Debeka-Debakel
Innenministerium warnt Beamte vor Versicherern

Tausende Beamte verkauften während ihrer Dienstzeit Versicherungen und Bausparverträge an ihre Kollegen. Solche Fälle schreckt nun die Bundespolitik auf. Das Innenministerium schickt ein Warnschreiben raus.
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DüsseldorfDie Berichterstattung über tausende von Beamten, die während ihrer Dienstzeit Versicherungen und Bausparverträge an ihre Kollegen vermitteln, hat die Bundespolitik aufgeschreckt. „Das Ministerium hat die aktuellen Medienberichte zum Anlass genommen, ein Informationsschreiben mit Erläuterungen zu den beamtenrechtlichen Regelungen des Nebentätigkeitsrechts an die Obersten Bundesbehörden zu versenden“, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Philipp Spauschus, dem Handelsblatt.

Zwar sei Praxis, Versicherungsverträge in Nebentätigkeit außerhalb der Dienstzeit zu vermitteln, grundsätzlich nicht zu beanstanden. Dies gelte jedoch nur, „wenn alle dienst- und datenschutzrechtlichen Vorschriften beachtet werden. Dies schließt selbstverständlich die Nutzung dienstlich erworbener personenbezogener Informationen für die Vermittlungstätigkeit aus“, sagte Spauschus.

Das Handelsblatt hatte in den vergangenen Tagen berichtet, dass allein für die Debeka-Versicherung aus Koblenz tausende von Beamten als sogenannte „Vertrauensleute“ bei der Vermittlung von Versicherungen helfen. Die Anwerbung von Vertrauensleuten werde dabei generalstabsmäßig geplant.

So solle etwa der Debeka-Mitarbeiter ein Gespräch mit den Worten einleiten: „Ich brauche Ihre Hilfe, ich brauche jemanden, der Augen und Ohren für mich offen hält. Dafür finanziere ich Ihnen nächstes Jahr Ihren Mallorca-Trip.“ Die besten Vertrauensmitarbeiter würden jährlich vom Debeka-Vorstand zu Reisen eingeladen und mit Geldprämien belohnt.

Doch nicht nur die Debeka, auch ihre Konkurrenten pflegen enge Kontakte zur Beamtenschaft. So berichtete das Handelsblatt von Polizisten, die nebenher für die Signal Iduna tätig sind, Richtern, die Bausparverträge der BHW vermitteln und Bundeswehrangehörigen, die sich für die Deutsche Beamtenversicherung DBV einsetzen. Alle Unternehmen betonten, die gesetzlichen Regelungen würden stets eingehalten.

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Unklarheit, was eine Nebenbeschäftigung ist

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  • Endlich haben unsere Sesselfurzer mal erfahren, was wir alle von unseren Nachbarn und Freunden schon seit Jahren wussten. Wer glaubt, daß "die da oben" nichts davon wußten? Passend zum Kalendarium: wer glaubt noch an den Weihnachtsmann? Schade nur, daß gebildeter Mensch schon heute weiß, daß die ganzen Machenschaften leider ohne Konsequenzen bleiben.

  • Das ganze ist ein unendlicher Sumpf. 1. Die Politik erfindet eine Gesetgebung zum Vermittlerrecht. 2. Diese trifft leider nur die sauber arbeitenden Vermittler. 3.Die rechtswidrig tätigen Vermittler interessiert das Ganze nicht - denn Verstöße haben keine Rechtsfolgen. 4. Die IHK tut nichts und beruft sich auf Datenschutz (geschützt wird wohlgemerkt der unsauber arbeitende Vermittler)5. Die Ordnungsämter können leider nicht tätig werden, weil im Ornungsamt zu viele Beamte sitzen die selbst rechtswidig Verträge vermitteln (innerhalb oder außerhalb der Dienstzeit). 6. Die Versicherer freuen sich weil Antrag ist Antrag - egal von wem. 7. Die Politik freut sich übrigens auch, weil sie so ein tolles Gesetz erfunden hat.

  • Wir reden aber nicht über ein Aktienunternehmen, sondern um einen Verein auf Gegenseitigkeit. Und da empfehlen Mitglieder ihre Versicherung eben weiter. Und lt. Handelsblatt von durchschnittlich 170,- € pro Jahr als Entlohnung von Raffgier der Beamten zu sprechen. Ich weiß nicht. Andererseits kann jeder seine Tageszeitung, den ADAC usw. Kostenpflichtig empfehlen. Na und? Lt. Handelsblatt steht die Genehmigung hierfür im Paragraph 100 des Landesbeamtengestzes. Es wird hier wegen datenschutzverletzung durvh Beamte und Förderung durch die Debeka ermittelt. Und da bin ich mal gespannt was zum Schluss übrig bleibt. Signal, Huk Coburg und Co. Haben da auch massiv mitgemischt. Aber die meisten fallen nicht unter den Paragraphen 100 Landesbeamtengesetzes. Hmmm. Soll da etwa eine seriöse Versicherung wie die Debeka (nicht profitorientiert) fertig gemacht werden?

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