit Blick auf das Zusammenspiel von Banken, Rechtsanwälten und Steuerberatern bei den entsprechenden Konstruktionen. „Ich mache mir diese Kommentierung nicht zu eigen“, sagte Schäuble.

Gehört habe er wenige Wochen nach seinem Amtsantritt im Jahr 2009 von Cum-ex-Geschäften. Intensiver befasst habe er sich im Sommer 2010 damit. Es sei offensichtlich gewesen, dass die mit dem Jahressteuergesetz 2007 eingeleiteten Maßnahmen nicht ausgereicht hätten, den Missbrauch zu stoppen. Ausländische Institute hätten immer noch freie Bahn gehabt. „Ich habe dann die Entscheidung getroffen, einen Systemwechsel bei der Dividendenbesteuerung einzuleiten“, sagte Schäuble. Die Abführung der Steuer und der entsprechende Beleg darüber liegen seitdem in einer Hand. Dass dann noch zwei Jahre ins Land gingen, bis das entsprechende Gesetz stand, ist für den CDU-Politiker nicht verwunderlich: „Dies war eine komplexe Aufgabe, die mit großem Aufwand verbunden war. Zudem waren die Bundesländer an dem Systemwechsel beteiligt.“

Während die Cum-ex-Geschäfte seit 2012 nicht mehr möglich sind – „die Regelung funktioniert“, kommentierte Schäuble dies – liefen die ähnlich gestrickten Cum-Cum-Geschäfte zunächst munter weiter. Bei diesen Geschäften verliehen ausländische Investoren kurz vor dem Dividendenstichtag ihre Aktien oder Aktienfondsanteil an inländische Banken. Das machte insofern Sinn, da sich diese die fällige Kapitalertragssteuer erstatten lassen konnten, ausländische Geldinstitute jedoch nicht. Die Leihgebühr konnte dabei sogar steuermindernd geltend gemacht werden. Den Gewinn aus der wiedererstatteten Kapitalertragssteuer teilten sich die Akteure. Diese Art von Geschäften ist erst seit 2016 nicht mehr möglich. Der mögliche Steuerausfall wird hier auf fünf bis sechs Milliarden Euro beziffert.

Schäuble wies darauf hin, dass es im Gegensatz zu den Cum-ex-Geschäften bei den Cum-cum-Geschäften eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten gab, die nicht ohne weiteres als rechtswidrig eingestuft werden konnten. Es ging dabei immer um Einzelfälle, in denen versucht wurde, eine missbräuchliche Gestaltung nachzuweisen. „Wir wurden da durch die Rechtsprechung auch nicht unterstützt“, merkte Schäuble an. „Für mich sind Cum-ex-Geschäfte und Cum-cum-Geschäfte zwei völlig unterschiedliche Bereiche“, sagte Schäuble.

Dennoch wunderten sich Ausschussmitglieder wie der Grünen-Politiker Gerhard Schick, warum es nach den Erfahrungen mit den Cum-ex-Geschäften es so lange dauerte, bis Schäuble die Schlupflöcher bei Cum-cum-Transaktionen schloss. Im Juni 2011 schrieb der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) einen Brief an Schäuble. Ihm würden Erkenntnisse vorliegen, dass deutsche Banken „ausländische Anleger bei der Umgehung der Kapitalertragssteuer“ unterstützten. „Ich habe das Schreiben nicht gesehen“, sagte Schäuble. Aber er wisse davon. Seine Mitarbeiter hätten das zum Anlass genommen, bei den Ländern nachzufragen. Das sei ergebnislos verlaufen.

Politisch Verantwortliche sind schwer auszumachen
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8 Kommentare zu "Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: „Wir haben schnell auf Missstände reagiert“"

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  • Und wenn sich die Kanzlerin irrt?

    Schon mal darüber nachgedacht?

    JEDE 10. PERSONENKONTROLLE AM FRANKFURTER HAUPTBAHNHOF FÜHRTE KÜRZLICH ZU EINER ANZEIGE:

    Man kann sich auch das schönreden und von einer Bereicherung der Gesellschaft sprechen.

  • Merkel bekräftigt: "Ausspähen unter Freunden geht gar nicht"

    Sagt dass mal lieber unseren türkischen Freunden in ihren Moscheen. Und dann deinem Freund Erdogan, Putin, den Libyern, Tunesiern u.v.a. die den Terror in das Land Deutschland exportieren und noch einen Teil Krimineller.

    Unfähige Politiker-innen und eine unfähige Kanzlerin werden so dauerhaft eine Belastung für das gesamte Deutschland.

    "Und wenn dem nicht so sein wird, dann habe ich mich halt geirrt".

    "Hoffentlich irre ich mich."

    Auch mit der EU, Grexit, dem Euro, den negativen Zinsen und der Inflation bezüglich der der damit verbunden Enteignung der Sparer, drohende Altersarmut und einige andere Dinge die sowieso unvermeidlich sein werden.



  • Merkel: "Habe ja auch nichts gewusst"

    Und der vorhergehende Ex-Minister Steinbrück von der SPD wußte auch nix, Schäuble auch nun nix.

    Was für Nieten haben wir eigentlich in dieser Republik als Politiker.

    Zum Glück läuft noch die Wirtschaft, es ist lediglich eine Ftrage wie lange nochm bis der Motor zu stottern beginnt.

    Und von Fehlmigration und Segregation und Obergrenzen wissen die auch nix.

    Dafür aber freie Gesellschaft und freie Religionsausübung.

    Und dann in ein paar Jahren: " wir haben davon nix gewußt."

  • ...
    Politiker so benennt und zugibt, und lässt die Vermögenden weiterhin immer vermögender werden, und sei es in den Steuerparadiesen dieser Welt. Dabei wäre es ganz einfach:
    1. Alle Steuern konsequent eintreiben, Steueroasen rechtlich austrocknen. Auch in Deutschland erzielte Vermögenserträge von Ausländern in Deutschland besteuern.
    2. Gerechtere Steuern auch auf hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften.
    3. Auch große Einkommen und Vermögen (also auch die Produktionsfaktoren Kapital und Boden) beitragspflichtig machen zur Renten/Krankenkassen/Arbeitslosen/Pflegeversicherung. Dazu gehört auch die paritätische Beitragsübernahme der Arbeitgeber für diese Sozialversicherungen.
    4. Die Banken endlich wieder auf ihr ursprüngliches Kerngeschäft zurechtstutzen.
    5. Die schon lange vereinbarte Finanztransaktionssteuer endlich - notfalls schrittweise - einführen.
    Bis das passiert, mein Tipp:
    http://youtu.be/mQvThNJkKb
    Das scheint die Politik aber weiterhin ignorieren zu wollen. Statt dessen warb kürzlich Kauder um Verständnis für Deutschlands Reiche und die CSU sorgt sich um die Erbschaften der Familienunternehmer! Maas fordert ein Transparenzregister, das bisher von Deutschland, namentlich Schäuble, auf EU-Ebene vehement abgelehnt wurde. Und Schäuble schwadroniert wieder mal über sogenannte Transparenzoffensiven (Heuchler!), 10-Punkte-Pläne, die aber mehr populistischen Aktionismus vortäuschen als dass sie das eigentliche Problem lösen werden, da er ja nur auf internationale Aktionen setzt. Weil er es nicht lösen will, unser "falscher Fuffziger-Minister"?

  • Schäuble handelt nur schnell, wenn er den politischen Gegner verunglimpfen will oder wenn er mit Geldkoffern unterwegs ist.
    Tag füg Tag, Nacht für Nacht schaffen unter Einsatz ihres Wohlstands-Lebens unsere Flüchtlinge auf der Flucht vor Steuereintreibern, Gläubigern, Ehepartnern, Erben etc. ihr Vermögen über die tosenden Weltmeere in die internationalen Steuerparadiese, wo sie von einer unbehelligten Willkommenskultur gebührend empfangen werden. Doch anstatt versteckten, oder einfach nur trickreich entzogenen - und das nicht nur im Off Shore- Bereich: man denke nur an die schrägen Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland, die Schäuble jahrelang ignoriert hatte - Steuermilliarden nachzugehen, haben Ankündigungsminister Schäuble und seine Unions-Follower nichts besseres zu tun als einmal mehr die Lasten der Flüchtlingspolitik durch die Verlängerung des Soli bzw. durch eine Benzinabgabe (neuerdings wird daraus jetzt eine versteckte KfZ-Steuererhöhung infolge der Anpassung der Emissionsklassen) vorwiegend den Steuerzahlern und damit der Mittelschicht aufbürden zu wollen. Darüberhinaus findet durch die aktuelle EZB-Politik (Fluten der Finanz-Märkte mit frischem Geld, negative Zinsen) in Verbindung mit Schäubles "Schwarzer Null-Politik" die größte Umverteilung bei Sparern, Versicherungsnehmern und Rentnern seit der Währungsreform von 1948 statt, was zu einer weiteren Verarmung von Teilen der Bevölkerung, vor allem Sparern und Rentnern, und zu einer weiteren Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich führt.
    Die Grundfrage ist: wohin steuert unsere Gesellschaft in der Frage einer gerechten und angemessenen Einkommens- und Vermögensverteilung? Wer hat wann beschlossen, dass wir heute in Bezug auf diese Verteilung da stehen, wo wir stehen? Wer legt fest, wo wir morgen stehen wollen? Mit welchen Maßnahmen? Um diese Grundfragen drückt sich unsere Politik herum und beschließt bzw. unterlässt Maßnahmen, die letztlich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen, obwohl das kein ?..

  • Ich glaube das dem Schäuble alles nicht.

    Es ging seinerzeit wohl darum, diesen ausländischen Dunkelmännern nicht zu nahe zu treten und ihnen das Handwerk zu legen. Man kann sich denken, warum. Bis heute wird ja gegen diese Finanzgangster nicht ermittelt, sondern nur gegen die deutscherseits beteiligten Banken. Das stinkt zum Himmel und ist juristisch glatte Beihilfe zum Betrug.

  • Bei den CUm-Ex Geschäften hat er schnell genug gehandelt, sagt er dem Untersuchungsausschuss. Mal sehen, wie er den Ausfall Griechenland-Pakete einst erklärt - vielleicht mit dem selben Satz? uWenn er es noch erlbet. Und bei ESM ist er -Gott sei Dank!- so klug gewesen, sich Immunität und Geheimhaltung ob der Geschäfte erteilen zu lassen. Ist schon ein Cleverle.

  • Beim Verprassen der Deutschen Steuergelder und des Ersparten des Deutschen hat Schäuble schnell genug gehandelt. Das ist wohl wahr!

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