Deutsche Bank
Kirch-Gruppe prüft Klage gegen Ackermanns Wechsel

Vor allem von Politikern hagelt es Kritik am geplanten direkten Wechsel von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann an die Aufsichtsratsspitze. Die Kirch-Gruppe geht jetzt noch einen Schritt weiter: Sie erwägt eine Klage.
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DüsseldorfDie Unternehmensgruppe des verstorbenen Medienmanagers Leo Kirch will es nicht hinnehmen, dass Ackermann übergangslos vom Vorstandschef zum obersten Kontrolleur der Deutschen Bank wird. „Vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Regelverstöße der Deutschen Bank werden wir sehr genau beobachten, ob und welche Rechtsverstöße begangen werden, um die Machtansprüche einiger Beteiligter durchzusetzen“, sagte ein Sprecher der Kirch-Gruppe Handelsblatt Online. „Schon jetzt ist klar zu sehen, wie Corporate-Governance-Regeln außer Kraft gesetzt werden.“

Die Anwälte der Gruppe prüfen offenbar, ob der nahtlose Wechsel von Ackermann vom Vorstand in den Aufsichtsrat ein „Umgehungstatbestand“ sei, da nach den Regeln der guten Unternehmensführung so etwas eigentlich nicht vorkommen darf.

Die Kirch-Gruppe liegt seit Jahren mit der Deutschen Bank im Clinch. Nach Ansicht des Medienunternehmers waren die Äußerungen des damaligen Instituts-Chefs Rolf E. Breuer für den Zusammenbruch des Imperiums verantwortlich.

Die Rechtslage scheint auf den ersten Blick klar zu sein: Die sogenannte „Cooling-off-Periode“ gälte auch bei einem Wechsel Josef Ackermanns von der Vorstandsspitze in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Sie ist seit dem Jahr 2009 vorgeschrieben und soll die Unabhängigkeit der Kontrollgremien stärken.

Allerdings gibt es auch im Aktiengesetz keine Regel ohne Ausnahme: nämlich dann, wenn Aktionäre, die mehr als 25 Prozent der Stimmrechte halten, wollen, dass ein Vorstand nahtlos als Kontrolleur für das Unternehmen weiterarbeitet. Diese Ausnahmeregelung ist seit 2009 erst zweimal angewendet worden - bei Gerresheimer Glas und Thyssen-Krupp. Bei der Deutschen Bank sollen deren Investmentbanker immerhin 18 Prozent der eigenen Aktien halten.

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Drei Varianten, um Ackermanns Wechsel zu ermöglichen

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