Deutsche Bank
Ex-Mitarbeiter werden per Haftbefehl gesucht

SFO, die britische Behörde für schwere Wirtschaftsverbrechen, will im Zinsmanipulationsskandal die Auslieferung von vier Deutschen und einem Franzosen erreichen. Ob ihr das gelingt, bleibt jedoch offen.

LondonIm Skandal um die Manipulation wichtiger Referenzzinsätze will die britische Behörde für schwere Wirtschaftsverbrechen Serious Fraud Office (SFO) die Auslieferung von vier Deutschen und einem Franzosen durchsetzen. Man habe daher entsprechende europäische Haftbefehle beantragt und auch erwirkt, teilte ein Anwalt der Behörde am Freitag in einer Gerichtsanhörung in London mit. Noch sei allerdings unklar, ob die deutsche und französische Justiz diesen stattgeben und die Beschuldigten nach Großbritannien ausliefern.
Konkret geht es dabei um vier ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank und einen Ex-Beschäftigten der Société Générale. Das SFO wirft ihnen sowie sechs weiteren Ex-Bankmitarbeitern den Euribor, den Referenzzinssatz für den Euro-Raum, von 2005 bis 2009 manipuliert zu haben. Unter den Angeklagten ist auch Christian Bittar, ein ehemaliger Starhändler der Deutschen Bank. Er bekam in der Finanzkrise den höchsten Bonus in der Geschichte des Geldhauses zugesprochen.
Bittar sowie fünf andere der insgesamt elf Angeklagten sind bereits im Januar bei einem Gerichtstermin in London erschienen und bis zum offiziellen Prozessbeginn, der für September 2017 geplant ist, auf Kaution frei. Fünf der Beschuldigten sind der Anhörung Anfang des Jahres ferngeblieben, das SFO versucht sie daher mit Hilfe des europäischen Haftbefehls auf die Insel zu bringen.

Experten zufolge könnte das aber äußerst schwierig bis unmöglich werden – vor allem wegen eines noch laufenden Ermittlungsverfahrens der Frankfurter Staatsanwaltschaft in dieser Sache. Das senke die Wahrscheinlichkeit, dass die deutschen Staatsbürger ausgeliefert würden deutlich, sagt Otto Lagodny, Professor für ausländisches Strafrecht an der Universität Salzburg. „Was man allerdings auch bedenken muss in diesem Fall, sind die erheblichen Nebenwirkungen eines europäischen Haftbefehls“, betont Lagodny. Die Gesuchten könnten Deutschland vorerst nicht verlassen, wenn sie das Risiko vermeiden wollten, von einem anderen Land ausgeliefert zu werden.
Die Rechtsanwälte der Beschuldigten wollten sich zu der Sache nicht äußern oder waren zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Insgesamt hat das SFO in der Zinsmanipulationsaffäre inzwischen 23 ehemalige Mitarbeiter von Banken und Brokerhäusern angeklagt. Einer von ihnen, Tom Hayes, ein ehemaliger UBS- und Citigroup-Händler, ist im vergangenen Jahr zu einer Gefängnisstrafe von elf Jahren verurteilt worden. Sechs Ex-Beschäftigte von Brokerhäusern, die mit Hayes zusammengearbeitet haben sollen, sind Anfang dieses Jahres freigesprochen worden. Im April soll der nächste Prozess vor einem Londoner Prozess beginnen. Dann müssen sich sechs ehemalige Barclays-Beschäftigte wegen der Manipulation des Referenzzinssatzes Libor vor Gericht verantworten.

Von der Höhe der Zinssätze wie Libor und Euribor hängen weltweit Finanzgeschäfte im Wert von Hunderten Billionen Dollar ab. Neben den strafrechtlichen Konsequenzen für einzelne Ex-Händler hat die Affäre den Banken zivilrechtliche Ermittlungen eingebracht. Um diese zu beenden, haben sich die Geldhäuser auf Bußgelder von insgesamt neun Milliarden Dollar mit den Aufsichtsbehörden geeinigt.

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