Deutsche Bank und Kirch-Prozess
„Das klingt nach einer Falschaussage“

Kaum hat der erste Ex-Deutsche-Bank-Manager im Kirch-Betrugsprozess ausgesagt, zweifelt der Richter schon an dessen Glaubwürdigkeit. Und Co-Chef Jürgen Fitschen hat seinen ersten Auftritt nach der Rücktrittsankündigung.
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München Im Betrugsprozess gegen Spitzenmanager der Deutschen Bank zweifelt das Landgericht München an den Aussagen eines der Angeklagten. „Mit Verlaub, das klingt für mich nach einer eingeräumten Falschaussage, Herr von Heydebreck“, sagte der Vorsitzende Richter Peter Noll am Dienstag bei der Befragung des früheren Bankvorstands Tessen von Heydebreck. „Über das Wort 'bewusst' kann man noch reden.“ Noll hielt dem Banker widersprüchliche Aussagen darüber vor, ob die Bank mit dem früheren Medienunternehmer Leo Kirch ins Geschäft kommen wollte, als dessen Imperium im Jahr 2002 ins Wanken geriet.

Heydebreck sitzt gemeinsam mit Co-Bankchef Jürgen Fitschen und dessen Amtsvorgängern Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie Ex-Vorstand Clemens Börsig auf der Anklagebank. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sollen die Banker ein anderes Gericht belogen haben, um eine milliardenschwere Schadenersatzklage von Kirch abzublocken.

Der Unternehmer, der 2011 starb, hatte die Bank für den Zusammenbruch seines Imperiums im Jahr 2002 verantwortlich gemacht. Auslöser war nach Kirchs Lesart ein Fernsehinterview des damaligen Deutsche-Bank-Chefs Breuer. Dieser hatte öffentlich Zweifel an der Kirchs Kreditwürdigkeit geäußert. Damit habe Breuer, so die Anklage, Kirch zu einem lukrativen Beratungsmandat für die Bank zwingen wollen. Die Angeklagten haben dies bestritten. Als sich der Schadenersatzprozess zu ihren Ungunsten wendete, einigte sich die Bank mit Kirchs Erben auf einen Vergleich.

Richter Noll sagte am Dienstag, eine entscheidende Frage sei, wie die Bank damals mit ihrem Kreditkunden Kirch habe umgehen wollen. „In medias res: Kirch kommt in Schwierigkeiten. Wie positioniert sich die Deutsche Bank?“, fragte der Richter. Heydebreck gab an, er könne sich an die damalige Besprechung über Kirch in einer Vorstandssitzung nicht mehr erinnern. Sicher sei für ihn lediglich: „Für mich stand immer fest: Mit Kirch macht man kein Geschäft.“

Trotzdem hielt er es für einen Fehler, als der damalige Bankchef Rolf Breuer in einem Interview öffentlich die Kreditwürdigkeit Kirchs in Frage stellte. Als er das Breuer-Interview im Frühjahr 2002 im Fernsehen sah, habe er gleich gewusst, dass die Äußerung ein Fehler war, sagte Heydebreck. „Ich hab „Scheiße“ gesagt zu mir selbst, weil ich spürte, dass dieser Lapsus rechtlich gefährlich ist.“ Wenige Monate nach dem Interview meldete die Kirch-Gruppe Insolvenz an. Einen Widerspruch sah Noll darin, dass Heydebreck sich in dem Schadenersatzprozess trotz seiner Erinnerungslücken detaillierter geäußert habe.

Auch bei der Befragung des langjährigen Aufsichtsratschef Clemens Börsig ließ Richter Peter Noll seine Skepsis durchblicken. „Bisher sagten Sie, Sie hätten sich nur allgemein auf Ihre Aussage vor dem Oberlandesgericht vorbereitet“, sagte Noll. Doch die Vernehmungsprotokolle zeigten, dass Börsig als Aufsichtsratschef über Einzelheiten des Kirch-Verfahrens im Bilde gewesen sei. So seien ihm etwa Zeugenaussagen bekannt gewesen. „Mich wundert, dass sich der Aufsichtsrat einer Großbank mit einzelnen Zeugenaussagen in einzelnen Verfahren befasst“, sagte Noll. „Und zwar ungezielt“.

Ein Beweis für einen möglichen Prozessbetrug ist das freilich noch nicht – auch Richter Noll machte deutlich, dass er sich zuerst ein Bild machen will. „Unterstellen Sie mir keinen bösen Willen“, sagte Noll. „Es gehe erst einmal darum, zu rekonstruieren, wie  die Erinnerung an damals neun Jahre zurückliegende Vorgänge zustande kam.“

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„Wir sind hier in München, nicht in Frankfurt“

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  • Diese Frage sollte man eigtl Jo stellen, der grad für die Bank of Cyprus aktiv zu sein scheint.

  • Wieviel an Strafzahlungen erlaubt sich eigentlich die russische Notenbank für die Geldwäsche von 6 Milliarden Euro in Russland zu kassieren ?

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