Deutsche Bank und CO2-Zertifikate
Keine neuen Ermittlungen im Umsatzsteuerskandal

Kleiner Lichtblick für die Deutsche Bank: Mitten im Kirch-Betrugsprozess drohen keine neuen Ermittlungen gegen den Vorstand. Beim Handel mit Verschmutzungsrechten steht die Bank im Verdacht des Steuerbetrugs.
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FrankfurtDie Frankfurter Staatsanwaltschaft sieht im CO2-Skandal nach Angaben der Deutschen Bank keinen Grund für neue Ermittlungen gegen den Vorstand des Instituts. In dem Fall waren in den vergangenen Wochen vertrauliche E-Mails aufgetaucht, die laut Medienberichten nahelegten, dass Vorstandsmitglieder der Bank über die Machenschaften frühzeitig informiert gewesen sein könnten.

„Die Generalstaatsanwaltschaft hat uns bestätigt, dass sie auf Basis der am 24. April von der Bank zur Verfügung gestellten Dokumente keinen Anlass sieht, Ermittlungen gegen Mitglieder des Vorstands einzuleiten“, sagte ein Sprecher. Die Ermittlungsbehörde war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

In den mehreren Berichten waren Co-Vorstandschef Anshu Jain, Finanzvorstand Stefan Krause, der für die Vermögensverwaltung zuständige Vorstand Michele Faissola und der ehemalige Risiko-Vorstand Hugo Bänziger als Adressaten der E-Mails genannt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen 26 Mitarbeiter oder ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank im Zusammenhang mit einem betrügerischen Umsatzsteuerkarussell mit den Verschmutzungsrechten. Dabei geht es unter anderem um Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Strafvereitelung.

Die Bank war zu einem Teil des internationalen Karussells geworden, mit dem Händler im Jahr 2009 zu Unrecht mindestens 800 Millionen Euro Umsatzsteuer kassiert hatten. Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Krause waren ins Visier der Ermittler geraten, weil sie die auf dem CO2-Betrug basierende Steuererklärung unterzeichnet hatten.

Nach Reuters-Informationen will sich die Bank am Donnerstag auf der Hauptversammlung erstmals zu den Vorwürfen äußern, dass der Vorstand nicht oder zu spät gehandelt habe, nachdem die Machenschaften ruchbar wurden. Die Deutsche Bank habe vielmehr die Anwaltskanzlei Slaughter & May mit einer internen Untersuchung beauftragt, unmittelbar nachdem sie von den britischen Steuerbehörden alarmiert worden sei. Als Ergebnis der Untersuchung habe sie die Kontrollen verschärft und sich unter anderem von einigen Kunden getrennt, sagte ein Insider.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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