Deutsche Bank
Notfallplan? Die Bundesregierung dementiert

Die Bundesregierung soll laut einem Bericht einen Rettungsplan für die Deutsche Bank vorbereiten. Im Ernstfall könnte sich der Staat demnach direkt mit 25 Prozent an der Bank beteiligen. Das Finanzministerium dementiert.
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FrankfurtAllen öffentlichen Dementis zum Trotz sollen Bundesregierung und zuständige Finanzaufsichtsbehörden einen Rettungsplan für eine Schieflage der Deutschen Bank vorbereiten. Nach Informationen der Wochenzeitung „Die Zeit“ arbeiten hochrangige Beamte in Berlin, Brüssel und Frankfurt gerade an einem entsprechenden Konzept. Es soll in Kraft treten, falls die Deutsche Bank zusätzliches Kapital benötigt, um ihre zahlreichen Rechtsstreitigkeiten beizulegen – und sich diese Mittel nicht selbst am Markt besorgen kann.

In der Bundesregierung soll befürchtet werden, dass es zu einer solchen Situation kommen könnte, wenn das amerikanische Justizministerium sich unnachgiebig zeigt. Es hat der Deutschen Bank eine Strafe von 14 Milliarden Dollar für krumme Hypothekengeschäfte angedroht.

Der Rettungsplan, aus dem „Die Zeit“ zitiert, soll vorsehen, dass die Deutsche Bank im Fall der Fälle Teile ihres Geschäfts an andere Finanzinstitute verkauft. Die Preise würden so gesetzt, dass die Deutsche Bank dadurch entlastet würde und keine zusätzlichen Löcher in die Bilanz des Geldhauses gerissen würden. Das könnte passieren, wenn die Unternehmensteile deutlich unter Wert verkauft werden müssten. Zur Not könnten die Transaktionen durch staatliche Garantien abgesichert werden.

Im äußersten Notfall würde sich auch der Staat direkt an der Bank beteiligen. In Teilen der Bundesregierung wird zwar der Einsatz des europäischen Abwicklungsmechanismus favorisiert, der für die Sanierung Not leidender Banken vorgesehen ist. Allerdings würden dann auch Gläubiger und Kunden an den Kosten beteiligt, was zu neuen Unruhen an den Finanzmärkten führen könnte. Deshalb ist auch eine Bundesbeteiligung in Höhe von 25 Prozent im Gespräch.

Bislang soll es sich allerdings nur um Planspiele handeln. Die Regierung hoffe weiterhin darauf, dass die Bank ohne Unterstützung auskomme. Direkte Interventionen bei der amerikanischen Justiz werden in deutschen Regierungskreisen als potenziell kontraproduktiv angesehen, weil sie dazu führen könnten, dass die US-Behörden dies nicht gutheißen und ihre Linie noch verschärfen.

Die Bundesregierung wies entsprechende Berichte zurück. „Diese Meldung ist falsch. Die Bundesregierung bereitet keine Rettungspläne vor“, stellte das Finanzministerium am Mittwoch in Berlin klar. „Anlass für derartige Spekulationen gibt es nicht. Die Bank hat dies ausdrücklich klargestellt.“

Auch die deutsche Finanzaufsicht BaFin arbeitet Insidern zufolge hingegen nicht an einem Notfallplan für die Deutsche Bank. Das sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. „So etwas gibt es nicht“, sagt einer der Insider. Die BaFin wollte sich dazu nicht äußern.

Grundsätzlich gilt: Banken müssen seit einigen Jahren sogenannte „Testamente“ vorlegen – Pläne, wie sie im Notfall restrukturiert oder geordnet abgewickelt werden können. Dazu gehört in aller Regel auch der Verkauf von Geschäftsteilen, um eine Bank zu stabilisieren. Die Testamente sind meist Hunderte Seiten lang und müssen von den Aufsichtsbehörden abgesegnet werden. Sie sind eine Antwort auf die Finanzkrise - Steuerzahler sollen bei künftigen Bankpleiten möglichst verschont bleiben.

Tidjane Thiam, Chef der Schweizer Großbank Credit Suisse, zeigte sich besorgt über den Gesamtzustand europäischer Großbanken. Man sei in einer „sehr fragilen Situation“, sagte Thiam, die Institute seien schon bei einer einzigen Nachricht großer Volatilität ausgesetzt. Er sorge sich darum, ob das Geschäftsmodell der Banken überhaupt noch Zukunft habe. „Das ist die große, große, große Frage“, so Thiam gegenüber Bloomberg.

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Staatshilfen für Deutsche Bank kein Thema

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  • Herr Heinz Keizer28.09.2016, 17:36 Uhr
    Betrug bleibt Betrug und genau das waren die Stresstests, wenn eine Bank nach der anderen wackelt und Gerecht ist, wenn der Betrüger bestraft wird also der Staat
    haftet.

  • "Die Bank wird fallen und der Staat wird retten - nur die Frage Wie ? "

    "SCHLUSSENDLICH WERDEN SIE ALLE FALLEN, WEIL DAS GESAMTE SYSTEM MARODE IST."
    Das letzte Interview des deutschen Freiheits-Giganten:
    https://www.youtube.com/watch?v=i8tcqRBn3D4



  • @Baron v. Fink
    Was hat Gerechtigkeitsempfinden mit Kapitalanlage zu tun? Nichts! Investoren legen Geld an, um Rendite zu erwirtschaften. Was ja auch ihr gutes Recht ist. Wenn das schief geht, müssen sie halt auch für die Verluste haften. Es kann ja nicht sein, dass wir mit dem Privatisieren von Gewinnen und dem Sozialisieren von Verlusten so weiter machen. Weder Bafin noch EZB sind Institutionen um Kapitalanleger ihr Risiko abzunehmen. Die Regierungen, nicht nur in Deutschland, brauchen die Banken. Die EZB darf ja nicht direkt Staatsanleihen kaufen. Da brauchen sie die Banken noch als Deckmantel. Hat also mit Gerechtigkeit walten lassen nichts zu tun. Es ist also keinesfalls unerhört, wenn gefordert wird, dass der Steuerzahler nicht wieder für Verluste der Banken aufkommen darf. Das ist eine ganz normale Forderung, da sonst das Moral Hazard nie aufhört. Leider haben die Politiker die Beteiligung der Anleger beschlossen, aber wenn es um die Umsetzung geht, ist es wie immer in Europa. Es wird solange geredet und verhandelt, bis jeder einsieht, dass man sich diesmal nicht an die Vereinbarungen halten kann. Das nächste mal aber bestimmt. Da müssen verbindliche Vereinbarungen her.

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