Deutsche-Bank-Chef
Ackermann wettert gegen deutsche Bankenabgabe

Deutsche-Bank-Chef Ackermann bleibt seinem Lieblinsthema treu: die Finanzregulierung. Er rechnet vor, dass die deutsche Bankenabgabe mehr schadet als nutzt. Die Politik reagiert mit Unverständnis und keilt zurück.
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FrankfurtMit einseitiger Regulierung droht Europa nach Ansicht von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann seine Banken im internationalen Wettbewerb zu benachteiligen. Ackermann rechnete am Mittwoch in Frankfurt vor, die in Deutschland und einigen anderen Ländern erhobene Bankenabgabe summiere sich "leicht auf etwa 20 Prozent des Nachsteuerergebnisses". Es sei kein Wunder, dass dies den Standortwettbewerb anheize. Politik und Regulatoren dürften die Fülle neuer Regeln für die Finanzbranche nicht verkennen. „Speziell in Deutschland kommt das Problem hinzu, dass das Hin und Her um die Rechtsverordnung nicht zur Erhöhung des Vertrauens in die hiesigen Regulierungsprozesse beiträgt“, sagte Ackermann.

Die Politik lassen Ackermanns Worte unbeeindruckt: Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing, wies die Vorhaltungen des Top-Bankers sogar deutlich zurück. „Natürlich berücksichtigt die Politik auch die Wettbewerbssituation der Banken, sie muss aber auch darauf achten, dass die von den Banken ausgehenden Risiken für die Gesellschaft beherrschbar bleiben“, sagte der FDP-Fraktionsvize Handelsblatt Online. „Es darf nicht sein, dass ganze Nationen in Geiselhaft einer einzigen Branche genommen werden.“

 Der Finanzausschuss des Bundesrates hatte zuvor einen Kompromiss zwischen Unions- und SPD-geführten Ländern gebilligt, wonach kleine Geldinstitute von der Bankenabgabe ausgenommen und große Häuser entsprechend höher belasten werden sollen. Danach muss die Deutsche Bank dieses Jahr mit rund 250 Millionen Euro deutlich mehr in den neuen Vorsorgefonds für künftige Bankenschieflagen einzahlen als die bisher erwarteten rund 70 Millionen Euro.

Der Bundesrat will am 17. Juni abschließend über die Rechtsverordnung der Bundesregierung abstimmen, in der die Details zur Erhebung der Abgabe festgeschrieben werden. Die individuelle Belastung einer Bank orientiert sich an ihrem Risiko für die Stabilität des Bankensystems. Dazu werden die Passiva abzüglich Eigenkapital und Kundeneinlagen sowie die außerbilanziellen Derivate belastet.

Im Finanzausschuss der Länderkammer verständigten sich die Landes-Finanzminister darauf, bei den beitragsrelevanten Passiva einen Freibetrag von 500 Millionen Euro einzuführen. Im Ergebnis wären kleine Sparkassen oder Genossenschaften aus dem Schneider. Auch die Förderbanken der Länder sollen faktisch außen vor bleiben. Größere Banken werden dagegen höher belastet als von der Bundesregierung geplant: Der Höchstsatz für die Belastung der Passiva soll statt bei 0,0004 nun bei 0,0006 Prozent liegen. Der Abgabesatz für Derivate wird verdoppelt.

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  • Wo ist zum Bsp. das SPD Parteimitglied Sarrazin ?
    Der hat doch immer gute Ideen, wie man deutsches Vermögen vor Unheil bewahrt, der wäre ein guter Ersatz für Merkel.
    Und ich wette, 1/4 von euch würden den auch als Kanzler akzeptieren, wählen und ihm auch zutrauen eure Probleme zu lösen.
    Gebt ihm eine Chance, auch wenn ihr ihn aus seinem tiefen Loch wieder ausgraben müsst, in das ihr ihn verbannt habt.

  • Die faulen Kredite der DB wurden an die HRE ausgelagert. Dann gab man einen Party bei Merkel im Kanzleramt. Daraufhin gabs 8Mrd. Eurdo gutes Geld von der HRE zurück. Auf Kosten des Steuerzahlers.
    Und nun will man natürlich nichts bezahlen und so weitermachen - hat sich ja bewährt.

    Solche banken kann sich der Steuerzahler nicht mehr leisten. Deutschland ist Pleite!!!

  • Das versteht ihr auch nicht so richtig meine lieben deutschen Mitbürger,
    eure von eurer eigen Hand gewählten Politiker waren es, die die Banken teilweise dazu ermunterten und auch teilweise dazu trieben, die ImoRisiken in den USA und die AnleiheRisiken in den PIGS einzugehen.

    Nun können nicht genau diese Politiker hingehen, diese ihre eigenen Banken dafür an den Pranger stellen und auch noch alleine die Verantwortung tragen lassen.

    Da müßt ihr schon hauptsächlich eure Poltik für diese Situation verantwortlich machen, DIE POLITIKERWAHL DES WÄHLENDEN DUMMMICHELS.

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