Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Vom Renditeturbo zum Karrierekiller
Cum-Ex-Deals – Die Chronik

Viele Jahre lang machten Banken, Investoren und Berater mit Cum-Ex-Deals Milliardengeschäfte. Mehr als 100 Banken und viele Kunden haben sich mit trickreichem Aktienhandel Geld aus der Steuerkasse geholt. Eine Chronik.

15. Dezember 1999

Der Bundesfinanzhof öffnet mit einem historischen Urteil ein Füllhorn für findige Finanzjongleure. Die höchste deutsche Instanz in Sachen Finanzrecht entscheidet, dass das wirtschaftliche Eigentumsrecht an einer Aktie bereits beim Kauf an den Erwerber übergeht. Dies gilt auch dann, wenn die Aktien erst später geliefert werden. Damit ermöglicht der Bundesfinanzhof, dass es bei Cum-Ex-Deals steuerrechtlich zwei Eigentümer geben kann. Das Urteil bezieht sich auf Aktien, die über die Börse gehandelt werden. Zu außerbörslichen Deals sagt das Gericht nichts.

 

20. Dezember 2002

Der Bundesverband deutscher Bank schickt ein Schreiben an das Bundesfinanzministerium. Er weist darauf hin, dass Banken bei Leerverkäufen um den Dividendenstichtag Steuerbescheinigungen für beide beteiligten Parteien ausstellen. Auch dann, wenn nur eine Steuer abgeführt wurde.

 

2005

Die Deals nehmen Fahrt auf. Vor allem im Eigenhandel setzen etliche Banken beim Handel mit Aktien rund um den Dividendenstichtag Milliarden von Euro um. Die Kapitalertragsteuer-Erstattung ist dabei der entscheidende Renditehebel.

 

2006 bis 2008

Der Eigenhandel blüht. Manche Institute entwickeln die Produkte weiter, so das auch institutionelle und vermögende Investoren in Cum-Ex investieren können.

 

6. April 2006

Die Hypo-Vereinsbank präsentiert dem Immobilien-Mogul Rafael Roth in dessen Wohnung am Kurfürstendamm in Berlin ein vermeintlich traumhaftes Geschäft für Kunden der Güteklasse „Ultra High Net Worth Individuels“. In der Penthouse-Wohnung im 22. Stock über den Dächern der Hauptstadt erklären die Berater Roth, dass er zweistellige Rendite ohne Risiko erhalten könne. Der Name des Geschäfts: Cum Ex.

 

25. September 2006

Die Bundesregierung legt den „Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007“ vor. Er soll Unzulänglichkeiten bei der Bewertung von Leerverkäufen beseitigen. Denn bisher könne es „zu mehrfachem Ausweis und zur mehrfachen Anrechnung von Kapitalertragsteuer kommen„ steht im Gesetzentwurf. Das neue Gesetz solle nun der der „Verringerung von Steuerausfällen“ dienen, die entstehen, wenn Kapitalertragsteuer bescheinigt wird, die nicht abgeführt wurde.

 

2007

Mit dem Jahressteuergesetz will der Gesetzgeber die Cum-Ex-Deals in den Griff kriegen. Er verbietet den Aktienhandel über inländische Banken. Besser wird die Sache dadurch nicht: Nun werden die Geschäfte über ausländische Depotbanken abgewickelt. Viele Banken erhöhen nach der Gesetzesänderung sogar noch einmal den Einsatz.

 

10. März 2011

Das Bundesfinanzministerium versucht, den möglichen Missbrauch bei Cum-Ex-Deals weiter zu erschweren. Wer sich die Steuer erstatten lassen will, ist von nun an verpflichtet, eine besondere Bescheinigung vorlegen. Ein Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer muss bestätigen, dass die Deals rund um den Dividendenstichtag nicht abgesprochen waren.

 

Februar 2011

Das Finanzamt Wiesbaden II ändert  mit Bescheid vom 3. Februar 2011 die bereits an Rafael Roths Finanzfirma Rajon geschickten Steuerbescheide. Die Behörde forderte 113 Millionen Euro Steuern zurück - zuzüglich zehn Millionen Euro Zinsen. Am 22. Dezember 2011 erlässt das Finanzamt in der gleichen Angelegenheit einen Haftungsbescheid gegen die Hypovereinsbank.

 

Ende 2011

Rajon verklagt die Hypo-Vereinsbank auf mehr als 150 Millionen Euro Schadensersatz. Die Roth-Firma sieht die Hypo-Vereinsbank für die Steuer-Rückforderung in der Verantwortung. Die Hypo-Vereinsbank wiederum verklagt Rajon.

 

Oktober 2012

Vor dem Finanzgericht Hessen scheitert Roths Finanzfirma Rajon mit einer Klage gegen die Steuerrückzahlung.

 

28. November 2012

Spektakuläre Razzia: Über 60 Staatsanwälte, Steuerfahnder und Polizeibeamten filzen Büros der Hypo-Vereinsbank, der deutschen Niederlassung der Bank J. Safra Sarasin und weitere Objekte. Im Fokus der Ermittler steht auch der Steueranwalt Hanno Berger. Seine Kanzlei in Frankfurt und das Privathaus im hessischen Schüchtern werden durchsucht. Berger setzt sich in die Schweiz ab. Zu den Beschuldigten zählen neben Berger und seinem Mandanten Rafael Roth auch einige ehemalige Mitarbeiter der Hypo-Vereinsbank.

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1. Januar 2012

Der Gesetzgeber unterbindet die Cum-Ex-Geschäfte auf Kosten der Steuerzahler. Ab jetzt gilt: Nicht mehr die Aktiengesellschaft muss die Kapitalertragsteuer abführen, sondern die Depotbank. Und nur die Institute, die nachweislich die Steuern abgeführt haben, dürfen auch eine Steuerbescheinigung ausstellen.

 

Anfang 2013

Der Ulmer Drogerie-König Erwin Müller verklagt die Schweizer Privatbank Sarasin auf rund 50 Millionen Euro Schadensersatz. Müller hat das Geld in Cum-Ex-Fonds des Luxemburger Fondshauses Sheridan investiert, die Sarasin vermittelt hat. Müller verfügt über brisante interne Informationen des Bankhauses.

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24. Mai 2013

Die Bundesregierung stellt in einer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage klar, dass es ihrer Auffassung nach „generell kein Anrechnungs- oder Erstattungsanspruch“ bei Cum-Ex-Geschäften gibt. Die betriebenen Modelle seien illegal.

 

Anfang 2014

Carsten Maschmeyer verklagt die Bank J. Safra Sarasin auf Schadensersatz. Er hat zusammen mit der Familie und Freunden wie dem Fußballtrainer Mirko Slomka insgesamt 55 Millionen Euro in Cum-Ex-Fonds investiert. Einen Großteil des Geldes hat er nicht zurückbekommen. Maschmeyer fühlt sich hintergangen. Von den Steuertricks will er nichts gewusst haben.

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16. April 2014

Der Bundesfinanzhof schmettert die Klage des Hamburger Unternehmers Walter Höft ab, der die Kapitalertragsteuer aus Cum-Ex-Deals nicht zurückerhalten hatte. Das höchste deutsche Steuergericht macht deutlich, dass Investoren keinen Anspruch auf einen Steuererstattung haben, wenn sie mit diesem Ziel ein kompliziertes Vertragsgeflecht konstruiert haben. Eine Grundsatzentscheidung ist das Urteil allerdings nicht.

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23. Oktober 2014

Die Staatsanwaltschaft Köln startet zusammen mit Schweizer Kollegen eine Großrazzia im Umfeld der Bank J. Safra Sarasin gegen mehr als 30 Personen. Zu den Beschuldigten gehört auch der Steueranwalt Dr. Hanno Berger, dessen Haus in der Schweiz ebenfalls Ziel der Ermittler ist. Es geht um den Verdacht der schweren Steuerhinterziehung und des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Cum-Ex-Fonds. Vor allem das Luxemburger Fondshaus Sheridan spielt hierbei eine Schlüsselrolle. Eingebunden waren zudem US-Pensionsfonds.

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Oktober 2014

Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen fünf Verantwortliche eines weiteren Fondshauses aus München auf. Der mögliche Steuerschaden in diesem Fall beträgt rund 350 Millionen Euro. Auch diese Finanzfirma pflegt enge Verbindungen zu J. Safra Sarasin. Teilweise vertreibt das Schweizer Institut die Produkte aus München.

                                                                                                                  

Dezember 2014

Die Steuerfahndung Wuppertal erhält einen Anruf eines Anwalts. Sein Mandant – er nennt sich Paul Smith   - hat Informationen zu milliardenschweren Cum-Ex-Geschäften. Er bietet die Informationen zum Kauf an und fordert eine Beteiligung der zurückgeholten Steuern.

 

9. Juni 2015

Razzia um Umfeld der Deutschen Bank. Der Fonds Nummus, eine Kunde der Deutschen Bank, wird verdächtigt, an illegalen Cum-Ex-Geschäften mitgewirkt zu haben. Mehrere Büros des größten deutschen Geldhauses werden durchsucht. Die Bank betont, dass aktuelle Mitarbeiter nicht zu den Beschuldigten gehören.

Weitere Informationen: hier und hier.

 

August 2015

Der Mann, der sich Paul Smith nennt, trifft sich mit Steuerfahnder aus Wuppertal. Er bietet ihnen umfassendes Datenmaterial zu Cum-Ex-Geschäften an.

 

Anfang September 2015

Die Steuerfahndung Wuppertal wird sich mit Paul Smith einig. Sie zahlt ihm für einen USB-Stick mit Cum-Ex Daten vier Millionen Euro. Eine weitere Million fließt später.

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23. September 2015

Knapp 300 Ermittler durchsuchen die deutsche Niederlassung der kanadischen Maple Bank und rund 30 weitere Objekte. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen elf Manager und Händler der Bank. Sie sollen in Cum-Ex-Geschäfte eingebunden gewesen sein,  die den deutschen Fiskus rund 450 Millionen Euro gekostet haben.

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Januar 2016

Die Staatsanwaltschaft Köln startet Ermittlungen gegen Verantwortliche der Privatbank M.M. Warburg. Es geht um einen möglichen Steuerschaden von rund 150 Millionen Euro. Die Ermittlungen richten sich gegen fünf Top-Manager des Bankhauses.

 

18. Februar 2016

Vor dem Finanzgericht Hessen scheitert die Dekabank mit einer 50-Millionen-Euro-Klage. Die Dekabank wollte die Kapitalertragsteuer aus Cum-Ex-Deals zurück, die sie im Jahr 2010 abgewickelt hatte. Nach Angeben der Bank sollten die Aktien vor dem Dividendenstichtag geliefert werden. Wegen der Lieferverzögerungen sei es zu den Cum-Ex-Geschäften gekommen. Auf die Steuerrückzahlung  pocht die Bank trotzdem.

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19. Februar 2016

Der Bundestag beschließt auf Initiative der Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Das Gremium soll die genauen Ursachen eines der größten Steuerskandale der Nachkriegszeit klären.

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25. Februar 2016

Der Untersuchungsausschuss Cum-Ex nimmt seine Arbeit auf.

26. Februar 2016

Die Bankenaufsicht Bafin startet unter allen Geldhäusern eine Umfrage, um mehr über deren potenzielle Verwicklung in Dividendengeschäfte zu erfahren – aus Sorge vor den finanziellen Folgen. Knapp 1800 Institute müssen ihre Karten auf den Tisch legen.

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31. März 2016

Es wird bekannt, dass die HypoVereinsbank drei Ex-Vorstände für die misslungenen Cum-Ex-Geschäfte in Haftung nehmen will. Es geht um viel Geld: Etwa 140 Millionen Euro an Steuern musste die Hypo-Vereinsbank zurückzahlen, dazu ein Bußgeld von 9,8 Millionen Euro. Außerdem zahlte die Hypo-Vereinsbank hohe Honorare für externe Berater und Anwälte, die den Skandal aufklärten.

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11. März 2016

Medien berichten darüber, dass die Finanzbehörden Banken, Fonds und Investoren für die Cum-Ex-Aktiengeschäfte je Fall bis zu 750 000 Euro Steuern ausbezahlt – ohne weitere Prüfung. Nur bei höheren Beträgen haben die Beamten genauer hingeschaut.

 

17. März 2016

Ein Referentenentwurf zur Reform der Investmentbesteuerung offenbart, dass sehr viel Geld aus den Cum-Ex-Deals unwiederbringlich verloren ist. „Bei den für Cum-Ex-Gestaltungen genutzten Investmentfonds hat die Finanzverwaltung festgestellt, dass die Fonds nur eine Dividendensaison lang betrieben und danach wieder aufgelöst wurden. Für die nächste Saison wurde wieder ein neuer Fonds aufgelegt“, steht in dem Papier.

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23. März 2016

Die DZ Bank schaltet externe Berater ein, um die Verantwortung für die Steuergeschäfte zu prüfen – bis hinauf in der Vorstandebene. Für die Jahre 2007 und 2008 hat sie bereits rund 100 Millionen Euro Steuern zurückgezahlt, jetzt lässt die DZ auch später Jahre untersuchen.

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28. März 2016

Der Untersuchungsausschuss im Bundestag beruft den ehemaligen Kölner Generalstaatsanwalt Jürgen Kapischke zum Ermittlungsbeauftragten. Er soll die Akten verschiedener Behörden auswerten.

 

11. April 2016

Mit der Dekabank gibt ein prominentes Institut den juristischen Kampf um Steuererstattungen aus Cum-Ex-Deals auf. Die Bank hatte rund 53 Millionen Euro Steuern gefordert, musste aber vor dem Hessischen Finanzgericht eine Niederlage einstecken. Sie akzeptiert das Urteil und zieht nicht vor den BFH. Der Rückzieher sorgt in der Branche für Enttäuschung, denn andere Banken hatten auf ein Grundsatzurteil gehofft.

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14. April 2016

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kündigt im Gespräch mit dem Handelsblatt gegenüber den Cum-Ex-Akteuren eine harte Gangart an. „Ich will die Verbrecher alle kriegen“, sagte Schäfer.

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20. April 2016
Weitere reiche Investoren verklagen die Bank J. Safra Sarasin wegen der Cum-Ex-Fonds auf Schadensersatz oder bereiten Klagen vor. Unter ihnen: Der portugiesische Milliardär Américo Amorim und der Fleischfabrikant Clemens Tönnies.
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6. Mai 2016
Es gibt neue Erkenntnisse über die Verwicklung der Commerzbank. Danach ist das teilstaatliche Institut vermutlich in mehr dubiose Aktiengeschäfte verwickelt, als bislang bekannt war. Interne Untersuchungen zeigen, dass die Bank zumindest bis ins Jahr 2008 Geschäfte rund um den Dividendenstichtag abwickelte, bei denen sich die Beteiligten eine nur einmal gezahlte Steuer mehrfach vom Fiskus zurückerstatten ließen.
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2. Juni 2016
Die Insolvenz der Maple Bank wegen Cum-Ex-Deals hat für die Gläubiger wohl schwerwiegendere finanzielle Folgen als bislang befürchtet: 236 Gläubiger haben Forderungen in einer Größenordnung von 3,3 Milliarden Euro angemeldet. Der Fall dürfte zu einer der größten Bankenpleiten in Deutschland werden.
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7. Juni 2016
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt nach Informationen des Handelsblattes gegen den Generalbevollmächtigten der HSH Nordbank, Hans-Jürgen Niehaus. Beschuldigt sind außerdem vier weitere ehemalige Vorstände der vor Jahren abgewickelten NRW-Landesbank WestLB. Hintergrund der Ermittlungen sind frühere Aktiengeschäfte der WestLB auf Kosten des Steuerzahlers.
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19. Juli 2016
Der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss liefert erste Erklärungen dafür, warum das System mit den Dividendentricks über viele Jahre so problemlos funktionierte. Danach blieben die Steuerbetrüger lange unbehelligt, weil die verschiedenen zuständigen Behörden kaum austauschten. Besonders die Bafin steht dabei im Fokus.
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6. September 2016
Als erstes ausländisches Institut soll sich die australische Bank Macquarie mit der Staatsanwaltschaft Köln geeinigt habe, 100 Millionen Euro für Cum-Ex-Transaktionen zu zahlen. Die Summe setze sich aus Steuerrückzahlungen, der Abschöpfung von Gewinnen, Zinsen und einem Bußgeld zusammen. Der Name von Macquarie stand auf dem Datenstick, den das Land NRW von einem Insider für fünf Millionen Euro gekauft hatte.
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8. September 2016
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss nimmt wieder Fahrt auf. Dabei rücken die Depotbanken in den Mittelpunkt. Ihnen droht in der Cum-Ex-Affäre ein teures Nachspiel: Nach Ansicht des Steuerprofessors Christoph Spengel könnten sie für die Vergehen ihrer Kunden haftbar gemacht werden – selbst wenn sie nichts von den Geschäften wussten.
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14. September 2016
Die Hypo-Vereinsbank (HVB) verklagt drei ihrer Ex-Vorstände auf rund 180 Millionen Euro Schadensersatz. Die Bank wirft Rolf Friedhofen, Andreas Wölfer und Roland Seilheimer die Verletzung ihrer Vorstandspflichten vor, weil sie von 2005 bis 2008 die Aktiengeschäfte auf Kosten der Steuerzahler nicht unterbunden haben. Es ist der erste bekannte Fall einer Bank, die womöglich verantwortliche Manager in Haftung nehmen will.
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24. November 2016

Investor Carsten Maschmeyer sagt im Untersuchungsausschuss des Bundestags zu den umstrittenen Dividendengeschäften aus – „als Zeuge und Opfer“. Er hatte zusammen mit Freunden und Familienmitgliedern rund 55 Millionen Euro in die umstrittenen Fonds gesteckt. Maschmeyer beteuert, nie bewusst in sogenannte „Cum-ex“-Geschäfte investiert zu haben.

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24. November 2016

Paukenschlag im Bundestag: Die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer zieht den Zorn von Parlamentariern auf sich. Weil zwei Anwälte der Kanzlei mit Blick auf die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen nur eingeschränkt über ihre Arbeit im Zusammenhang mit Cum-Ex-Deals Auskunft geben wollen, beantragen die Abgeordneten die Durchsuchung von Kanzleiräumen.

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6. Dezember 2016

Es wird bekannt, dass die Commerzbank weiter um 75 Millionen Euro aus ihren fragwürdigen Aktiengeschäften kämpft. Dabei schreckt Deutschlands zweitgrößtes Institut auch nicht ab, dass ihr vor Gericht eine Niederlage gegen den Fiskus droht. Die Öffentlichkeit ist bei dem Prozess allerdings unerwünscht. Die teilstattliche Bank hat beantragt, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden.

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Sönke Iwersen
Sönke Iwersen
Handelsblatt / Leiter Investigative Recherche
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