Die Welt-Ankläger
Die unheimliche Macht des US-Justizministeriums

Geldwäsche, Zinsmanipulation, Steuerflucht: Sie vollstrecken amerikanisches Recht weltweit. Die Erfolge des US-Justizministeriums sind spektakulär – die Methoden allerdings alles andere als unumstritten.
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San FranciscoDer lange Arm der US-Justiz reicht bis ins malerische Interlaken. In einer kurzen Pressenotiz teilte das US-Justizministerium Montagnacht mit, die schweizerische Bank EKI Genossenschaft habe sich im Streit um schwarze Konten amerikanischer Bürger im Steuerparadies in den Alpen geeinigt. 21 Millionen Dollar auf 64 Konten seien es gewesen, für die US-Bürger offenbar teilweise keine oder zu wenige Steuern bezahlt hätten. Die Bank wird 400.000 Dollar Buße zahlen und voll mit der Behörde kooperieren, wenn es um Ermittlungen gegen amerikanische Steuersünder geht. Im Gegenzug werden alle Ermittlungen gegen das Institut eingestellt.

Wenige Tage zuvor hatte die Saanen Bank ihren Widerstand aufgegeben und sich mit Washington gegen eine Zahlung von 1,35 Millionen Dollar geeinigt. So wie mehr als 20 andere Schweizer Banken, die im Rahmen des „Swiss Bank Program“ das Bankgeheimnis „freiwillig“ lüften, wenn es sich um US-Steuersünder handelt.

Der freundlich-feste Durchmarsch der Steuerabteilung des mächtigen US-Justizministeriums durch das Schweizer Bankgeheimnis hatte 2013 für heftige Reaktionen in der Finanzwelt gesorgt. Und als im Mai 2015 in Miami und Zürich die Handschellen klickten, war endgültig klar, dass die Strafverfolgung weltweit in ein neues Stadium eingetreten ist.

Im bislang schwersten Schlag gegen Korruption im Sport wurden nach Ermittlungen des 1870 gegründeten Justizministeriums der Vereinigten Staaten hochrangige Manager des Fußballverbandes FIFA verhaftet. Die USA sind nicht nur die Polizei der Welt. Sie sind längst auch deren Strafverfolger.

Ob Sport, Banken, Autohersteller oder Fluggesellschaften: Die Liste der Unternehmen und Organisation, die ins Fadenkreuz des US-Finanzministeriums gekommen sind, ist lang. Zuletzt hat es wieder einmal die Deutsche Bank erwischt. Bei ihr soll es zu Geldwäsche in Milliardenhöhe gekommen sein. Die Fälle sind angeblich in Russland und London passiert, nicht in den USA. Trotzdem sehen sich die Amerikaner berechtigt, einzugreifen und zu urteilen: Weil auch US-Dollar bei den Transaktionen verwendet worden sein sollen.

Kommentare zu " Die Welt-Ankläger: Die unheimliche Macht des US-Justizministeriums"

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  • Umgekehrt wird ein Schuh draus. In diesem Fall kann man die amerikanische Administration nur bewundern. Ein schaler Geschmack bleibt natürlich: man würde sich wünschen dass sie mit gleicher Härte zuschlägt bei US Unternehmen und eigenen Bürgern. Aber sonst: genau richtig, warum nicht in Deutschland und der EU?
    Warum haben wir keine Behörden die mit ähnlicher Macht und Konsequenz durchgreifen können? Wo bleibt die EU? Unter so lächerlichen Figuren wie Schulz und Juncker wird das natürlich nichts, die können nur die Milliarden verteilen die andere erwirtschaften.
    Warum unterliegt jede Person die einen deutschen Pass hat, auch doppelte Staatsbürger, nicht uneingeschränkt dem deutschen Steuerrecht, mit dem weltweiten Einkommen und Vermögen beim Vererben? Warum wird das nicht gemacht? Wem das nicht passt kann sich ja um eine andere Staatsbürgerschaft kümmern.Da werden bürokratische Hindernisse vorgeschoben. Die Amerikaner machen das, also geht es. Dann kann man ganz anders durchgreifen bei Steuerflucht und dergleichen. Aber unser Mutti hat das nicht drauf, wie so vieles nicht.

  • Ich finde das Vorgehen der USA korrekt und notwendig, auch wenn es teilweise von Eigennutz und einer gewissen Rechtsasymetrie geprägt ist. Europa ist doch längst zur Bananenrepublik verkommen, Recht und Verträge werden nach Belieben gebeugt und uminterpretiert, Konzerne und Geldadel diktieren die Gesetzgebung und Auslegung, Gerichte sind zu Abnickinstanzen verkommen, allzu deutlich wurde dies u.a im Rahmen der "Griechenlandrettung", da sind die USA noch der einzige relative Rechtsstaat.

  • @HB-Zensor
    Sie sind auch nur ein System-Journalist, dem das Erlaubte vorgegeben wird!
    Armer Wicht!

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