Deutsche Bank: Richter halten Ackermann und Co. für Lügner

Deutsche Bank
Richter halten Ackermann und Co. für Lügner

Absprachen, dreiste Lügen, Täuschung: In der Urteilsbegründung zum Kirch-Prozess gegen die Deutsche Bank sparen die Richter nicht mit Kritik an den Ex-Managern des Instituts. Die Bank wehrt sich – und zieht vor den BGH.
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MünchenWie gut muss man Englisch können, um eine der weltgrößten Banken zu überwachen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht München im Milliardenprozess um die Pleite des Medienkonzerns Kirch. Um das Gericht in die Irre zu führen, sollen Ex-Deutsche Bank Chef Josef Ackermann und sein früherer Aufsichtsratschef Clemens Börsig ihr ganz eigenes Verständnis der englischen Grammatik vorgetragen haben. So sehen es zumindest die Richter des Oberlandesgericht München in ihrem Urteil.

Bewusste Falschaussagen, abgesprochene Unwahrheiten, „versuchte Nötigung“ – nicht gerade schmeichelhaft für die Deutsche Bank ist das, was die OLG-Richter in ihrer schriftliche Begründung zum Kirch-Urteil schreiben. Auf 116 Seiten begründen die Richter, warum sie Mitte Dezember zu dem Schluss kamen, Deutschlands größte Bank müsse den Erben des verstorbenen Medienmoguls Leo Kirch Schadenersatz in noch zu bestimmender Höhe für die Pleite des Medienkonzerns 2002 zahlen.

Zwar stellt das Gericht auch fest: Der damalige Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer habe mit seinem verhängnisvollen Interview „nicht, wie von der Klägerin behauptet, die Insolvenz der Kirch-Gruppe herbeigeführt, vielmehr war die Zentralgesellschaft Kirch Media KGaA bereits am 02. Februar 2002 faktisch zahlungsunfähig“. Breuer sei aber zuzurechnen, „durch seine Äußerung die Möglichkeit einer Sanierung ohne Annahme des eigenen Angebots ausgeschlossen und dadurch bewusst und gewollt einen Wertverlust von Vermögensgegenständen für diesen Fall herbeigeführt zu haben“.

Fast zwei Jahre lang hatte das OLG die Causa Kirch verhandelt - der vorerst letzte Höhepunkt eines jahrelangen Rechtsstreits, der sich im Kern um einen Satz dreht: „Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.“ Das hatte Breuer Anfang Februar 2002 in einem TV-Interview über Kirchs Kreditwürdigkeit gesagt. Wenige Wochen später war die Pleite des weit verzweigten Kirch-Konzerns (ProSieben, SAT.1, N24) amtlich.

Prominente Zeugen in Serie ließen die Münchner Richter antreten, um Licht in den Fall zu bringen: Leo Kirch wurde ebenso gehört wie der inzwischen abgetretene Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und die Verlegerin Friede Springer. Richter Guido Kotschy, kurz vor dem Ruhestand, machte rasch deutlich, dass er beiden Seiten nicht recht über den Weg traut.

In der schriftlichen Urteilsbegründung heißt es nun, die Bank habe die Unwahrheit über das Interview und seine Vorgeschichte gesagt. Zu einem umstrittenen Vorstandsprotokoll halten die Richter fest: „Dass zwei Personen, die die englische Sprache ersichtlich gut beherrschen, übereinstimmend behaupten, dass eine bestimmte englische Textpassage etwas anderes bedeuten würde, als dies tatsächlich der Fall ist, ist nach Auffassung des Senats ein sicheres Indiz dafür, dass die entsprechend unwahre Darstellung zuvor abgesprochen wurde.“ Hierbei geht es unter anderem um die Aussage von Ex-Konzernchef Ackermann.

Clemens Börsig, Ex-Finanzvorstand der Bank und später deren Aufsichtsratschef kommt ebenfalls schlecht weg: „Nach der fachlichen Einschätzung der Sachverständigen (...) kann einem Leser dieses Protokolltextes nur dann entgehen, dass der Text keine Bedingung enthält, wenn der Leser über Sprachkenntnisse verfügt, die geringer als solche nach zwei Jahren Schulunterricht in Englisch sind. Dafür, dass sich die Englisch-Kenntnisse des Zeugen Dr. Börsig auf einem solchen Stand bewegen, fehlt es an jeglichen Anhaltspunkten“. Falls es doch so sei, hätte die Bank ihre Vorstandprotokolle besser nicht auf Englisch verfassen sollen, unken die Richter.

Schon im Prozess hatte Kotschy Breuers Beteuerung, die Interview-Aussagen seien „ein Unfall“ gewesen, scharf gekontert: „Das ist Ihnen nicht einfach herausgerutscht.“ Für Kotschy war es eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung mit dem Ziel, Kirch unter Druck zu setzen. Die Bank habe Kirch in eine Lage gebracht, in der er nur zwischen Pleite und Zusammenarbeit mit der Bank habe wählen können.

Quartalszahlen

Ergebnisse der Deutschen Bank (nach Steuern)

in Milliarden Euro


Die Deutsche Bank will die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen: „Wir teilen die Beurteilung des Senats nicht. Wir sind der Überzeugung, dass die Aussagen der seinerzeitigen Vorstandsmitglieder der Wahrheit entsprechen“, erklärte ein Sprecher. Und auch in der Sache kämpft der Konzern weiter um seinen Ruf - und gegen eine drohende Schadenersatzzahlung in Milliardenhöhe: Die Bank zieht vor den Bundesgerichtshof (BGH). „Wir halten die Entscheidung aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen für falsch“, betonte der Sprecher. Damit liegt der Ball zunächst wieder in Karlsruhe.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das sind die sogenannten Alphatiere?

    Gibt es überhaupt noch einen Bereich, von dem man mit Sicherheit sagen kann: Da nicht!

    Ich glaube, dass diese Sicherheit jedem genommen ist, der sich etwas interessiert zeigt.

    In welcher Gesellschaft leben wir überhaupt? Einer Gesellschaft, die kaum korrupter sein kann als sie derzeit ist. Da wissen sogar die Politiker zu verhindern, dass die Abgeordnetenkorruption ins deutsche Strafgesetzbuch aufgenommen wird. Seit 2003 wird dies von der Bundesrepublik international gefordert. Das hat doch nicht den Grund, dass keiner glaubt, dass es dies in Deutschland nicht gäbe.

  • MJM1605
    Sehr interessant, was Sie da schreiben. Das über den Neid auf die Anständigen habe ich sinngemäß hier auch schon mal so beschrieben - allerdings nur auf einen bestimmten Kommentar bezogen.
    Aber haben Sie schon mal mit einem (im materiellen Sinne) Erfolgsmenschen wie Herrn Ackermann über Geld vs. Glück gesprochen?
    Ich bin sicher, die "Geld-stinkt-nicht-Methode" ist von ihm verinnerlicht. Und er lebt gut damit.
    Und im Übrigen: Ein Verbrecher, wie etwa Maschmeyer, ist er nun auch nicht. Anders als der AWD hat die Deutsche Bank nicht nur Schaden angerichtet (trotz der ganzen Polemik auf diesen Seiten).

  • @FatFinger

    “Geld macht nicht glücklich - aber Geld ist der beste Trost den es gibt.“
    Da muss man eben differenzieren. Geld kann sehr wohl glücklich machen wenn es das Ergebnis von Aufopferung, Leistung, Können, Einsatz, Ausdauer, Entbehrungen, Talent und als letztes Intelligenz ist. So entsteht nämlich Geld aus konstruktiver Leistung. Und schon diese erfüllt den der sie erbringt mit hohem Glücksgefühl. Diese Menschen sind auch des Genusses fähig da sie sich von Wertschätzungen leiten lassen. Zudem sind sie auch noch sehr viel freier zumal sie sich in ihrem Handeln nie von dem Nächsten konditionieren lassen oder gar nach dem Nächsten handeln (Manipulieren). Und Sie werden lachen; genau die Subjekte, die ich in meinem vorherigen Beitrag geschildert habe und die den Anderen immer Neid vorhalten, sind nämlich, egal wie viel Geld sie gehortet haben, vom unentwegtem Neid den oben geschilderten Subjekten gegenüber zerfressen, da sie eben die geschilderten Qualitäten nie haben werden (sie auch nicht mit allem Geld der Welt kaufen können)und daher auch nie ehrliche Annerkennung und Zuneigung erfahren werden.
    Übrigens die gesammte Menschheitsgeschichte ist mit der Menschlichen Psyche zu erklähren.

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