Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

WestLB
Düsseldorf streitet ab

Kenner der Bank berichten, dass die WestLB jahrelang massiv an Steuertricks beteiligt war. Ein Datenstick eines Insiders zeigt massenhafte Cum-Ex-Geschäfte. Nur die WestLB-Nachfolgerin Portigon widerspricht.

Vor allem in den Jahren zwischen 2006 und 2008 soll die WestLB Cum-Ex-Geschäfte in ungeheuren Ausmaßen unternommen haben. Bei den zahlreichen Transaktionen wurden allein wegen der Kapitalertragsteuer Aktien in zweistelliger Milliardenhöhe gehandelt – pro Deal. „Die Cum-Ex-Geschäfte waren kein Geheimnis“, sagt ein ehemaliger Händler. „Im Gegenteil: Wir bekamen Anfang des Jahres gesagt, in welcher Höhe Steuererstattungen geplant waren, und dann wurde entsprechend gehandelt.“

Die Größenordnungen zeigen sich in den Bilanzen der WestLB. So lagen die Ertragssteueransprüche 2005, 2006 und 2007 bei jeweils mehr als einer Milliarde Euro. Hinter diesen Zahlen stecken womöglich auch legale Deals, bei denen es darum ging, von einem Ausländer ohne Erstattungsanspruch kurzzeitig Aktien zu übernehmen. Allerdings gibt es keine ernsthaften Zweifel daran, dass die WestLB auch an Mehrfacherstattungen beteiligt war.

Die WestLB-Nachfolgerin Portigon bestreitet das zwar vehement, stichhaltige Beweise dafür allerdings liefert sie nicht. Im Gegenteil: Ein Gutachten der Beratungsgesellschaft Ernst & Young hält die Bank strikt unter Verschluss. Diejenigen, die es gelesen haben, sagen, die relevanten Vorgänge würden nur sehr lückenhaft beleuchtet.

Jetzt ist es an der Steuerfahndung Wuppertal, die ganze Wahrheit ans Licht zu bringen. Fakt ist jedenfalls, dass die WestLB auf dem Datenträger eines Whistleblowers eine prominente Rolle spielt. Für den USB-Stick zahlte das Bundesland NRW nach langwierigen Verhandlungen den Rekordpreis von fünf Millionen Euro. Insider glauben, die Auswertung der Daten könnten 700 Millionen Euro Steuermehreinnahmen  bringen. Die Altlasten der WestLB werden offenbar nochmals schwerer. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Ermittlungen gegen fünf ehemalige Führungskräfte der WestLB aufgenommen.

Sönke Iwersen
Sönke Iwersen
Handelsblatt / Leiter Investigative Recherche
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