Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Peer Steinbrück
Der Untätige

Peer Steinbrück war von 2005 bis 2009 Bundesminister der Finanzen – es war die Blütezeit der Cum-Ex-Geschäftemacher. Die Versuche, das Plündern der Staatskasse zu unterbinden, scheiterten kläglich.

„Die Kavallerie“ wollte Peer Steinbrück 2009 in die Schweiz schicken, um in Sachen Steuerhinterziehung Druck auf die Schweizer Banken zu machen. In seinem eigenen Stall dagegen räumte er nicht auf. Im Gegenteil. Obwohl längst klar war, dass Banken und Investoren die Staatskasse plünderten, in dem sie rund um den Dividendenstichtag Aktien für ein Volumen von hunderten Milliarden Euro handelten, schritt Steinbrück nicht ein. Im Gegenteil. Unter seiner Ägide verschärfte sich sogar das Problem. Denn ab 2007 erschwerte der Gesetzgeber die Geschäfte über inländische Depotbanken. Zugleich stieß er damit das Tor für Deals weit auf, die über das Ausland liefen.

Peer Steinbrück holte das Thema erst einige Jahre später – Finanzminister war inzwischen Wolfgang Schäuble – wieder ein. Am 6. Dezember 2012 sollte designierte SPD-Kanzlerkandidat auf einer Veranstaltung der Bank Sarasin & Cie. über „Sicherheit und Stabilität für Europa“ sprechen. Eine Dinner-Rede, wie sie Steinbrück gut konnte. Und wie sie gut bezahlt wurde. Doch plötzlich wurde die Sache unsicher, viel zu unsicher.

Staatsanwälte aus Frankfurt machten Steinbrück einen Strich durch die Rede-Rechnung. Wenige Tage vor dem Auftritt gab es eine Großrazzia bei der Hypo-Vereinsbank. Die lag ein paar Hundert Kilometer südöstlich in München. Doch die Staatsanwälte zielten auch auf Geschäfte, die die Hypo-Vereinsbank mit Sarasin durchzog. Geschäfte auf Kosten des Steuerzahlers. Veranstaltungen der Bank Sarasin waren für Steinbrück ab sofort Sperrgebiet.

Die Geschäfte, die Steinbrück 2012 das Essen verdarben, beschäftigen jetzt einen Untersuchungsausschuss des Bundestags. Denn der Skandal, der sich damals abzeichnete, ist seither gewachsen. Mehr als hundert Banken, Finanzdienstleister und Investoren nahmen in bandenartigem Verhalten den deutschen Fiskus aus.

Jetzt ist Steinbrück gefragt: Der Untersuchungsausschuss hat ihn als Zeugen geladen.

 

 

Sönke Iwersen
Sönke Iwersen
Handelsblatt / Leiter Investigative Recherche
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