Deutsche Bank und Schadensersatz
Richter versetzt Staatsanwaltschaft einen Dämpfer

Im Betrugsprozess gegen die Deutsche Bank hat das Gericht weitere Termine anberaumt. Über die Anhörung von Promis wie Rupert Murdoch und Friede Springer wurde nicht entschieden. Der Richter zweifelt an den Vorwürfen.

MünchenIm Betrugsprozess gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und frühere Topmanager des Instituts hat Richter Peter Noll der Staatsanwaltschaft erneut einen Dämpfer versetzt. Er ermahnte die Strafverfolger in der Verhandlung des Landgerichts München am Dienstag, sie müssten zwingende Beweise für ihre Vorwürfe liefern. Laut Anklage sollen die Banker versucht haben, ein anderes Gericht zu täuschen, um eine milliardenschwere Schadenersatzklage des Medienunternehmers Leo Kirch abzublocken.

Noll sagte nun, die Staatsanwaltschaft müsse „eine Kausalität zwischen Täuschung, Irrtum und Schaden“ nachweisen. Bisherige Schlussfolgerungen der Staatsanwaltschaft könne er nicht nachvollziehen. Ähnlich hatte er sich bereits im Juli geäußert.

Ein klares Bild hat das Gericht allerdings noch nicht: Zwar entschied die Kammer noch nicht über den Antrag der Staatsanwaltschaft vom August, rund 30 weitere Zeugen zu hören. Doch Noll legte am Dienstag weitere Verhandlungstermine bis kurz vor Weihnachten fest und wollte auch nicht völlig ausschließen, dass der Prozess bis ins neue Jahr andauert. Damit müssen sich die Angeklagten, die stets persönlich erscheinen müssen, nun vorläufig noch auf zehn Verhandlungstage bis zum 22. Dezember einrichten.

Die Verteidiger der angeklagten Top-Banker hatten zuvor die Vernehmung zahlreicher weiterer Zeugen abgelehnt. Deren Aussagen seien teils zur Aufklärung der erhobenen Vorwürfe bedeutungslos, erklärte die Anwältin von Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen, Barbara Livonius, am Dienstag in einem Antrag vor dem Landgericht München. Der Staatsanwaltschaft warf die Anwältin eine Verschleppung des Prozesses vor. Zudem wies sie den Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs gegen ihren Mandanten erneut zurück.

Vor einigen Wochen hatte die Staatsanwaltschaft beantragt, rund 30 weitere Zeugen in dem Prozess zu hören, darunter Medienunternehmer Rupert Murdoch, Springer-Chef Mathias Döpfner und Verlegerin Friede Springer. Eine Entscheidung des Gerichts darüber stand zunächst noch aus.

Noll, der eigentlich schon auf eine andere Richterstelle gewechselt ist, hatte bereits früher deutlich gemacht, dass er den Prozess noch in diesem Jahr beenden will.

Fitschen, seine Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie zwei weitere Ex-Vorstände von Deutschlands größter Bank stehen wegen des Vorwurfs des versuchten Prozessbetrugs seit April vor Gericht. Die Anklage bezieht sich auf Aussagen der Banker in einem Schadenersatzprozess, den der mittlerweile verstorbene Medienunternehmer gegen das Institut geführt hatte. Kirch hatte die Bank für die Pleite seines Medienimperiums verantwortlich gemacht. Später einigten sich beide Seiten auf einen 925 Millionen Euro schweren Vergleich.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%