Deutsche Bank
Harte Vorwürfe aus Mailand

Der Mailänder Prozess um Bilanzfälschung und Zinsgeschäfte bei Monte dei Paschi geht in eine neue Runde. Jetzt muss die mitangeklagte Deutsche Bank nachweisen, dass sie nicht als „kriminelle Vereinigung“ gehandelt hat.
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RomEs gibt Formulierungen, die klingen einfach nach Mafia. „Internationale kriminelle Organisation“ ist so eine. Genau den Ausdruck gebrauchte der Richter im Mailänder Prozess um Bilanzfälschung und Zinsgeschäfte bei der Krisenbank Monte dei Paschi, ob gewollt oder ungewollt. Die Deutsche Bank, eine der vielen Angeklagten in dem Prozess, der seit Dezember läuft, müsse nun den Beweis erbringen, dass es eben keine solche internationale Organisation über Landesgrenzen hinweg aufgestellt habe, um Verluste der Bank aus Siena zu verschleiern.

Die nächste Anhörung vor der zweiten Strafkammer des Mailänder Gerichts ist in zwei Wochen. Verteidiger Giuseppe Iannaccone versicherte laut Bloomberg nach der Anhörung, dass alles geklärt werden würde.

Die Mailänder Richter sind bisher hart geblieben: Weder wird der Prozess nach Siena verlegt noch aufgeschoben oder gar eingestellt, wie es die Verteidigung verlangt hatte. Der jetzt hinzugekommene Verdacht auf die Bildung einer über Landesgrenzen hinausgehenden „internationalen kriminellen Organisation“ bedeutet nach italienischem Recht, dass die Verjährungsfrist um sechs Jahre nach hinten verschoben wird. Italiens Justiz ist langsam und ein Urteil wird erst nach der dritten Instanz gültig.

Monatelang hatte die Staatanwaltschaft ermittelt, im vergangenen Oktober dann wurde Anklage erhoben, im Dezember begann das Verfahren. Seitdem stehen in Mailand 16 Angeklagte vor Gericht, 13 Personen und drei Institutionen, die Deutsche Bank, ihre Niederlassung in London und der japanische Vermögensverwalter Nomura.

Ihnen wird von der Staatsanwaltschaft unter anderem Bilanzfälschung, Behinderung der Bankenaufsicht und Kurstreiberei vorgeworfen. Es geht um Vorfälle in den Jahren 2008 bis 2013. Nach Meinung von italienischen Strafverfolgern gab es einen illegalen Plan, um Verluste bei Monte dei Paschi mit Hilfe von Derivategeschäften gezielt zu verschleiern. Die Angeklagten sollen dabei geholfen haben, die Bilanzen der Bank aus Siena zu fälschen.

Die Transaktionen hatten die Spitznamen „Santorini“ und „Alexandria“ nach Hybrid-Fonds, die aufgelegt wurden. Demnach soll die Deutsche Bank 2008 an Monte dei Paschi rund 1,5 Milliarden Euro geliehen haben. Monte dei Paschi hatte sich beim Kauf von Banca Antonveneta von der spanischen Banco Santader verhoben und war in Schieflage. Der Preis betrug damals 10 Milliarden Euro. Die Staatsanwaltschaft wirft den angeklagten Institutionen und Personen nun vor, den Gewinn der Bank aus Siena um mehr als eine Milliarde Euro nach oben geschönt zu haben.

Das Ganze kam 2013 ans Licht, erst durch die italienische Bankenaufsicht und dann durch eine Prüfung im Auftrag der deutschen Bankenaufsicht Bafin. Die soll ergeben haben, dass Mitarbeiter möglicherweise interne Indizes gezielt bewegt haben, berichtet Bloomberg, die den Bericht eingesehen haben. Klage erhoben wurde im Auftrag von Sparern.

Zu den angeklagten Personen gehören neben dem früheren Monte-Management und zwei Nomura-Chefs sechs Banker der Deutschen Bank, die das Haus mittlerweile verlassen haben. Unter ihnen sind Michele Faissola, damals für die weltweiten Zinsgeschäfte zuständig, und Ivor Dunbar, ehemals Co-Chef für Global Capital Markets. Beide waren Stellvertreter des ehemaligen Co-Vorstandschef Anshu Jain.

Gegen die anfangs mitangeklagte Bank Monte dei Paschi war schon vor Monaten nach einem Deal und einer Strafzahlung das Verfahren eingestellt worden. Jetzt aber droht ein neues Verfahren gegen das Management, das erst nach der Krise ab 2013 die Führung der Bank übernahm und also nicht direkt beteiligt war.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft lehnte das Gesuch auf Archivierung ab. Betroffen sind der ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende und Ex-Unicredit-Chef Alessandro Profumo und der ehemalige CEO von Monte dei Paschi, Fabrizio Viola. Beide haben neue Jobs: Profumo wurde gestern vom Verwaltungsrat des teilstaatlichen Technologie- und Rüstungsunternehmens Leonardo zum CEO berufen und Viola arbeitet seit Dezember 2016 als CEO der Banca Popolare di Vicenza an der  Rettung des angeschlagenen Instituts.

Regina Krieger
Regina Krieger
Handelsblatt / Korrespondentin

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