Datenschutzaffäre
Debeka zahlt 1,3 Millionen Euro

Die Affäre um illegalen Datenhandel durch die Debeka scheint beendet. Der Versicherer zahlt eine Geldbuße von 1,3 Millionen Euro und einigte sich auf neue Standards im Datenschutz.
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KoblenzDer Versicherer Debeka zahlt wegen Datenschutzverstößen eine Geldbuße von 1,3 Millionen Euro. Darauf habe sich das Unternehmen mit dem Landesdatenschutzbeauftragten von Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, geeinigt, teilte die Debeka am Montag in Koblenz mit. Mit der Übereinkunft würden die Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Versicherung und deren Vorstandsmitglieder beendet.

In der Affäre ging es um die Anwerbung von Neukunden für die Debeka. Mitarbeiter des Versicherers hatten Datensätze von Anwärtern im öffentlichen Dienst gekauft, um diese als Kunden zu gewinnen. Die Debeka hatte derartige Vorgänge bereits eingeräumt. In den Verfahren des Landesdatenschutzbeauftragten ging es unter anderem um die Frage, ob die Führungsspitze des Unternehmens ihre Aufsichtspflichten beim Datenschutz verletzt haben.

Die Versicherung erklärte am Montag, grundsätzlich sei der Einsatz von „Tippgebern“ im Vertrieb zulässig. Allerdings sei dabei in der Vergangenheit in einigen Fällen der Datenschutz missachtet worden. Die internen Regeln seien nun überarbeitet worden und würden zukünftig die gesetzlichen Standards für den Datenschutz „sogar übertreffen“. Unter anderem dürfe ein „Tippgeber“ die Adresse eines möglichen Neukunden nur noch weiterreichen, wenn dieser eine förmliche Einwilligungserklärung abgegeben hat.

Der Datenschutzbeauftragte Wagner erklärte laut der Debeka-Mitteilung, das Unternehmen habe „ernsthafte und erfolgreiche Anstrengungen unternommen“, den Datenschutz beim Vertrieb zu stärken. Von dem Verfahren gehe zudem ein Signal an andere Firmen aus, mit persönlichen Daten von Interessenten, Kunden und Mitarbeitern „vertrauensvoll und rechtskonform“ umzugehen.

In der Angelegenheit ermittelt auch die Koblenzer Staatsanwaltschaft. Dabei geht es um den Anfangsverdacht der Bestechung, der Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses und des Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen durch Debeka-Mitarbeiter.

Außerdem wird geprüft, ob Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst sich der Bestechlichkeit, der Verletzung des Dienstgeheimnisses und des Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen schuldig gemacht haben könnten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Montag, dass die Ermittlungen noch laufen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Datenschutzaffäre: Debeka zahlt 1,3 Millionen Euro"

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  • Das ist doch nicht der richtige Weg. Eine Geldstrafe zahlen doch die Versicherten wiederum selbst - also genau die, die vorher schon "...", denen vorher geschadet wurde.

    Hier gehören Namen von Personen und Institutionen auf den Tisch und weshalb die Dienstaufsichtsbehörden nicht funktionierten.

    Da kommt einem nur noch der Spruch "eine Krähe" ... in den Sinn.

    Falls die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung einstellen will, sei ihnen mitgeteilt, dass sehr wohl öffentliches Interesse an der Aufklärung vorhanden ist. Sollte die Staatsanwaltschaft dies verhindern wollen, so sei auch ihnen mitgeteilt, dass auch daran sehr großes öffentliches Interesse vorhanden ist.

    Wir müssen uns vorstellen, dass unser Bundespräsident sehr engagiert die Forderung "Rechtssicherheit" im Ausland einfordert. Das kann man wohl in Zukunft vergessen, wenn wir festhalten, dass "Rechtssicherheit" im Inland nur noch eine Worthülse darstellt.

    Der Rechtsstaat "Deutschland" implodiert derzeit und wenn Frau Merkel glaubt, dass Pegida-Demonstranten ja nur wegen Ausländerfeindlichkeit protestieren, dann ist die ihre ganz persönlich Sicht auf die Dinge.

    Aber bekanntlich sahen die DDR-Oberen 1989 alles auch ganz anders und wurden innerhalb kürzester Zeit eines Be3sseren belehrt. "Wer zuspät kommt, den bestraft das Leben", hieß es damals.

  • Zur Klarstellung muss man sagen, dass es seit Anfang 2014 erheblich höhere Sanktionen als zuvor gibt. Das relativiert die Summe deutlich!

    http://www.haufe.de/recht/datenschutz/eu-datenschutzverordnung/sanktionsmassnahmen-werden-erheblich-verschaerft_224_95586.html

  • Also für die Kunden der Debeka was durchaus positives!

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