Deutsche Bank Harte Vorwürfe aus Mailand

Der Mailänder Prozess um Bilanzfälschung und Zinsgeschäfte bei Monte dei Paschi geht in eine neue Runde. Jetzt muss die mitangeklagte Deutsche Bank nachweisen, dass sie nicht als „kriminelle Vereinigung“ gehandelt hat.
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Die Deutsche Bank soll dem italienischen Institut geholfen haben, die Bilanz zu schönen. Quelle: AP
Werbung für Monte dei Paschi in Mailand

Die Deutsche Bank soll dem italienischen Institut geholfen haben, die Bilanz zu schönen.

(Foto: AP)

RomEs gibt Formulierungen, die klingen einfach nach Mafia. „Internationale kriminelle Organisation“ ist so eine. Genau den Ausdruck gebrauchte der Richter im Mailänder Prozess um Bilanzfälschung und Zinsgeschäfte bei der Krisenbank Monte dei Paschi, ob gewollt oder ungewollt. Die Deutsche Bank, eine der vielen Angeklagten in dem Prozess, der seit Dezember läuft, müsse nun den Beweis erbringen, dass es eben keine solche internationale Organisation über Landesgrenzen hinweg aufgestellt habe, um Verluste der Bank aus Siena zu verschleiern.

Die nächste Anhörung vor der zweiten Strafkammer des Mailänder Gerichts ist in zwei Wochen. Verteidiger Giuseppe Iannaccone versicherte laut Bloomberg nach der Anhörung, dass alles geklärt werden würde.

Die Mailänder Richter sind bisher hart geblieben: Weder wird der Prozess nach Siena verlegt noch aufgeschoben oder gar eingestellt, wie es die Verteidigung verlangt hatte. Der jetzt hinzugekommene Verdacht auf die Bildung einer über Landesgrenzen hinausgehenden „internationalen kriminellen Organisation“ bedeutet nach italienischem Recht, dass die Verjährungsfrist um sechs Jahre nach hinten verschoben wird. Italiens Justiz ist langsam und ein Urteil wird erst nach der dritten Instanz gültig.

Monatelang hatte die Staatanwaltschaft ermittelt, im vergangenen Oktober dann wurde Anklage erhoben, im Dezember begann das Verfahren. Seitdem stehen in Mailand 16 Angeklagte vor Gericht, 13 Personen und drei Institutionen, die Deutsche Bank, ihre Niederlassung in London und der japanische Vermögensverwalter Nomura.

So viel mussten Banken für ihre Fehler hinblättern
Deutsche Bank – 202 Millionen Dollar
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Mai 2012: Die Deutsche Bank steht für zwielichtige Hypotheken-Geschäfte einer Tochtergesellschaft in den USA gerade. Um eine Klage aus der Welt zu schaffen, zahlen die Frankfurter 202 Millionen US-Dollar. Der Bank drohte eine Strafzahlung und Wiedergutmachung von mehr als eine Milliarde Dollar. Die US-Justiz hatte der Tochter MortgageIT Betrug beim Geschäft mit Hypothekenfinanzierungen vorgeworfen.

Deutsche Bank – 725 Millionen Euro
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Dezember 2013: Im Skandal um Zinsmanipulationen hat die Deutsche Bank von der EU-Kommission die branchenweit höchste Strafe aufgebrummt bekommen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verhängte gegen sechs internationale Großbanken Rekord-Geldbußen von zusammen 1,71 Milliarden Euro. Allein der deutsche Branchenprimus muss im Rahmen des Vergleichs 725 Millionen Euro zahlen.

Rabobank – 774 Millionen Euro
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Oktober 2013: Der Libor-Skandal kostet die niederländische Rabobank 774 Millionen Euro. Es ist die höchste Strafe in der Geschichte der Genossenschaftsbank. Die Bank hatte mit britischen, amerikanischen und niederländischen Behörden einen außergerichtlichen Vergleich getroffen. Drei Viertel der Summe fließen in die USA an das Justizministerium und die Finanzaufsicht CFTC.

Britische Banken – 1,3 Milliarden Pfund
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August 2013: Britische Banken müssen wegen falscher Beratung von Kunden erneut Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlen. Die Aufsichtsbehörde FCA verdonnerte 13 Institute und Kreditkartenaussteller zu Kompensationsleistungen von insgesamt 1,3 Milliarden Pfund (1,5 Mrd Euro). Zu den bestraften Unternehmen zählen Barclays, HSBC und die Royal Bank of Scotland (RBS).

Commerzbank – 1,45 Milliarden Dollar
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März 2015: Die Commerzbank muss wegen des Streits mit US-Behörden um Sanktionsverstöße und Geldwäsche-Vorwürfe tief in die Tasche greifen. Im Rahmen eines lang erwarteten Vergleichs zahle das zweitgrößte deutsche Geldhaus 1,45 Milliarden Dollar. Die USA warfen der Commerzbank vor, gegen Wirtschafts-Sanktionen gegen den Iran verstoßen zu haben.

UBS – 1,5 Milliarden Dollar
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Dezember 2012: Die Schweizer Großbank UBS zahlt wegen ihrer Rolle bei der Manipulation des weltweit wichtigsten Referenzzinssatzes Libor Bußen in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Wie die Bank mitteilte, leistete sie entsprechende freiwillige Strafzahlungen an amerikanische, britische und Schweizer Behörden.

Deutsche Bank – 2,5 Milliarden Dollar
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April 2015: Die Deutsche Bank muss im Libor-Skandal eine Strafzahlung in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar (2,33 Milliarden Euro) in Großbritannien zahlen.

Ihnen wird von der Staatsanwaltschaft unter anderem Bilanzfälschung, Behinderung der Bankenaufsicht und Kurstreiberei vorgeworfen. Es geht um Vorfälle in den Jahren 2008 bis 2013. Nach Meinung von italienischen Strafverfolgern gab es einen illegalen Plan, um Verluste bei Monte dei Paschi mit Hilfe von Derivategeschäften gezielt zu verschleiern. Die Angeklagten sollen dabei geholfen haben, die Bilanzen der Bank aus Siena zu fälschen.

Die Transaktionen hatten die Spitznamen „Santorini“ und „Alexandria“ nach Hybrid-Fonds, die aufgelegt wurden. Demnach soll die Deutsche Bank 2008 an Monte dei Paschi rund 1,5 Milliarden Euro geliehen haben. Monte dei Paschi hatte sich beim Kauf von Banca Antonveneta von der spanischen Banco Santader verhoben und war in Schieflage. Der Preis betrug damals 10 Milliarden Euro. Die Staatsanwaltschaft wirft den angeklagten Institutionen und Personen nun vor, den Gewinn der Bank aus Siena um mehr als eine Milliarde Euro nach oben geschönt zu haben.

Das Ganze kam 2013 ans Licht, erst durch die italienische Bankenaufsicht und dann durch eine Prüfung im Auftrag der deutschen Bankenaufsicht Bafin. Die soll ergeben haben, dass Mitarbeiter möglicherweise interne Indizes gezielt bewegt haben, berichtet Bloomberg, die den Bericht eingesehen haben. Klage erhoben wurde im Auftrag von Sparern.

Zu den angeklagten Personen gehören neben dem früheren Monte-Management und zwei Nomura-Chefs sechs Banker der Deutschen Bank, die das Haus mittlerweile verlassen haben. Unter ihnen sind Michele Faissola, damals für die weltweiten Zinsgeschäfte zuständig, und Ivor Dunbar, ehemals Co-Chef für Global Capital Markets. Beide waren Stellvertreter des ehemaligen Co-Vorstandschef Anshu Jain.

Gegen die anfangs mitangeklagte Bank Monte dei Paschi war schon vor Monaten nach einem Deal und einer Strafzahlung das Verfahren eingestellt worden. Jetzt aber droht ein neues Verfahren gegen das Management, das erst nach der Krise ab 2013 die Führung der Bank übernahm und also nicht direkt beteiligt war.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft lehnte das Gesuch auf Archivierung ab. Betroffen sind der ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende und Ex-Unicredit-Chef Alessandro Profumo und der ehemalige CEO von Monte dei Paschi, Fabrizio Viola. Beide haben neue Jobs: Profumo wurde gestern vom Verwaltungsrat des teilstaatlichen Technologie- und Rüstungsunternehmens Leonardo zum CEO berufen und Viola arbeitet seit Dezember 2016 als CEO der Banca Popolare di Vicenza an der  Rettung des angeschlagenen Instituts.

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