Deutsche-Bank-Prozess
Ein Etappensieg für die Angeklagten

Richter Peter Noll lässt im Deutsche-Bank-Verfahren in München die Luft aus einem „Monsterantrag“ der Staatsanwaltschaft: Der Antrag wird in fast allen Punkten abgelehnt – so muss Rupert Murdoch nicht aussagen.

MünchenVor einigen Wochen hatte die Staatsanwaltschaft im Deutsche-Bank-Verfahren in München einen 90-seitigen Beweisantrag gestellt, ein wahres „Antragsmonster“, wie Prozessbeteiligte damals sagten: Mehr als 20 Zeugen – darunter der prominente Medienmogul Rupert Murdoch – sollten vor Gericht aussagen, um die Schuld der fünf angeklagten Banker zu bezeugen.

Doch Richter Peter Noll bremste die Staatsanwälte am letzten Verhandlungstag vor Weihnachten unsanft aus: Er lehnte ihren Antrag in fast allen Punkten ab. Zwölf Zeugen sollen nicht aussagen, darunter Rupert Murdoch. Der Unternehmer müsse nicht als Zeuge gehört werden, erklärte Noll am Dienstag. Eine Aussage des 84-Jährigen, der in den USA lebe, sei „zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich“. Auch die Vorladung weiterer Zeugen, die in dem umfangreichen Antrag gewünscht wurde – mehrere Polizeibeamte und Banker – sei nicht notwendig, entschied das Gericht, was einer Niederlage für die Staatsanwaltschaft gleichkam.

Doch die Strafverfolger stellten am Dienstag gleich einen neuen, langen Antrag: Das Gericht solle sich weitere Dokumente durchlesen.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den Co-Chef der Deutschen Bank Jürgen Fitschen, die Ex-Bankchefs Josef Ackermann und Rolf-E. Breuer sowie die ehemaligen Vorstände Clemens Börsig und Tessen von Heydebreck des Prozessbetrugs. Die Banker sollen in dem – vor dem Oberlandesgericht geführten und 2014 mit einem Vergleich beendeten - Zivilprozess „Kirch vs. Deutsche Bank“ die Unwahrheit gesagt haben um Schadenersatzforderungen abzuwehren. Um ihre Vorwürfe zu belegen, hat die Staatsanwaltschaft eine umfangreiche Anklage zusammengetragen, im Laufe des Prozesses stellten die Ankläger um Oberstaatsanwältin Christiane Serini zudem weitere Beweisanträge – unter anderem den von der Verteidigung als „Antragsmonster“ bezeichneten Antrag.

Der Prozess hatte Ende April begonnen, seitdem müssen die Angeklagten fast jeden Dienstag vor Gericht erscheinen. Zahlreiche Zeugen sagten aus: Vorstandssekretärinnen, Investmentbanker, ehemalige Top-Banker anderer Institute, eine Übersetzerin und sogar Verlegerin Friede Springer und Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner. Viele der Zeugen erklärten aber, sich nicht mehr an die Geschehnisse zur Zeit der Insolvenz des Kirch-Unternehmens im Jahr 2002 zu erinnern. Der Richter hat dafür Verständnis geäußert, die Staatsanwaltschaft jedoch nicht. Sie hält an ihren Vorwürfen fest und zweifelt an den Zeugenaussagen von Mitarbeitern der Deutschen Bank.

Ob sich der Richter von der Argumentation der Staatsanwaltschaft überzeugen lässt oder nicht, zeichnet sich nicht klar ab. Noll hat den Angeklagten aber Hoffnung gemacht, dass der Mammutprozess im Februar beendet wird. „Am Aschermittwoch ist alles vorbei – vielleicht bewahrheitet sich ja dieser Song“, hatte er bei der Suche nach Verhandlungsterminen 2016 gesagt.

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