Deutsche-Bank-Prozess
Das lange Warten auf ein Urteil

Das Mammutverfahren gegen ehemalige Topmanager der Deutschen Bank findet am Dienstag noch kein Ende. Trotzdem können die Angeklagten auf einen Freispruch hoffen. Der könnte schon am kommenden Montag fallen.

MünchenDoch kein Urteil: Der Kirch-Prozess am Münchener Landgericht geht in die Verlängerung – und die Verteidigung sieht die Schuld dafür bei der Staatsanwaltschaft: Selbst der FC Bayern habe schon Heimspiele verloren, sagte der Anwalt Klaus Volk, der den ehemaligen Deutsche-Bank-Manager Tessen von Heydebreck verteidigt. „Aber er hat nie verlangt, dass so lange weitergespielt wird, bis er gewonnen hat.“

Auch am 34. Verhandlungstag wird kein Urteil fallen, stellte der zuständige Richter Peter Noll am Dienstag zu Beginn des Prozesstages fest. Er wolle eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) abwarten.

Diese werde mit hoher Wahrscheinlichkeit bis zum nächsten Verhandlungstag am kommenden Montag (25. April) erfolgen, sagte eine Gerichtssprecherin. Dann könnte das Urteil in einem der spektakulärsten Wirtschaftsprozesse der vergangenen Jahre fast genau ein Jahr nach Prozessbeginn am 28. April 2015 verkündet werden.


In der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft überraschend einen weiteren Antrag gestellt: Sie wollte vom Richter die Erlaubnis für eine Razzia bei der Deutschen Bank, um Unterlagen über den Vergleich zwischen Ex-Bankchef Rolf-E. Breuer und dem Institut zu erhalten. Der damalige Vorstandssprecher der Bank hatte 2002 in einem Interview die Kreditwürdigkeit des Kirch-Konzerns angezweifelt. Kurz darauf ging der Konzern von Medienmogul Leo Kirch tatsächlich pleite und klagte. Ein jahrelanger Prozessmarathon folgte.

Die Bank lenkte nach zwölf Jahren ein und zahlte in einem Vergleich 928 Millionen Euro. Einen Teil der Kosten wollte sich die Bank zurückholen und einigte sich mit Breuer darauf, dass dieser 3,2 Millionen Euro an die Bank zahlt. Aus den dafür angefertigten Gutachten erhoffte sich die Anklage neue Erkenntnisse und will sie bei einer Razzia beschlagnahmen. Doch den Antrag schmetterte der Richter ab, woraufhin die Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegte. Bis zur kommenden Woche werde das dafür zuständige OLG eine Entscheidung treffen, hieß es von Seiten des Landgerichts.

Die Angeklagten waren aber nicht umsonst in den Gerichtssaal gekommen: Richter Noll setzte die Verhandlung wie geplant mit den Plädoyers der Angeklagten Clemens Börsig – ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der Bank – und Ex-Vorstand Tessen von Heydebreck fort. Ein Risiko: Sollte das OLG anders als Richter Noll entscheiden, müsste das Gericht die Gutachten wohl für das Verfahren berücksichtigen – und alle Plädoyers nochmal halten lassen.

Die Verteidiger betonten am Dienstag in ihren Vorträgen, dass die Vorwürfe des Prozessbetrugs gegen ihre Mandanten unbegründet seien. Es habe keinen Beschluss in der Vorstandssitzung im Januar 2002 gegeben, auf Leo Kirch zuzugehen, keine Verschwörung und auch keine Falschaussage, erklärten die Anwälte wie schon die Vertreter von Breuer und seinem Nachfolger Josef Ackermann eine Woche zuvor.

Als Fazit verwies Fitschens Verteidiger Hanns Feigen dabei auf das Urteil im Stuttgarter Porsche-Prozess wenige Wochen zuvor: „An den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft ist nichts dran, nichts. Weder vorne, noch hinten, noch in der Mitte“. Im Ergebnis müsse es daher einen Freispruch geben, forderten die Vertreter der Verteidigung übereinstimmend.

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